Studie: Verdeckte Schulden Europas
Der wirtschaftsliberal orientierte Think Tank "Stiftung Marktwirtschaft" überrascht Europa mit einem neuen Schuldenranking. Demnach steht Italien als Musterknabe da, während den Staatshaushalten in Irland und Luxemburg auf lange Sicht der Kollaps droht. Als "finanzmathematische Alchemie" bezeichnet der FES-Experte Björn Hacker die Studie.
Der wirtschaftsliberal orientierte Think Tank „Stiftung Marktwirtschaft“ überrascht Europa mit einem neuen Schuldenranking. Demnach steht Italien als Musterknabe da, während den Staatshaushalten in Irland und Luxemburg auf lange Sicht der Kollaps droht. Als „finanzmathematische Alchemie“ bezeichnet der FES-Experte Björn Hacker die Studie.
Werden die "verdeckten Schulden" eines Staates mitgerechnet, also beispielsweise künftige Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben, ergibt sich ein neues Bild der Lage der öffentlichen Finanzen im Euroraum. Die wirtschaftsliberal ausgerichtete Denkfabrik "Stiftung Marktwirtschaft" hat am Mittwoch ein entsprechendes "Nachhaltigkeitsranking" der 12 Euro-Gründerstaaten veröffentlicht. "Will man (…) einen realistischen Blick auf die tatsächliche Staatsverschuldung werfen, müssen zu den sichtbaren expliziten Schulden der Vergangenheit (…) noch die ehrlich gerechneten, impliziten Schulden der Zukunft hinzuaddiert werden", heißt es zur Methode.
Neue EU-Kriterien?
Überraschenderweise entpuppt sich Italien in dieser Rechnung als Land mit vergleichsweise stabilen Finanzen und landet auf Platz Eins des 
Rankings. Dahinter folgen Deutschland und Finnland. "Das positive Abschneiden Italiens ist zum einen darauf zurückzuführen, dass Italien nach Frankreich den geringsten Anstieg der altersabhängigen Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben zu erwarten hat", heißt es zur Erklärung. Zum anderen leide Italien zwar aktuell unter einem hohen Schuldenberg von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und entsprechend hohen Zinsausgaben, gemessen an dem um die Zinsausgaben bereinigten Haushaltssaldo (Primärsaldo) ergebe sich jedoch eine deutlich positivere Beurteilung der Lage der italienischen Staatsfinanzen.
Schlusslichter des Rankings sind Irland, Luxemburg und Griechenland. Zur Begründung erläutert Studienautor Bernd Raffelhüschen: "Die Höhe der impliziten Staatsschuld hängt entscheidend von der erwarteten Zunahme der altersabhängigen Ausgaben ab." Neben Luxemburg werde die demografische Herausforderung insbesondere Griechenland und Spanien Einschnitte in ihren Rentensystemen abverlangen.
"Für eine dauerhafte Stabilisierung des Euroraumes sind die impliziten Staatsschulden in die Liste der Stabilitätskriterien aufzunehmen", fordert die Stiftung Marktwirtschaft. "Wie die aktuelle Krise zeigt, konnte das Ziel solider Staatsfinanzen mit den Maastricht-Kriterien nicht erreicht werden", heißt es zur Begründung.
Reaktion
FES: "Realitätsferne Marktideologie"
Björn Hacker von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kommentierte am Donnerstag gegenüber EURACTIV.de: "Die ‚ehrlich gerechneten Schulden‘ in der Studie sind finanzmathematische Alchemie. In den meisten der betrachteten Länder ist die soziale Sicherung im Alter und bei Krankheit als Versicherungssystem organisiert. Eine auf Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beruhende Sozialversicherung zeichnet sich durch ihre enge Bindung an die Beschäftigung aus. Künftige Leistungsversprechen beruhen also nicht allein auf den demographischen Aussichten einer Gesellschaft, ihre Finanzierung hängt in erster Linie von der Entwicklung des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftswachstums und der Produktivität einer Volkswirtschaft ab.
Gerade in der Krise zeigt sich etwa in Griechenland, Portugal und Spanien, dass ein bedingungsloser Kurs der Austerität die Wirtschaft der betroffenen Länder erst recht einbrechen lässt und den Vertrauensverlust der Märkte verstärkt. Konsolidierung ist kein Allheilmittel und behebt nicht die makroökonomischen Ungleichgewichte, die in die Krise der Währungsunion geführt haben. Gerade Deutschland hat die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise nur gut überstehen können, da es über starke Sozialsysteme und eine ausgebaute Wirtschaftsdemokratie verfügt und sich der Staat finanziellen Spielraum für konjunkturpolitische Impulse bewahrt hat. Die Forderung nach Einschnitten in das soziale Netz ist in der aktuellen Situation nichts anderes als realitätsferne Marktideologie."
awr
Links
Stiftung Marktwirtschaft: Europäisches Nachhaltigkeitsranking: Italien hui, Luxemburg pfui. Pressemitteilung (7. Dezember 2011)
Stiftung Marktwirtschaft: Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im internationalen Vergleich im Lichte der (griechischen) Staatsschuldenkrise. Kurzpapier (7. Dezember 2011)
Stiftung Marktwirtschaft: Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im internationalen Vergleich im Lichte der (griechischen) Staatsschuldenkrise. Präsentation von Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog (7. Dezember 2011)
EU-Kommission: European Economic Forecast – Autumn 2011
EU-Kommission: European Economic Forecast – Autumn 2011, Statistical Annex
EU-Kommission: Herbstprognose 2011-13: Wachstum im Stillstand (10. November 2011)
Presse
Welt.de: In dieser Bilanz steht Italien in Europa am besten da (7. Dezember 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Monti schwört Italien auf harten Sparkurs ein (18. November 2011)
