Staatsverschuldung wird wichtiges Thema im finnischen Wahlkampf
Da die finnische Staatsverschuldung auf 144 Milliarden Euro und rund 26.000 Euro für jeden Bürger angestiegen ist, ist die Reduzierung der Schuldenlast zum wichtigsten Thema in den Debatten vor den Wahlen geworden.
Da die finnische Staatsverschuldung auf 144 Milliarden Euro und rund 26.000 Euro für jeden Bürger angestiegen ist, ist die Reduzierung der Schuldenlast zum wichtigsten Thema in den Debatten vor den Wahlen geworden.
Die Parteien im Parlament sind sich mehr oder weniger einig, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt und eine Verringerung der Verschuldung eine Notwendigkeit ist.
Nur die Maßnahmen, um dies zu erreichen variieren. Entscheiden müssen sich Bürger am 2. April, dann wird gewählt.
Vereinfacht gesagt, würden die Parteien auf der rechten Seite Steuern und Sozialleistungen kürzen, während die Parteien auf der linken Seite auf Wirtschaftswachstum und die Besteuerung der Reichen setzen würden.
Die Debatte erreichte ein neues Ausmaß, als die derzeitige Finanzministerin Annika Saarikko (Zentrum) warnte, dass die nächste Regierung während ihrer vierjährigen Amtszeit möglicherweise mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr an Krediten aufnehmen muss, nur um die Zinszahlungen für die derzeitigen Staatsschulden zu bewältigen.
Das finnische Wirtschafts- und Politikforum (EVA), ein konservativer Think-Tank, der Arbeitgebern nahesteht, hat am Montag (13. Februar) in einem Bericht mit dem Titel „An Economic Compass for Political Leaders“ sein Rezept vorgestellt. Dem Think-Tank zufolge müsste das Land in den nächsten acht Jahren Einsparungen in Höhe von 13 Milliarden Euro vornehmen.
Ohne diese in eine Reihenfolge zu bringen, bietet EVA vier Optionen an, zwischen denen Finnland in den kommenden Jahren wählen kann.
Bei der sogenannten „Kämmerer“-Variante würden die Staatsausgaben einfach und schnell auf breiter Front gekürzt, und auch das Bildungswesen würde nicht außen vor bleiben. Die Option „Staatssteuer“ würde Steuererhöhungen bedeuten, während ein „Minimalstaat“ zu einer schrittweisen Aushöhlung des Wohlfahrtsstaates führen würde.
Am wahrscheinlichsten dürfte der von EVA als „reformistisch“ bezeichnete Weg sein, der sowohl Kürzungen als auch neue Ansätze beinhaltet.
Die Maßnahmen würden zumindest ein höheres Renteneintrittsalter, Änderungen bei der Arbeitslosenunterstützung und eine verstärkte Einwanderung umfassen – allesamt politisch umstritten.
