Streit über Arbeitszeitverkürzung blockiert spanische Regierungsbildung

Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit sei das Haupthindernis für eine schnelle Regierungsvereinbarung zwischen der linken Sumar-Plattform und der Sozialistischen Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, warnte ein Sumar-Sprecher am Montag. 

Auf einer Pressekonferenz in Madrid beklagte Ernest Urtasun, der auch Mitglied des Europäischen Parlaments ist, dass die PSOE (S&D) eine Einigung nicht leicht mache.

Sumar hatte sich im Wahlkampf für eine graduelle Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 32 Stunden eingesetzt. Urtasun ließ offen, ob Sumar, die von der amtierenden Arbeitsministerin Yolanda Díaz geführt wird, bereit wäre, eine Festschreibung der Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden pro Woche zu akzeptieren.

Derzeit ist diese Wochenarbeitszeit (37,5 Stunden pro Woche) bereits in den meisten Verträgen und im öffentlichen Sektor durch das spanische Arbeiterstatut festgelegt.

Trotz dieser politischen Hürden betonte Urtasun, dass die Verhandlungen mit der PSOE in einem guten Tempo „voranschreiten.“ Von EFE befragte sozialdemokratische Quellen erklärten ihrerseits, dass die Koalitionsvereinbarung unmittelbar bevorstehe und noch vor Ende des Monats verkündet werden sollte.

Neben der Verkürzung der Arbeitszeit seien auch die Kontrolle der Mietpreise und die Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro „essenziell“, betonte Urtasun.

Außerdem sei es wichtig, Entlassungen an objektive Gründe zu knüpfen und ein Statut für Stipendiaten zu verabschieden, fügte er hinzu.

Aus Sumar-Kreisen hieß es am Montag gegenüber EFE, man stehe kurz vor einer Einigung mit der PSOE, die unter anderem die Verlängerung der befristeten Steuer für Finanzinstitute, die Ausweitung der kostenlosen Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren und die Einführung eines achtwöchigen bezahlten Urlaubs zur Betreuung von Minderjährigen oder abhängigen Personen vorsieht. 

Urtasun bekräftigte, dass Sumar und die PSOE noch nicht über die Struktur der künftigen Regierung, die Ressorts der Minister, die Reduzierung der Ministerien oder die Namen möglicher Minister gesprochen hätten.

Es gilt jedoch als sicher, dass Díaz die „Nummer 2“ von Sánchez sein wird.