Stärkung der EU in einem Europa der Regionen

In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers schreibt über die gestärkte Rolle der Regionen für eine effizientere und transparentere EU.

Der Autor

Ralf Christoffers (Die Linke) ist seit November 2009 Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Von 2001 bis 2005 war er Landesvorsitzender der PDS in Brandenburg.

Der Vertrag von Lissabon feiert seinen ersten Geburtstag, und auch ich möchte mich in die Riege der Gratulanten einreihen. Denn die Europäische Union ist gerade auch für uns in Brandenburg ein Gewinn. Sie bildet einen wichtigen Rahmen für die Zukunftsfähigkeit des Landes und braucht diese vertragliche Grundlage.

Mehr Demokratie

Die EU ist durch den Vertrag von Lissabon demokratischer geworden. Das Europäische Parlament als demokratische, direkt gewählte Vertretung der europäischen Bürger hat einen erheblichen Zuwachs an Mitentscheidungsrechten erhalten. Es hat zum ersten Mal ein Mitentscheidungsrecht bei den sogenannten verpflichtenden Agrarausgaben und hat ausdrücklich ein Zustimmungsrecht bei der mehrjährigen EU-Finanzplanung. Beides sind gerade auch für Brandenburg besonders wichtige politische Bereiche.

Das Europäische Parlament ist nunmehr bei fast 95 Prozent der EU-Rechtsakte gleichberechtigt mit dem Rat in den EU-Gesetzgebungsprozess eingebunden. Wir sind uns dessen bewusst und arbeiten deshalb auch regelmäßig mit unseren fünf brandenburgischen Europaabgeordneten Christian Ehler, Norbert Glante, Ska Keller, Helmut Scholz und Elisabeth Schroedter zusammen.

Mehr Transparenz

Die EU ist durch den Vertrag von Lissabon transparenter geworden. Inzwischen sind beispielsweise die Tagungen des Europäischen Rates öffentlich. Dadurch kann der Bürger selbst oder über die Medien leichter das Zustandekommen von EU-Entscheidungen verfolgen und kontrollieren. Allerdings ist wohl die immer wieder deutlich werdende zu große emotionale Distanz zu den EU-Entscheidungen in der Bevölkerung häufig das eigentliche Problem. Daran muss intensiv durch direktes Zugehen auf den Bürger gearbeitet werden und dies täglich und zwar auf den verschiedensten Ebenen: EU, Bund und Länder. Auch in Brandenburg arbeiten wir daran mit, z.B. durch Einbindung der europapolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen.

Verbesserte Handlungsfähigkeit

Die EU ist durch den Vertrag von Lissabon handlungsfähiger geworden. Der Vertrag von Lissabon hat möglich gemacht, dass ein Staatengefüge von 27 Mitgliedstaaten funktioniert. Die Unkenrufe einiger Europaskeptiker haben sich insofern nicht bestätigt. Im Gegenteil, angesichts der noch nicht überstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise sind wir aufgerufen, nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Europa gerade auch im eigenen Interesse zu fordern und zu unterstützen. Es bleibt eine Herausforderung an die EU, die Währungsunion mit einer Währungs- und Sozialunion zu verbinden. Gerade die aktuelle Debatte um die Stabilität des Euros macht dies deutlich.

Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Die Stärkung der Effizienz spiegelt sich zudem in der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips wider; eine Entwicklung, die gerade aus länderpolitischer Sicht von Bedeutung ist. Das Subsidiaritätsprinzip sorgt dafür, dass eine europäische Regelung nicht erfolgt, wenn sie auf nationaler oder regionaler Ebene effektiver getroffen werden kann. Um die Einhaltung dieses Prinzips zu gewährleisten, besteht nunmehr die Möglichkeit, über den Bundesrat eine sogenannte Subsidiaritätsrüge zu erheben und gegebenenfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Meines Erachtens kann in Zukunft der mit der Subsidiaritätsrüge einhergehende Effizienzgewinn aber nur dann gesichert werden, wenn man verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgeht. Wir in Brandenburg warnen deshalb vor einem inflationären Gebrauch der Subsidiaritätsrüge. Die Rüge sollte also nicht missbraucht werden, wenn es lediglich inhaltliche Kritik an Vorschlägen der Europäischen Kommission zu äußern gibt. In diesem Fall muss inhaltlich und politisch argumentiert werden und nicht verfahrenstechnisch.

Europa der Regionen

Der Lissabonvertrag stärkt das Europa der Regionen und eröffnet uns eine Fülle von Möglichkeiten, das zielgerichtete Zusammenwirken mit anderen europäischen Regionen zu nutzen, um den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess in der EU mit zu gestalten und zugleich regionalübergreifend voneinander zu lernen. Gerade dieses ist für mich eine wichtige Bedingung dafür, eine stärkere Legitimität und Bürgernähe von europäischen Entscheidungen herbeizuführen.

Neue außenpolitische Rolle Europas

Gleichzeitig hat der EU-Vertrag auch die außenpolitische Rolle Europas neu definiert. Es ist die Herausforderung der EU und ihrer Akteure die neue Rolle inhaltlich auszufüllen und einen Beitrag zu friedlichen und stabilen internationalen Beziehungen zu leisten.

Zukünftig gibt es in Brandenburg und Europa noch viel zu tun, wenn wir gemeinsam sozialen Zusammenhalt, Wohlstand und Frieden für alle sichern wollen. Auf die damit verbundenen Herausforderungen freue ich mich. Es muss gelingen, die Gegenwart für eine bessere Zukunft zu gestalten.

Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare

Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage

Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?

Markus Ferber (CSU): Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?

Gunther Krichbaum (CDU): Vorhaben aus Brüssel kritisch verfolgen

Almut Möller (DGAP): Zukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit

Eckart D. Stratenschulte (Europäische Akademie Berlin): Kein Ersatz für politischen Willen

Manuel Sarrazin (Grüne): Smells like European Spirit

Michael Link (FDP): Zeit für Streit über politische Inhalte

Rebecca Harms (Grüne): Deutschland als Zuchtmeister Europas

Michael Schneider (Sachsen-Anhalt): Mehr Rechte für Bürger und Parlamentarier

Günther Unser (RWTH Aachen): Keine Antwort auf die Zukunftsfrage

Wolfgang Schüssel (ÖVP): Unerfüllte Hoffnungen

Ralf Christoffers (Die Linke): Stärkung der EU in einem Europa der Regionen

Zum Thema "Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2. August)

Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

LinkDossier

Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Homepage

Günter Verheugen: Antrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)