Tadi?: Deutschland Schlüsselpartner Serbiens in der EU

Angela Merkel hat Belgrad aufgefordert, den Dialog mit Kosovo wieder aufzunehmen und „Fortschritte im Umgang miteinander“ angemahnt. Serbiens Präsident Boris Tadi? erklärte beim Besuch der Bundeskanzlerin, dass sein Land Kosovo nicht anerkennen wird – auch um den Preis, dass ein EU-Beitritt in weite Ferne rückt.

Bei ihrem Besuch in Belgrad hat Angela Merkel am Dienstag Fortschritte im Umgang mit Kosovo angemahnt. Die EU brauche die Länder des westlichen Balkans als Mitgliedsstaaten. Einen umfassenden Frieden könne es aber nur geben, wenn die Probleme auf dem westlichen Balkan gelöst seien. Dies sei schwierig, aber "das erscheint mir möglich."

"Ich habe darauf hingewiesen, dass Deutschland die Republik Kosovo anerkannt hat. Serbien tut das nicht. Das ist eine Situation, in der wir vorankommen müssen", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadi?. Die nächsten Schritte seien ihr zufolge: "Direktgespräche mit Ergebnissen, EULEX-Arbeit und Abbau von Parallelstrukturen im Norden des Kosovo". Die zeitliche Perspektive der Annäherung hänge dabei von den inhaltlichen Fortschritten ab. "Das kann schnell gehen. Das kann aber auch natürlich auch länger dauern, wenn die Inhalte nicht so vorangehen, wie es nach den Kriterien, die wir für die Verhandlungen zum Beitritt in der Europäischen Union haben, notwendig wäre." Der Sommer sei "unerquicklich" gewesen und habe "wieder Konflikte hervorgebracht, die wir gerne überwunden hätten".

Auf die Frage, ob die Anerkennung des Kosovo am Ende des Weges Voraussetzung für die Mitgliedschaft Serbiens in der EU sei, antwortete Merkel: "Ich will einmal die Dinge nicht komplizierter machen, als sie sind. Jetzt lassen Sie uns doch einmal den Schritt eins machen."

"Falsche ultimative Politik"

Tadi? erklärte, dass Serbien die Kosovo-Herausforderung mit Hilfe des Dialogs bewältigen wolle. Dennoch fordere niemand "von Serbien wieder einen Dialog mit Pristina zu führen". Die Politik des demokratischen Serbiens sei eine der Versöhnung. "Wir Serben akzeptieren nicht die Unabhängigkeit des Kosovo. Wir suchen nach einer Kompromisslösung. Ich bin sicher, dass ein Kompromiss und eine praktische Lösung gefunden werden kann. Ich glaube, dass die Politik, bei der Serbien vor die Wahl gestellt würde ? Kosovo oder die Europäische Union ?, eine falsche ultimative Politik wäre, die nicht im Einklang mit den europäischen Werten stehen würde", so Tadi?.

Beim Thema der deutsch-serbischen Beziehungen betonte Tadi?, dass Deutschland der Schlüsselpartner Serbiens in der EU sei und unterstrich die "strategische Dimension" der wirtschaftlichen Beziehungen. "Wir sind den deutschen Unternehmen, die in Serbien tätig sind, sehr dankbar. Das sind die besten Unternehmen. Wir sind der deutschen Diplomatie auch wegen aller Bemühungen, die unternommen worden sind, sehr dankbar, um die Europäische Union zu stabilisieren."

Belgrad ist "nicht überrascht"

Serbiens Außneminister Vuk Jeremi? erklärte am Mittwoch, dass Serbien und Deutschland "bedauerlicherweise" beim Thema Kosovo nicht zueinander gefunden hätten. Der serbische Botschafter in Berlin, Ivo Viskovi?, sagte: "Belgrad ist nicht über die Aufforderungen der Kanzlerin überrascht." Man hätte diese aufgrund vorangegangener Botschaften bereits erwartet. "Die Schärfe der Aufforderung, Parallelstrukturen im Nordkosovo aufzulösen ist vielleicht etwas das nicht erwartet wurde", so Viskovi?. Dennoch könnten die serbischen Behörden dieser Aufforderung derzeit "absolut nicht" nachkommen.
 
In den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit Tadic und mit dem Ministerpräsidenten Mirko Cvetkovi?  stand die europäische Perspektive des Landes im Mittelpunkt. Dabei wurde über die Fortschritte gesprochen, aber auch über die Herausforderungen, denen sich Serbien gegenüber sieht. So wurden in Serbien intern Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

dto

Links

Dokumente

Bundesregierung: Serbien: Ein Land mit europäischer Perspektive (23. August 2011)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Republik Serbien, Boris Tadi? (23. August 2011)

Presse

B92: Officials say Germany, Serbia do not agree (24. August 2011)

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