Spanische Koalition uneins über Privatisierung des Gesundheitssystems
Die Partei Unidas Podemos, Juniorpartner der PSOE in der spanischen Regierungskoalition, kündigte am Montag an, sie werde diese Woche nicht für eine geplante Reform stimmen, weil diese der Privatisierung des nationalen Gesundheitssystems den Weg ebnen würde.
Die linke Partei Unidas Podemos, Juniorpartner der sozialdemokratischen PSOE in der spanischen Regierungskoalition, kündigte am Montag an, sie werde diese Woche nicht für eine geplante Reform stimmen, weil diese der Privatisierung des nationalen Gesundheitssystems den Weg ebnen würde.
Der Gesetzentwurf über „Rechtmäßigkeit, Universalität und Kohäsion beim Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung“ wurde von den spanischen Gesundheitsbehörden vorgelegt und soll noch in dieser Woche im Parlament abgestimmt werden.
In einem Versuch, das Projekt zu ändern, reichte Unidas Podemos sechs Teiländerungsanträge ein.
Die linke Partei betonte unter anderem, dass das Gesetz durch die Definition von „Ausnahmen“ für bestimmte Fälle rechtliche Schlupflöcher zulasse und damit einer Privatisierung des spanischen Gesundheitssystems Tür und Tor öffne.
Der Gesetzentwurf verhindert unter anderem die Einführung neuer Zuzahlungen und legt eine „Ausnahmeregelung“ für die öffentlich-private Zusammenarbeit im Gesundheitswesen fest, wie der spanische öffentlich-rechtliche Sender RTVE berichtet hatte.
Unidas Podemos möchte jedoch volle Rechtssicherheit darüber, dass das öffentliche Gesundheitssystem geschützt wird.
In den von Unidas Podemos vorgelegten Änderungsanträgen fordert die Partei „echte und nicht nur rhetorische Grenzen für die Privatisierung des nationalen Gesundheitssystems“ und knüpft ihre Zustimmung an eine wesentliche Überarbeitung des Textes.
Die Linkspartei fordert, dass präzisiert wird, „was (im Text) unter außergewöhnlichen Umständen“ zu verstehen ist, die die Auslagerung von öffentlichen Gesundheitsdiensten an private Unternehmen ermöglichen.
Sie weisen darauf hin, dass die Umsetzung dieser „außergewöhnlichen Umstände“ nur „unter unvorhergesehenen und außergewöhnlichen Umständen möglich sein sollte, die eine dringende Behandlung erfordern und die von den (öffentlichen) Gesundheitsdiensten selbst nicht bewältigt werden können.“
Darüber hinaus fordern sie, dass die Dauer der Auslagerung strikt auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr begrenzt werden solle, ohne dass Verlängerungen möglich sein sollen.
Im Mai 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die als erster Lackmustest für die Regierungskoalition des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez mit Unidas Podemos gelten.
Danach werden sich die Parteien den für Dezember nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahlen stellen müssen. Die meisten Umfragen sagen einen Sieg für die konservative Partido Popular voraus.
