Streit um Laufzeitverlängerung geht weiter
Der Streit in der Bundesregierung zwischen den Grünen und der FDP über den Ausstieg aus der Kernenergie hat sich am Wochenende verschärft, ohne dass sich die Regierung auf einen Kompromiss einigen konnte.
Der Streit in der Bundesregierung zwischen den Grünen und der FDP über den Ausstieg aus der Kernenergie hat sich am Wochenende verschärft, ohne dass sich die Regierung auf einen Kompromiss einigen konnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Sonntag mit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem liberalen Finanzminister Christian Lindner getroffen, um einen Kompromiss über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu finden.
Ursprünglich wollte Deutschland seine letzten Kernkraftwerke Ende dieses Jahres abschalten, doch die aktuelle Energiekrise und die Möglichkeit von Stromausfällen im Winter haben den Druck auf die Regierung, insbesondere auf die Grünen, erhöht, ihren Kurs zu ändern.
Auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende gab die traditionell atomkraftkritische Partei dem Druck des Regierens nach und stimmte für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke bis April 2023.
Allerdings definierten die Grünen auch einige „rote Linien“, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfen – wie etwa der Kauf von neuem Kernbrennstoff, um die Kraftwerke länger laufen zu lassen – ein Schritt, der von der liberalen FDP heftig kritisiert wurde.
„Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern – dann gibt es für mich keine roten Linien“, so Lindner. Es gehe hier nicht „um Parteipolitik“.
Die FDP fordert, dass die Kraftwerke bis 2024 weiterlaufen und noch mehr Atomreaktoren am Netz bleiben sollen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke konterte, der Vorstoß der FDP sei vor allem auf ihr schlechtes Abschneiden bei den letzten Wahlen zurückzuführen.
Es geht “nicht um den Schmerz von Wahlergebnissen, sondern für unser Land die richtigen Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen”, sagte sie.
Die FDP hat bei den letzten vier Landtagswahlen Niederlagen erlitten und ist bei der Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober sogar unter die 5-Prozent-Hürde gefallen, wodurch sie alle ihre Sitze im Landtag verloren hat.
