Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht sieht das jedoch anders.

Nach deutschen Recht käme eine Überstellung des ehemaligen Chefs der Regionalregierung wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage, teilte die Behörde am gestrigen Dienstag mit. Daher sollte Puigdemont wegen Fluchtgefahr erneut in Gewahrsam genommen werden. Dies lehnte das zuständige Oberlandesgericht Schleswig-Holstein allerdings ab, Puigdemont.

Die Generalanwälte kommen anhand neuer Unterlagen zu dem Schluss, dass Puigdemont Gewalttätigkeiten gegen die von der Madrider Regierung unterstellten Polizei bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen in Kauf nahm. „Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist“, teilte sie mit.

Da sind neue Töne. Bilder und Informationen, die eine solche Auslegung plausibel machen, sind bislang öffentlich nicht bekannt. Zudem bleibt zunächst unklar, inwiefern Puigdemont tatsächlich für Gewalttaten verantwortlich gemacht werden kann. Viele Katalanen werfen der spanischen Polizei und den Behörden in Madrid vor, eine Eskalation im Zusammenhang mit dem Referendum bewusst provoziert zu haben.

Es werde ein Antrag beim Oberlandesgericht vorbereitet, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären, hieß es nun. Wann der Antrag eingereicht werden, könne derzeit nicht gesagt werden, erklärte eine Sprecherin.

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein teilte bereits mit, die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen rechtfertigten nicht, Puigdemont wieder in Haft zu nehmen. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Der führende Vertreter der Separatisten hat von Berlin aus die Wahl von Quim Torra zu seinem Nachfolger an der Spitze der Regionalregierung eingefädelt.

Obwohl Katalonien seit der Wahl Torras einen neuen Regierungschef hat, gehen die Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sowie der Justiz auf der anderen Seite weiter. Torra schlug inhaftierte Separatisten als Kandidaten für Ministerposten vor. Rajoy kündigte daraufhin an, unter diesen Umständen werde die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid fortgesetzt.