Staatseinnahmen zu gering: Rumänien will nicht sparen
Die rumänische liberale und sozialdemokratische Regierungskoalition hat zu wenig Geld. Statt zu sparen, will man das Geld effektiver ausgeben und hofft auf Einsparungen von über 5 Milliarden Lei (über 1 Milliarde Euro).
Die rumänische liberale und sozialdemokratische Regierungskoalition hat zu wenig Geld. Statt zu sparen, will man das Geld effektiver ausgeben und hofft auf Einsparungen von über 5 Milliarden Lei (über 1 Milliarde Euro).
Da die Einnahmen in der ersten Jahreshälfte unter den Schätzungen lagen, sieht sich die rumänische Regierung gezwungen, weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, um das Haushaltsdefizit innerhalb der zulässigen Grenzen zu halten.
Letzten Monat sagte Premierminister Nicolae Ciucă, dass die von der Regierung geplanten finanzpolitischen Entscheidungen keine Sparmaßnahmen seien, sondern auf eine bessere Verwendung der Haushaltsmittel abzielten.
Die beiden Koalitionsparteien haben sich auf eine Kürzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen um 10 Prozent geeinigt, mit Ausnahme von notwendigen Anschaffungen im Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Beschaffung von Fahrzeugen, Möbeln und Büroausstattung wird für Minister und andere Verwaltungsstellen eingeschränkt, mit Ausnahme derjenigen, die aus EU-Mitteln finanziert werden. Außerdem wird es einen Einstellungsstopp für staatliche Stellen geben.
Um den OECD-Leitlinien und den im nationalen Konjunkturprogramm genannten Zielen zu entsprechen, dürfen Einzelpersonen nur noch in maximal zwei Verwaltungsräten sitzen.
Das Finanzministerium wird außerdem für jedes Ministerium monatliche Ausgabenlimits festlegen, die sich an den jeweiligen Bedürfnissen und Prioritäten orientieren, und die Zahl der Berater in den Büros von Würdenträgern wird um die Hälfte reduziert.
„Diese Maßnahmen werden erhebliche Einsparungen für den Haushalt bringen, so dass mehr Geld für Investitionen und zur Unterstützung der Wirtschaft übrig bleibt“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu.
