Steht die Kritik dem Mercosur-Abkommen im Weg?
Die EU-Kommission unterzeichnete vor knapp einem Monat ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur. Seither hagelt es Kritik und zwar nicht nur von Protektionisten.
Die EU-Kommission unterzeichnete vor knapp einem Monat ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur. Seither hagelt es Kritik und zwar nicht nur von Protektionisten.
Bei der ersten Aussprache zwischen den Europaabgeordneten des Agrarausschusses und dem Agrarkommissar Phil Hogan fiel die Kritik am Mercosur-Abkommen nicht knapp aus. „Es ist schlimmer gekommen, als wir es befürchtet haben“, sagte der deutsche Abgeordnete Martin Häusling von den Grünen. „Das ist ein Abkommen , das für unsere Landwirte gefährlich ist“, sagte der französische Europaparlamentarier Gilles Breton des rechtsnationalen Rassemblement National.
Unmut äußerten fast alle Parteifamilien, von gemäßigt bis nationalistisch. Dabei ist das Freihandelsabkommen noch lange nicht in Kraft. Ende Juni wurde ein sogenanntes „agreement in principle“ beschlossen. Jetzt prüfen Anwälte der EU sowie des Mercosur-Blocks – das sind nach aktuellem Stand Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – den Text des Abkommens. Anschließend wird er in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Dieser Prozess wird bis zu drei Jahre dauern. Erst danach kann das Abkommen von den Regierungen und Parlamenten verabschiedet werden, was erneut Jahre dauern könnte.
Landwirtschaft und Agrarpolitiker besorgt
Der Mercosur-Deal sieht eine teilweise Liberalisierung der Landwirtschaft vor. Für manche Produkte, wie Rind, Hühnerfleisch oder Zucker, wurden Handelsquoten festgelegt, um Überimporte und Preisverfall vorzubeugen. Manchen Kritikern ist das nicht genug. Sie sagen, die Quoten wären zu hoch. Die Verhandler der EU hätte bei der Landwirtschaft viel größere Eingeständnisse gemacht als in andere Sektoren, wie beispielsweise der Autoindustrie.
„Der europäische Rindfleischmarkt wird in ein paar Jahren am Boden sein“, sagte der grüne Abgeordnete Martin Häusling. In Frankreich und Irland kam es in den letzten Wochen zu Protesten von Landwirten. Nationale Politiker zeigten sich vom ausverhandelten Vertragstext enttäuscht. Frankreichs Agrarminister Didier Guillaume sagte, er wolle „ein Abkommen nicht um jeden Preis“.
Für Norbert Lins, Europaabgeordneter für die CDU und Vorsitzender des Agrarausschusses, ist die Kritik gerechtfertigt. Die politische Vereinbarung habe viele Fragen aufgeworfen, so Lins. Die EU-Kommission müsse mehr Informationen preisgeben, beispielsweise was genau passieren würde, falls es trotz Quotenregelung zu Marktverwerfungen käme. Und es brauche eine „detaillierte Diskussion“, sagt Lins.
Kritik an Freihandelsabkommen „normal“
Abschreiben will Lins das Freihandelsabkommen aber nicht, trotz der umfassenden Kritik. Dazu sei es noch viel zu früh. Auch Judy Dempsey, Politikanalystin beim Thinktank Carnegie Europe, sieht das Abkommen trotz der breiten Kritik nicht in Gefahr. „Bislang hat jedes Freihandelsabkommen Kontroversen in manchen EU-Mitgliedsländern ausgelöst. Das hatten wir schon beim Abkommen mit Südkorea oder auch bei Japan.“ Dass sei normal, wenn es nationale Interessen geht. Trotzdem würden die positiven Aspekte überwiegen.
„Im internationalen Handel geht es nicht mehr nur um Kommas und darum, wer was importiert und wer was exportiert“, sagt Dempsey. Durch Handelsabkommen können Standard, Regeln und Rechenschaftsinstrumente eingeführt werden. Das könne sich, so Dempsey, auch in einem zweiten Kritikpunkt am Mercosur-Abkommen als hilfreich erweisen: Beim Umweltschutz.
Eine erhöhte Nachfrage an Agrarprodukten aus Südamerika könne die Abholzung im Amazonasgebiet beschleunigen, so Naturschützer. Dem widerspricht die EU-Kommission. Durch das Freihandelsabkommen haben sich die Mercosur-Staaten dazu verpflichtet, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, das unter anderem im Amazonasgebiet massive Aufforstungen vorsieht.
Wie das durchgesetzt werden soll, beispielsweise gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro, der in letzter Zeit mit stark gestiegenen Abholzungen von sich hören ließ, ist juristisch nicht klar.
Für Judy Dempsey ist ein mögliches Instrument, um in Umweltfragen Druck auszuüben, besser als keines. „Vielleicht gewinnen wir dadurch tatsächlich Einfluss auf die Abholzung des Regenwaldes“, sagt Dempsey. Daher sei das Abkommen sowohl im Interesse europäischer als auch südamerikanischer Umweltschützer.
Trump, Brexit und irische Rinder
Einen weiteren Grund, weshalb das Mercosur-Abkommen so schnell nicht verworfen werde, liegt für Judy Dempsey nicht in Südamerika sondern in Nordamerika. Seitdem Donald Trump Präsident der USA ist, „ist die Wichtigkeit dieser Verträge zwischen der EU und Drittstaaten stark gewachsen. Die sind jetzt viel wichtiger für den politischen Einfluß der EU.“ Das liege daran, dass Trump multilaterale Handelsverträge ablehnt und bilaterale bevorzugt.
Auch ein baldiger Brexit würde die EU nicht von ihrem Kurs abbringen, so Dempsey. „Brexit hin oder her, die EU wird mit ihren Handelsbeziehungen weitermachen. Daran habe ich absolut keinen Zweifel.“ Den Fahrplan für die Umsetzung des Mercosur-Abkommens könnte der Austritt des Vereinigten Königreichs jedoch verzögern, sagt Europaabgeordneter Norbert Lins.
Ohne Brexit könne das Abkommen frühstens 2022 verabschiedet werden. Danach gibt es laut Vertrag eine Übergangszeit von sechs Jahren, nach der die vereinbarten Quoten zum Tragen kommen. Treten die Briten aus, könne sich das alles nach hinten verschieben. Um zu erklären warum, nennt Norbert Lins ein Beispiel aus der Landwirtschaft. Wenn irische Rinderzüchter nach dem Brexit deutlich weniger ins Vereinigte Königreich exportieren können und gleichzeitig aus den Mercosur-Staaten große Mengen Rindfleisch nach Irland und die EU kommen, dann müsse das eine – also der Mercosur-Deal – eben warten.
