SPD fordert nach Musk-Übernahme stärkere Kontrolle von Twitter

Die kürzliche Übernahme von Twitter durch den Multimilliardär Elon Musk erfordert nach Ansicht führender SPD-Vertreter:innen eine strengere Überwachung der Aktivitäten des US-Giganten in Europa.

Musk hatte das Social-Media-Netzwerk Twitter am 27. Oktober für 44 Milliarden Dollar übernommen. Während einige die geplante Überarbeitung des Geschäftsmodells lobten, befürchten andere, dass Hassrede, Verschwörungstheorien und Desinformationen auf der Plattform an Raum gewinnen könnten.

Mehrere führende Sozialdemokrat:innen forderten die zuständigen Behörden und Justizminister Marco Buschmann auf, gegen Twitter vorzugehen, um sicherzustellen, dass sich das Unternehmen an die EU-Vorschriften für Online-Inhalte hält.

„Dass Twitter jetzt von jemandem übernommen wird, der das Netzwerk noch mal viel stärker politisch einsetzen will, halte ich für hochproblematisch“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil dem Handelsblatt.

„Sollte die Meinungsvielfalt weiter angegriffen werden, müssen die Behörden konsequent durchgreifen“, fügte er hinzu.

Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, äußerte sich in einem Interview mit dem Handelsblatt kritisch zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Twitter.

Seiner Meinung nach bedeute Musks jüngste Entscheidung, ehemalige Mitarbeiter massenhaft zu entlassen, dass Twitter nicht in der Lage sein dürfte, die EU-Anforderungen an die Moderation von Inhalten zu erfüllen und Beschwerden über schädliche Inhalte nachzugehen.

Das Bundesamt für Justiz müsse Twitter „unter verschärfte Aufsich nehmen“, fügte er hinzu.

Die Europäische Kommission arbeitet aktuell an der Umsetzung des im März dieses Jahres beschlossenen Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einer EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung der Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet.