Starker Abgang von Österreichs Vizekanzler Pröll

Rücktritt statt Rückkehr: Nach langem Krankenstand legt Österreichs Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll alle politischen Ämter nieder. Über die Nachfolge wird morgen entschieden. Die jüngste Korruptionsaffäre um den EU-Parlamentarier Ernst Strasser hatte Pröll höchstpersönlich getroffen, weil der Ex-Innenminister sein Schützling war.

Es war ein starker Abgang, den Josef Pröll, Österreichs Vizekanzler, Finanzminister und Parteiobmann der Volkspartei (ÖVP) inszenieren ließ. Nach beinahe schon endlosen Personalspekulationen, die seit seinem im März erlittenen Lungeninfarkt kursierten, zog er heute mit einer kurzen, aber prägnanten Erklärung für sich einen Schlussstrich, indem er seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern erklärte.

Begründet hat dies Pröll damit, dass eine engagierte Spitzenpolitik nicht mit seiner angeschlagenen Gesundheit vereinbar sei.

Fehlender Anstand

Bemängelt hat er an der Politik den fehlenden Anstand (die Korruptionsaffäre um seinen EU-Spitzenkandidaten Ernst Strasser dürfte ihm arg zugesetzt haben) und den Stillstand in der Politik. So stehe zwar Österreich heute sehr gut – besser als die meisten Staaten in Europa und der Welt – da (mit der niedrigsten Arbeitslosenrate, gut überstandener Finanzkrise und nachhaltigem Aufschwung in der Wirtschaft), trotzdem gebe es viele für die Zukunft relevante, aber ungelöste Probleme.

Er nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Bildungspolitik, wo alle wüssten, dass hier dringend Handlungsbedarf bestehe, aber nichts weitergehe, weil  wesentliche Teile der Politik in Opportunismus und Populismus verhaftet seien.

Landeschefs wollen mitreden

Bis knapp vor der Pressekonferenz wurde noch damit gerechnet, dass mit dem Abgang Prölls auch schon die personellen Weichenstellungen bekannt gegeben werden. Dem war schließlich nicht so, hatten sich doch – wie zu erfahren ist – die mächtigen Landespolitiker der ÖVP zu Wort gemeldet und darauf bestanden, dass die Neuformierung der Volkspartei durch einen Parteivorstand vorgenommen werden muss.

Im Gegensatz zum wirtschaftlichen Aufschwung Österreichs weist das Image der Politik schwere Dellen auf. Haben doch die Glaubwürdigkeit der Politiker und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik – bedingt durch einige politische Skandale – zuletzt massiv gelitten.

Beide früheren Großparteien, nämlich SPÖ und ÖVP, verzeichnen einen massiven Wählerschwund. Die ÖVP führte noch bis Mitte vergangenen Jahres das Parteien-Ranking an und ist zwischenzeitlich auf den dritten Platz in der Wählergunst abgesackt.

"Volkspartei" mit nur 23 Prozent

Wenn es nach den jüngsten Meinungsumfragen geht, liegt die SPÖ bei etwa 28 Prozent, dicht gefolgt von den rechts angesiedelten Freiheitlichen und schließlich der ÖVP, die bei mickrigen 23 Prozent hält.

Der Rücktritt des Parteiobmanns, die Welle des Bedauerns für einen Spitzenpolitiker, der sich für das Land und seine Partei aufopfert, bietet für die Granden in der ÖVP nun die Chance, mitten in der laufenden Legislaturperiode einen Kurswechsel in Richtung eines neuen Aufschwungs vorzunehmen.

Eine wichtige Basis dazu wurde bereits vor einer Woche gelegt, indem in der Europafraktion der Volkspartei der Vorzugsstimmensieger der EU-Wahl, Othmar Karas, nach dem von Pröll dekretierten Rücktritt Strassers die Führung in die Hand nahm und gleich ein ordentliches Tempo vorlegte, um verlorenes Terrain wiederzugewinnen.

Außenminister Spindelegger oder Wirtschaftsminister Mitterlehner?

Ein mögliches Szenario ist derzeit folgendes. Entscheidendes zu sagen haben die Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) von Niederösterreich, Erwin Pröll, und von Oberösterreich, Josef Pühringer. Jeder der beiden wird sich für seine Landsleute ins Zeug legen.

Erwin Pröll (Onkel des zurückgetretenen Vizekanzlers) dürfte daher den derzeitigen Außenminister Michael Spindelegger zum Vizekanzler (eine Funktion, die nur eine Hülle ist und keine Fülle hat), Josef Pühringer den Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Finanzminister und damit mächtigsten Mann neben dem Bundeskanzler machen wollen.

Innenministerin Maria Fekter, die aufgrund ihrer strengen Ausländer- und Asylpolitik auch „eiserne Lady“ genannt wird, könnte die Führung der ziemlich am Boden befindlichen ÖVP übernehmen.

Geht es nach den Umfragen, dann sind Spindelegger und Mitterlehner die Asse der Volkspartei. Die Entscheidung soll morgen, Donnerstag, fallen.

Herbert Vytiska (Wien)

Berichte auf EURACTIV.de:

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Strasser tritt zurück (21. März 2011)

Neustart für gebeutelte ÖVP-Delegation im EU-Parlament (5. April 2011)

Interview mit Spindelegger: "Müssen der spürbaren Balkanmüdigkeit entgegenwirken" (9. Dezember 2010)

Interview mit Mitterlehner: EU baucht breitere Strategie für Libyen (10. März 2011)

Gastbeitrag von Mitterlehner: Österreich als "Grüne Batterie" Europas (24. März 2011)