The Capitals: Ansprachen, Anstrengungen, Auseinandersetzungen
Heute u.a. mit dabei: Streit in Belgien, Angela Merkels TV-Ansprache, Todesfälle in Italien und weitere Maßnahmen in vielen europäischen Ländern.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Streit in Belgien, Angela Merkels TV-Ansprache, Todesfälle in Italien und weitere Maßnahmen in vielen europäischen Ländern.
Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.
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BRÜSSEL
Zank zwischen den Regionen: Obwohl Flandern stärker als Wallonien vom Coronavirus betroffen ist, fließt der größte Teil der EU-Unterstützung für Belgien weiterhin in den Süden des Landes, beklagte der flämische Ministerpräsident Jan Jambon von der nationalistischen N-VA gestern. Er plane, eine entsprechende Beschwerde einzureichen.
Zum Hintergrund: Zur Bekämpfung der Coronavirus-Auswirkungen hatte die EU einen Sonderfonds eingerichtet, aus dem knapp 37 Millionen Euro für Belgien bereitgestellt werden. Davon gehen 16 Millionen an Wallonien, während Flandern tatsächlich lediglich 6,5 Millionen Euro erhält. Der Rest geht unter anderem an die Hauptstadtregion Brüssel, die offiziell keinem der beiden anderen Landesteile angehört.
Unterdessen sind nach Angaben der belgischen Bundesregierung rund 400.000 Menschen zeitweilig arbeitslos oder in Kurzarbeit. In Flandern hat die Regierung zusätzliche finanzielle Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Unter anderem wird sie die Wasser-, Gas- und Stromrechnungen für alle „technisch arbeitslosen Menschen“ übernehmen. Für diese Maßnahme sowie für die Bürgschaft für einen Überbrückungskredit und einen Anreizbonus für Teilzeitarbeit sind 20 Millionen Euro vorgesehen.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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BERLIN
Merkels Ansprache: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gestern in einer TV-Ansprache an die deutsche Bevölkerung gerichtet und darin – für viele überraschend – keine zusätzlichen Einschränkungen für das öffentliche Leben angekündigt.
Merkel forderte Solidarität und bewusstes „Social Distancing“ von den Deutschen. Sie betonte: „Wir sind nicht verdammt, die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen. Wir haben ein Mittel dagegen: wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten […] Wer unnötige Begegnungen vermeidet, hilft allen, die sich in den Krankenhäusern um täglich mehr Fälle kümmern müssen.“
>> Mehr dazu:
Merkel appelliert an Bevölkerung, keine restriktiven Maßnahmen
Es geht ans Eingemachte [18. März, 16:00 Uhr]
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Mehr Geld, weniger Streaming: Die österreichische Regierung hat angekündigt, ihren Coronavirus-Krisenfonds von vier auf 38 Milliarden Euro deutlich aufzustocken. Das Geld soll die von der Krise am stärksten betroffenen Unternehmen unterstützen.
Die erste Tranche von vier Milliarden Euro sei innerhalb weniger Tage ausgegeben worden, zum Beispiel für den Kauf von Medikamenten, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dies sei aber auch erwartet worden. Blümel werde das Parlament nun am Freitagmittag über die Auswirkungen des Coronavirus auf den österreichischen Haushalt informieren. Darauf folgt dann eine Debatte sowie Abstimmungen über neue Gesetze zur Bekämpfung des Virus und zur Unterstützung der Wirtschaft.
Zum Schutz der österreichischen Netz-Kapazitäten hat die Regulierungsbehörde RTR derweil die Drosselung bestimmter Online-Angebote wie Video-Streaming erlaubt. Dies sei konform mit den EU-Regelungen zur Netzneutralität. Allerdings versicherte der zweitgrößte Anbieter Österreichs im Gespräch mit EURACTIV.de, noch seien die Netze nicht ausgelastet.
>> Mehr dazu: Trotz „Puffer“ bei Netz-Kapazitäten: Österreich trifft Vorsichtsmaßnahmen
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Viele neue Regelungen: Die französische Regierung hat am Mittwoch ein breit gefasstes Gesetz zum Umgang mit dem Coronavirus vorgeschlagen. In den Regelungen geht es unter anderem um die Kommunalwahlen, um den Stand der Dinge im Gesundheitswesen, sowie um „wirtschaftliche Notfallmaßnahmen und die Anpassung an den Kampf gegen die COVID-19-Epidemie“.
Trotz der eigentlichen Aussetzung der parlamentarischen Sitzungen aufgrund des Virus werden die französischen gesetzgebenden Kammern, Senat und Nationalversammlung, zusammenkommen, um den Text der Regierung zu verabschieden.
Die zweite Runde der Kommunalwahlen, die ursprünglich für den kommenden Sonntag vorgesehen war, wird derweil „auf spätestens Juni 2020“ verschoben.
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MADRID
Ministerin wendet sich an Touristen: Die spanische Außenministerin Arancha González Laya hat am Mittwoch betont, Madrid werde die Rückkehr ausländischer TouristInnen in ihre Heimat erleichtern. Laya forderte die Gäste in Spanien auf, bis dahin die landesweiten Ausgangssperren zu achten: „Sie sind in Spanien willkommen, aber wenn Sie hier sind, müssen Sie die von uns eingeführten Einschränkungen der Freizügigkeit befolgen,“ mahnte sie während einer Pressekonferenz auf Englisch. „Wir arbeiten mit den jeweiligen Behörden zusammen, um die geordnete Rückkehr in Ihre Länder zu erleichtern,“ fügte die Außenministerin hinzu.
>> Mehr dazu:
Sánchez warnt: „Das Schwerste kommt noch“
Spaniens Sánchez schnürt historisches 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket
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LISSABON
Notstand ausgerufen: Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat am Mittwoch den Notstand ausgerufen und den Behörden somit mehr Befugnisse im Umgang mit der COVID-19-Pandemie und ihren Auswirkungen eingeräumt. Premierminister António Costa versprach, die Regierung werde alles tun, um die Produktion und die Verteilung von wesentlichen Gütern sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
(Lusa.pt)
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LONDON
Plötzliche Hamsterkäufe: Die größten britischen Supermarktketten Tesco, Sainsbury’s und Asda haben am Mittwoch Beschränkungen für den Kauf von Nudeln, Toilettenpapier und H-Milch eingeführt, nachdem es zu Hamsterkäufen durch besorgte BürgerInnen gekommen war und die Regale regelrecht leergefegt wurden.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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DUBLIN
Neue Fälle auch auf der Insel: Das irische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass 74 weitere Fälle von COVID-19 festgestellt worden sind. Damit steigt die Zahl der Erkrankten in der Republik Irland auf 366. Regional am stärksten betroffen ist die Hauptstadt Dublin mit derzeit 14 Fällen.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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ROM
Trauriger „Rekord“: In Italien sind gestern so viele Menschen an einem Tag an COVID-19 gestorben (475) wie noch nie zuvor. Die Gesamtzahl der Todesfälle liegt nun (Stand Donnerstagmorgen) bei 2.978. Infiziert sind/waren insgesamt 35.713 Menschen, von denen 4.025 wieder genesen sind.
Der Gouverneur der stark betroffenen Region Lombardei, Attilio Fontana, kritisierte derweil, die BürgerInnen würden die restriktiven Maßnahmen nach wie vor nicht ausreichend respektieren. „Da die Zahl der Infizierten nicht zurückgeht, werden wir bald nicht mehr in der Lage sein, den Kranken zu helfen,“ warnte er und rief die Menschen einmal mehr auf, zu Hause zu bleiben.
>> Mehr aus Italien: „Corona-Bonds“ für die europäische Wirtschaft
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Schutzschild: Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat die Schaffung eines „Anti-Krisen-Schildes“ angekündigt. Dieser beinhaltet ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden. Der Gesamtumfang des Unterstützungspakets wird sich voraussichtlich auf 212 Milliarden Złoty (rund 46,7 Milliarden Euro) belaufen, was etwa 9,2 Prozent des polnischen BIP entspricht.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Neues Regierungsteam steht: Der künftige Premierminister der Slowakei, Igor Matovič (OĽaNO), hat gestern die Ministerinnen und Minister seiner neuen Regierung offiziell vorgestellt. Präsidentin Zuzana Čaputová äußerte keine Vorbehalte gegen die Nominierungen.
Wie bereits berichtet, wird der EU-erfahrene Ivan Korčok neuer Außenminister. Bis kürzlich war er slowakischer Botschafter in den USA und befindet sich nach seiner Rückkehr ins Heimatland nun zunächst in einer 14-tägigen Coronavirus-Quarantäne, bevor er sein Amt tatsächlich antreten kann.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Masken-Verordnung: Ab Mitternacht müssen alle Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit Gesichtsmasken oder andere Schutzmittel tragen, mit denen sie Mund und Nase bedecken können, legte die Regierung am gestrigen Mittwoch fest. Präsident Miloš Zeman wird heute Abend eine TV-Ansprache halten. Er hatte in den vergangenen Tagen viel Kritik dafür einstecken müssen, dass er sich angeblich „vor der Öffentlichkeit versteckt“ habe.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
Orbán will Jobs retten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Reihe neuer wirtschaftlicher Maßnahmen angekündigt, die dazu beitragen sollen, die Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs abzuschwächen. Dazu zählt eine Aussetzung der Zinszahlungen bis Ende des Jahres für alle Haushalte und Unternehmen.
Per Facebook teilte der Ministerpräsident mit, dies seien nur erste Maßnahmen; weitere würden folgen. Wichtig sei vor allem, Jobs zu retten, „denn wir haben in den letzten zehn Jahren gelernt: Wenn es Arbeit gibt, gibt es alles“.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Koordination: Das kroatische Parlament hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie der nationalen Zivilgarde weiter gefasste Zuständigkeiten übertragen. Die Änderungen geben der Garde die rechtliche Befugnis, Entscheidungen zu treffen und Empfehlungen an die lokalen Katastrophenschutzbehörden weiterzugeben. Das neue Gesetz soll ein einheitliches Vorgehen der Behörden bei der Annahme und Umsetzung von Entscheidungen gewährleisten, die den Alltag der BürgerInnen im Zusammenhang mit der Epidemie regeln.
Premierminister Andrej Plenković stellte darüber hinaus ein neues Wirtschaftspaket im Wert von mehr als 30 Milliarden Kuna (knapp vier Milliarden Euro) vor. Dieses soll die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie mildern.
(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Vučić spricht mit Merkel: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworten die unverzügliche Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Prisitina, um zu einer Vereinbarung über die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu gelangen. Das wurde gestern nach einem Videotelefonat zwischen den beiden bekräftigt.
Merkel und Vučić sprachen außerdem über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, den Prozess der EU-Assoziierung Serbiens, die grundsätzliche Lage in der Balkanregion und den Kampf gegen COVID-19.
Wirtschaftliche Effekte: Ljubodrag Savić, Professor an der Belgrader Wirtschaftshochschule, geht davon aus, dass eine neue Wirtschaftskrise nach dem weltweiten Ausbruch des Coronavirus schlimmer ausfallen wird als die Krise im Jahr 2008. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur BETA betonte er: „Selbst, wenn die Pandemie morgen endet, würde die Wirtschaft ernsthaft geschädigt werden. Es gäbe große Einbußen, insbesondere in den Branchen Tourismus und Verkehr.“
Savić fügte hinzu, dass die gegenwärtige Angst „eine Panik erzeugt, durch die die Grenzen geschlossen werden und alle Regeln der globalen Vernetzung in Handel und Finanzen gebrochen werden.“ Für Serbien komme erschwerend hinzu, dass zwei der wichtigsten Handelspartner, Deutschland und Italien, mit der Epidemie zu kämpfen haben.
>> Mehr dazu: Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
