Streit über ukrainisches Getreide sorgt für Aufruhr in Polen

Die Debatte über Getreidelieferungen aus der Ukraine sorgt in Polen für Aufruhr: Während die Opposition kritisiert, dass offenbar dem Regierungslager nahestehende Unternehmen an den Importen beteiligt waren, spielen solche Argumente aus Sicht des Agrarministers dem Kreml in die Karten.

Um den Transport ukrainischen Getreides in Drittländer zu erleichtern, hatte die Europäische Kommission im vergangenen Jahr sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet. Die Idee: Angesichts der teils blockierten Seehäfen sollte die Ukraine Getreide über ihre EU-Nachbarländer exportieren.

Infolge der Maßnahmen nahmen die Exporte aus der Ukraine in Länder wie Polen oder Rumänien tatsächlich zu. Dies trieb dort jedoch die Getreidepreise herunter und viele polnische Landwirte konnten ihre eigenen Erzeugnisse nicht mehr profitabel verkaufen.

Wie polnische Medien Anfang der Woche berichteten, stehen offenbar einige der Unternehmen, die ukrainisches Getreide importiert haben, der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) nahe. So seien der Vorstandsvorsitzende eines der Unternehmen und ein ehemaliger Berater eines anderen ehemalige PiS-Mitglieder.

Die Opposition brachte die Kontroverse am Mittwoch auf die Tagesordnung im Parlament und beschuldigte die Regierung, mit Billigimporten in Verbindung zu stehen, die auf dem polnischen Markt zu Verwerfungen führten.

Zudem kritisierte sie die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Regierung für die am stärksten betroffenen Landwirte sowie fehlende Qualitätskontrollen an den Grenzen.

Landwirtschaftsminister Robert Telus, der erst kürzlich nach dem Rücktritt seines Vorgängers ins Amt gekommen war, wies die Kritik zurück und warf der Opposition vor, aus der Krise politisches Kapital schlagen zu wollen.

„Wir wollen den polnischen Landwirten helfen, denn ihre Situation wurde durch den Krieg verursacht. Sie wurde durch den Aggressor,  [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin, verursacht. Und wenn man sich aufregt, unterstützt man Putin“, sagte er.

Später erklärte Telus, er werde sich mit Landwirten treffen, die nach wie vor gegen den Zustrom von ukrainischem Getreide nach Polen protestieren. Er sagte auch, er wolle die Namen der Unternehmen veröffentlichen, die ukrainisches Getreide zu niedrigeren Preisen einführten, und kündigte die Einführung strengerer Qualitätskontrollen an den Grenzen an.

Der Minister erklärte zudem, er werde mit Justizminister Zbigniew Ziobro die Schritte zur Sanktionierung von Unternehmen besprechen, „die das polnische Volk beim Getreide betrügen wollen.“

„Für mich spielt es keine Rolle, ob es sich um jemanden handelt, der mit dieser (PiS) oder jener Seite verbunden ist; wer betrügt, wird bestraft“, sagte Telus gegenüber der Dziennik Gazeta Prawna.

Vergangene Woche hatten sich Warschau und Kyjiw darauf geeinigt, die Getreideeinfuhren drastisch zu reduzieren und bis zur nächsten Erntesaison ganz einzustellen. „Zwischen so engen Partnern wie Polen und der Ukraine darf es keine Probleme geben“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Warschau.

AgroUnia, die führende polnische Bauernbewegung, fordert eine Untersuchung, um die Beziehungen der PiS zu den Unternehmen aufzuklären, die für den massiven Zufluss von Getreide aus der Ukraine verantwortlich sind. Sie fordert außerdem den Rücktritt der PiS-Regierung.

Der Vorsitzende von AgroUnia, Michał Kołodziejczak, zeigte sich skeptisch, was die Ergebnisse des Treffens mit dem neuen Minister am Donnerstag angeht. In einem Interview für den Radiosender TOK FM warf er der Regierung vor, die Landwirte für ihren Wahlkampf im Hinblick auf die Parlamentswahlen in diesem Jahr zu instrumentalisieren. Landwirte gelten traditionell als eine der wichtigsten Wählergruppen der PiS.