Spanische Regierung fordert "mehr Menschlichkeit" im Umgang mit Migranten

Die spanische Forschungsministerin hat den Vorsitzenden der konservativen Opposition, aufgefordert, im Umgang mit irregulären Migranten „mehr Menschlichkeit und Anstand“ zu zeigen. Sie mahnte ihn, sich von der radikalen Position der Rechten zu diesem Thema zu distanzieren.

Laut Ministerin Diana Morant sollte Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der konservativen spanischen Volkspatei (Partido Popular, PP) aufhören, mit seiner harten Haltung zur Migration mit der rechtspopulistischen Partei VOX und der von dem Provokateur Alvise Pérez geführten Partei SALF zu „konkurrieren“, berichtete Euractivs Partner EFE.

In einer Rede vor den Medien in Requena am Samstag (24. August) wies Morant darauf hin, dass man beim Umgang mit der Migration nicht vergessen dürfe, dass es im Hintergrund oft „Konflikte, Kriege, Hunger und Menschen gibt, die ihr Leben riskieren und alles aufs Spiel setzen, gerade weil sie vor einer verzweifelten Situation fliehen.“

Morant bezog sich auf ein am Wochenende veröffentlichtes Interview, in dem der Vorsitzende der Partido Popular den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) für die „Rekordzahl illegaler Einwanderer“ verantwortlich machte.

Um zu verdeutlichen, was er als die katastrophale Migrationspolitik der Regierung ansieht, wies Núñez Feijóo darauf hin, dass andere EU-Staaten, darunter Italien und Griechenland, derzeit die Zahl der ankommenden Migranten reduzieren. Gleichzeitig betonte er, dass die Partido Popular keine Einwanderer „akzeptieren kann“, die mithilfe von Schleuserbanden irregulär einreisen, „um die spanischen Gesetze nicht zu beachten.“

Regierungschef Sánchez wird zwischen dem 27. und 29. August zu einer offiziellen Reise nach Mauretanien, Gambia und Senegal aufbrechen, um die politische und wirtschaftliche Solidarität Madrids mit diesen Staaten zum Ausdruck zu bringen. Von diesen Staaten kommen die meisten irregulären Migranten über die gefährliche Atlantikroute auf die Kanarischen Inseln von Spanien.

„Es gibt eine Migrationskrise als Folge einer fehlenden Migrationspolitik. Und der Regierungschef, der diese Reise [in diese afrikanischen Staaten] schon vor Jahren hätte machen sollen, tut dies jetzt inmitten einer Migrationskrise in Spanien“, erklärte Oppositionsführer Feijóo gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EP.

Nach Angaben der spanischen NGO Caminando Fronteras sind die Kanarischen Inseln derzeit der größte Hotspot für irreguläre Migranten, die nach Spanien kommen. Die südlichste Insel El Hierro ist eines der am stärksten betroffenen Gebiete.

Bei einem Besuch in Santa Cruz de la Palma am Freitag versprach Sánchez den örtlichen Behörden, dass die Regierung ihre Hilfe aufstocken werde. Neben anderen Sofortmaßnahmen kündigte er ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro an, um die Situation zu entschärfen.

Eine der größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, ist die Überlastung der öffentlichen Aufnahmezentren für unbegleitete minderjährige Migranten. Dies hat in den letzten Wochen eine Welle von Kontroversen zwischen progressiven Kräften und dem konservativen und rechten Lager ausgelöst, die in dieser Frage gegensätzliche Positionen vertreten.

Offiziellen Angaben zufolge haben die 80 staatlichen Aufnahmezentren für Migranten auf den Kanarischen Inseln nicht mehr die Kapazität, um die 6.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten aufzunehmen. Diese werden derzeit vorübergehend in Zelten und anderen Unterkünften untergebracht.

Alarmierende Prognosen über massenhafte Ankünfte

Im Mittelpunkt der Kontroverse zwischen der progressiven Regierung der Sozialisten und der linken Plattform Sumar einerseits und den konservativen und rechten Parteien andererseits steht das Thema der Migrationssteuerung. Dabei geht es vor allem um die unbegleiteten Minderjährigen.

Die Regierung argumentiert, dass eine mögliche Lösung darin bestünde, das derzeitige Einwanderungsgesetz zu reformieren, um ein obligatorisches System in den 17 spanischen Autonomen Gemeinschaften einzuführen. Dieses würde die „solidarische“ Aufnahme von Minderjährigen und anderen irregulären Migranten im gesamten Staatsgebiet ermöglichen.

Am 27. Juli lehnten die Partido Popular (PP) und die liberalkonservative separatistische Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) des umstrittenen ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont im spanischen Parlament einen Vorschlag zur Reform dieses Gesetzes ab. Diesen hatten die Sozialisten, Sumar und Coalición Canaria vorgelegt.

Offiziellen Zahlen zufolge, die Anfang August veröffentlicht wurden, hat Spanien einen neuen Rekord bei der Einreise irregulärer Migranten in sein Hoheitsgebiet erreicht. Besonders auf den Kanarischen Inseln und in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika sind die Zahlen alarmierend.

In diesem politisch brisanten Kontext verteidigte der Vorsitzende der Partido Popular die Notwendigkeit einer regulären Einwanderung, bei der die Menschen nach Spanien kommen, um „zu arbeiten“ und „sich an die Gesetze zu halten.“ Wie er in dem Interview betonte, habe Spanien ein Problem mit der Geburtenrate und einer alternden Bevölkerung.

„Wenn illegale Einwanderer, die die Gesetze unseres Landes nicht akzeptieren, durch Schleuser kommen, müssen wir diese illegale Einwanderung zurückweisen“, erklärte der Vorsitzende.

Nach Prognosen einiger NGOs könnte die Ankunft irregulärer Migranten in Spanien noch vor Ende des Jahres ein historisches Ausmaß erreichen. Im Jahr 2023 zeigten die Daten von FRONTEX einen alarmierenden Anstieg der irregulären Grenzübertritte.

„Wenn sich die Prognosen der Verbände [NGOs] bewahrheiten, könnten wir bis zum Ende des Jahres über 70.000 Menschen mehr sprechen. Wenn das der Fall wäre, hätten wir ein echtes Chaos“, warnte Fernando Clavijo (Coalición Canaria), Präsident der Kanarischen Inseln, im Februar.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]