Schottische Unabhängigkeit: Sturgeon verteidigt mögliche EU-Mitgliedschaft

Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon hat Berichte zurückgewiesen, wonach die EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands nur möglich wäre, wenn es dem Euro beitreten würde.

In einem Bericht der Times, der sich auf vier verschiedene EU-Quellen stützt, heißt es, dass ein schottischer Antrag auf Mitgliedschaft abgelehnt würde, wenn das Land sich nicht verpflichtet, dem Euro beizutreten.

In einer Rede vor Gesetzgebern im schottischen Parlament am Donnerstag (27. Oktober) wiederholte Sturgeon, dass die EU-Mitglieder nicht gezwungen worden seien, der gemeinsamen Währung beizutreten.

„Nicht alle Länder in der Europäischen Union werden dem Euro beitreten“, sagte sie und zitierte den ehemaligen Premierminister David Cameron.

„Die Realität ist, dass man einem vom Vereinigten Königreich getrennten Schottland den Beitritt verweigern würde, wenn es sich nicht bereit erklärt, dem Euro beizutreten“, sagte hingegen Douglas Ross, der Vorsitzende der schottischen Konservativen.

„Wer belügt das schottische Volk – die Europäische Union oder Nicola Sturgeon?“, fügte er hinzu.

Obwohl der Beitritt zur EU-Einheitswährung eine Standardanforderung an neue potenzielle Mitglieder ist, behaupten Sturgeon und ihre Scottish National Party (SNP), dass ein unabhängiges Schottland zunächst das britische Pfund behalten würde, „bis die Zeit reif ist, zu einem schottischen Pfund überzugehen“. Diese Position ähnelt der Dänemarks, Schwedens und des Vereinigten Königreichs vor seiner Entscheidung, die Union zu verlassen. Rein rechtlich gesehen, wäre allerdings auch Schweden dazu verpflichtet, dem Euro an einem bestimmten Punkt beizutreten.

Bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur schottischen Wirtschaft nach der Unabhängigkeit, das Anfang des Monats veröffentlicht wurde, betonte Sturgeon, dass ein Beitritt zum Euro nicht „die richtige Option für Schottland“ sei. Die Regierung der SNP hat allerdings angedeutet, dass sie einen Beitritt zum Schengener Raum der EU anstreben würde.

Sturgeon hat die Aussicht auf einen Wiedereintritt in die EU in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt, bevor im kommenden September ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich stattfinden soll. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten die Schotten mit einer Mehrheit von fast zwei zu eins für den Verbleib in der EU. Sturgeon hat deshalb argumentiert, dass Schottland gegen seinen Willen aus der Union herausgenommen wurde.

„Die Zukunft, die sich die große Mehrheit der Menschen in Schottland wünscht, nämlich in der Europäischen Union zu bleiben, ist für Schottland nur noch möglich, wenn wir unabhängig werden“, sagte sie am Donnerstag.

Allerdings ist der Weg zu einer schottischen EU-Mitgliedschaft ungewiss, selbst wenn die Wähler für die Unabhängigkeit stimmen sollten. Es ist unklar, ob ein schottischer Antrag auf EU-Mitgliedschaft beschleunigt werden würde, obwohl es mit mehr als 40 Jahren EU-Recht in seinem Statut wenig Arbeit für die Anpassung Schottlands an den rechtlichen Besitzstand der Union geben würde.

SNP-Finanzminister John Swinney sagte letzte Woche, dass der erwartete Zeitplan für den Wiedereintritt in die EU 10 Jahre betragen würde, obwohl sich EU-Beamte geweigert haben, sich zu dieser hypothetischen Situation zu äußern.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]