Stabilitätspakt: Frankreich und Deutschland kommen noch einmal davon
Die Kommission hat das im Jahr 2003 eingeleitete 'übermäßige Defizitverfahren' gegen Frankreich und Deutschland eingestellt. Es herrschen jedoch bereits Zweifel daran, ob es Deutschland im Jahr 2005 gelingen wird, die Regeln einzuhalten.
Die Kommission hat das im Jahr 2003 eingeleitete ‚übermäßige
Defizitverfahren‘ gegen Frankreich und Deutschland eingestellt.
Es herrschen jedoch bereits Zweifel daran, ob es Deutschland
im Jahr 2005 gelingen wird, die Regeln einzuhalten.
Die Kommission hat die sich hinziehenden Auseinandersetzungen
mit Frankreich und Deutschland in Bezug auf den Stabilitäts- und
Wachstumspakt abgeschlossen. In einer Entscheidung der Kommission,
die am 14. Dezember 2004 in Straßburg getroffen wurde, hat
Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia erklärt, „in
Anbetracht des EuGH-Urteils sowie der von Frankreich und
Deutschland getroffenen Maßnahmen scheinen derzeit keine weiteren
Schritte notwendig“. Dies bedeutet, dass das Defizitverfahren zwar
eingestellt worden ist, aber dass es theoretisch wieder aufgenommen
werden könnte falls nötig.
Die Kommission hat die Entscheidung auf Grundlage von Prognosen
getroffen, aus denen hervorgeht, dass das gesamtstaatliche Defizit
Deutschlands von 3,9 % des BIP 2004 auf 2,9 % des BIP 2005 (unter
der Voraussetzung, dass das BIP um 1,5 % wächst) und das Defizit
Frankreichs von 3,7 % des BIP 2004 auf 3,0 % des BIP 2005
zurückgehen wird.
Indessen sagt eines der führenden Wirtschaftsinstitute
Deutschlands, das Rheinisch-Westfaelisches Institut für
Wirtschaftsforschung (RWI), nach Berichten
des Guardian voraus, dass Deutschland 2005 ein
Haushaltsdefizit von 3,4 % haben werde. Deutsche Bank rechnet mit
einem Defizit von 3,3 %.
Almunia fügte denn auch hinzu: „Die Haushaltslage der beiden
Länder ist jedoch nach wie vor anfällig. Sollten die
Korrekturmaßnahmen fehlschlagen, müsste die Kommission dem Rat eine
Verschärfung der haushaltspolitischen Überwachung empfehlen.“
Thomas Mayer, führender Wirtschaftsanalyst der Deutschen Bank,
hat gegenüber dem Daily Telegraph erklärt, dass „die
Aufweichung des Stabilitätspakts sich zu einer ernsten Gefahr für
die Wirtschafts- und Währungsunion entwickeln wird“.
Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor an der Universität von
Leuven, ist jedoch der Auffassung, dass die Entscheidung der
Kommission richtig war und dass sie ihrem Vorschlag entspreche, bei
der Auslegung des Paktes künftig flexibler zu sein und den
Schwerpunkt mehr auf das Schuldenniveau anstatt auf das
Haushaltsdefizit zu legen. Das derzeitige System überwache die
Staatsfinanzen zu stark und Länder mit niedriger Verschuldung
sollten ‚alleingelassen‘ werden. Der Pakt, so Grauwe, sei ein
„Skelett“, das keine Bestimmungen zu Sanktionen enthalten sollte,
die ohnehin nie angewandt würden.
