The Capitals: Autofirmen, Fleischfabriken, Coronafeiern

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich ruft Autofirmen zur Rücksiedlung auf, in NRW wird eine Fleischfabrik zum Coronavirus-Hotspot, und in Österreich tritt ein FPÖ-Politiker trotz Teilnahme an einer „Coronaparty“ als Spitzenkandidat an.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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PARIS

Nach Hause kommen: Französische Autohersteller sollten eine Verlagerung ihrer Geschäftstätigkeiten nach Frankreich erwägen, wenn sie staatliche Unterstützung erhalten wollen, warnte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag auf dem Radiosender BFM Business. „Wir sind bereit, zu prüfen, was Ihre Wettbewerbsfähigkeit am französischen Produktionsstandort verbessern könnte. Im Gegenzug müssten Sie eine Verlagerung ihrer Aktivitäten erwägen,“ so der Minister. „Auf diese Weise werden wir eine stärkere Automobilindustrie aufbauen,“ fügte er hinzu.

Le Maire kündigte auch an, er werde Ende dieser Woche mit Vertretern der Automobilbranche zusammentreffen. Frankreich hat bereits zugestimmt, Renault mit Mitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro zu retten. Diese staatliche Bailout-Aktion hat inzwischen grünes Licht aus Brüssel erhalten.

Harte Linie gegen Israel: Frankreich hat seine EU-Partner gedrängt, Israel gegebenenfalls mit einer „harten Antwort“ zu drohen, wenn das Land mit der De-facto-Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes fortfährt, so drei Diplomaten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Belgien, Irland und Luxemburg wollen demnach während eines Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister am kommenden Freitag ebenfalls die Möglichkeit wirtschaftlicher Sanktionen diskutieren. Für eine kollektive Aktion der EU müssten allerdings alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

(EURACTIV.fr) 

Saisonkräfte abgewiesen: Zwei Gruppen mit Saisonarbeitskräften, die mit dem Flugzeug aus Bulgarien nach Frankreich gereist waren, sind von den französischen Flughafenbehörden zurück nach Hause zurückgeschickt worden – trotz der Aufforderungen der Europäischen Kommission, die Freizügigkeit solch „kritisch-wichtigen“ Personals zu gewährleisten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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BERLIN

An die Sicherheitsbestimmungen halten: Nach den Protesten gegen die Gesundheitsmaßnahmen am Wochenende hat Kanzlerin am gestrigen Montag betont, die Menschen in Deutschland sollten sich an die bestehenden Schutzmaßnahmen halten. Sie sagte, es brauche „bei all den Lockerungen“ auch die Sicherheit, „dass die Menschen sich an die Grundgebote halten: Also Abstand halten; Mundschutz tragen mit Nasenschutz; aufeinander Rücksicht nehmen.“

Coronavirus in Fleischfabrik: In einer Fleischverarbeitungsfabrik der Firma Westfleisch im nordrhein-westfälischen Coesfeld steht der Betrieb seit Samstag still. Inzwischen gibt es mehr als 200 bestätigte Infektionsfälle, die auf den Standort zurückführbar sind. Von den insgesamt 960 dort durchgeführten Tests sind darüber hinaus 260 noch nicht ausgewertet. Die Zahl der Infektionen könnte also weiter steigen.

Prüfer stellten fest, dass die Beschäftigten in der Fabrik den Mindestabstand von 1,5 Metern sowohl in den Umkleideräumen als auch an den Fließbändern nicht einhalten konnten. Außerdem wurden Masken nicht korrekt getragen. Zudem sind viele der Arbeitenden in kleinen Wohnungen mit drei bis fünf weiteren Personen untergebracht. In Reaktion gab es bereits viel Kritik angesichts der mutwilligen Verstöße gegen deutsche Arbeitsschutzgesetze.

Gemeinden über dem Grenzwert: Aufgrund der Vorfälle im Fleischbetrieb hat Coesfeld das in der vergangenen Woche von der Bundesregierung eingeführte „Limit“ von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen deutlich überschritten und schließt sich den Landkreisen Sonnenberg und Greiz in Thüringen an, die die gesetzte Höchstmarke für Infektionen ebenfalls gerissen haben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Gemeinden zu striktem Durchgreifen auf: „Wir brauchen das beherzte und umfassende Vorgehen vor Ort,“ sagte er Sonntagabend im ZDF.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Von der Coronaparty in den Wahlkampf: Nachdem er am 21. März an einer „Coronaparty“ teilgenommen hatte, die von der Polizei aufgelöst wurde, da sie gegen die coronavirusbedingten Einschränkungen verstieß, hatte Gerhard Hirschmann von der rechten FPÖ angekündigt,  „sämtliche Funktionen in der Freiheitlichen Partei zurückzulegen“.

Diesen Plan hat er nun offenbar revidiert: Hirschmann will bei den Gemeinderatswahlen in Heiligenkreuz am Waasen am 26. Juni als FPÖ-Spitzenkandidat antreten. “Ich bin nach wie vor Parteimitglied und werde mit vollem Einsatz in die Gemeinderatswahl gehen,“ erklärte Hirschmann gegenüber der Tageszeitung Der Standard. Er und seine Partei argumentieren, da seine Kandidatur bereits im Februar eingereicht worden war, sei es nun rechtlich nicht mehr möglich, diese zu ändern.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Probleme beim Hilfspaket: Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den italienischen Regierungsparteien über die „Legalisierung“ von Migrantinnen und Migranten, die als Hilfskräfte in der Landwirtschaft oder in der Reinigungsbranche arbeiten, verlangsamt die Verabschiedung eines neuen Coronavirus-Hilfspakets.

Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri dementierte am Montag, dass das Thema zu Spannungen in der Regierungskoalition führe und fügte hinzu, die Regierung suche lediglich nach der besten Lösung für das Hilfspaket. Vertreter des Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung teilten gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA hingegen mit, der Gesetzestext sei zwar inzwischen verbessert, eine Einigung in der Angelegenheit aber noch nicht erzielt worden.

Vergangene Woche hatte Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Regierung den Aufenthalt von über 600.000 Migrantinnen und Migranten, die auf italienischen Höfen arbeiten, nicht legalisiert (EURACTIV berichtete).

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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LISSABON

Schulen als Suppenküche: In Reaktion auf die Auswirkungen des Coronavirus werden im Aufrag der Stadtverwaltung von Lissabon aktuell rund 15.000 Mahlzeiten zubereitet und „an diejenigen verteilt, die sie am nötigsten brauchen“, teilten die örtlichen Behörden mit. Dafür würden unter anderem auch die Kantinen von geschlossenen Schulen genutzt.

>> Mehr zum Thema: Das EU-Parlament in Brüssel als Notunterkunft

(Vera Amaro, Lusa.pt)

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ATHEN

Fünf Länder gegen die Türkei: Griechenland, Frankreich, Zypern, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate haben gestern eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Türkei wegen derer angeblich illegalen Aktivitäten in den Seegebieten im östlichen Mittelmeer kritisieren. Die zuständigen Außenministerien verurteilten die „Eskalation“ und türkischen Verstöße im nationalen Luftraum Griechenlands, einschließlich der Überflüge über Wohngebiete, sowie die anhaltenden Aktivitäten der Türkei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und den Hoheitsgewässern Zyperns.

Sie forderten Ankara außerdem nachdrücklich auf, das von den Vereinten Nationen beschlossene Waffenembargo für Libyen uneingeschränkt zu respektieren sowie die Reise ausländischer Kämpfer von Syrien nach Libyen zu stoppen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Johnson äußert sich erneut zu Lockerungen: Das Vereinigte Königreich startet diese Woche eine vorsichtige Lockerung der Lockdown-Maßnahmen. Premierminister Boris Johnson sagte am Montagabend gegenüber dem britischen Parlament, die Bevölkerung solle bei der Anpassung an die „nächste Phase“ der Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie „guten, soliden, britischen gesunden Menschenverstand“ walten lassen. Die Regierung gab zur weiteren Erklärung ihrer Maßnahmen ein 60-seitiges Orientierungspapier heraus.

Gestern konnten einige Beschäftigte bereits an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ab Mittwoch werden dann die Beschränkungen für Reisen im Inland und für „kontaktlosen“ Sport im Freien aufgehoben. Restaurants, Kneipen und „nicht lebensnotwendige“ Geschäfte bleiben jedoch bis mindestens 1. Juni geschlossen.

Trotz der veröffentlichten Richtlinien besteht weiterhin Unklarheit darüber, wie beispielsweise Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze für die Beschäftigten sicher sind.

>> Mehr dazu: Vorsichtige Lockerungen im hart getroffenen UK

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Das Virus und die Steuern: Im Zuge der Coronavirus-Krise entspinnt sich in Finnland eine Debatte darüber, wie der Sozialstaat künftig finanziert werden soll. Laut einer am Montag veröffentlichten Studie sprechen sich 24 Prozent der Bevölkerung für höhere Steuern aus, während 18 Prozent Kürzungen bei den Sozialleistungen präferieren würden. Am auffälligsten ist allerdings, dass die meisten Menschen (26 Prozent) sich offenbar nicht entscheiden konnten oder wollten und keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierung gaben.

Auf politischer Ebene sprechen sich die Sozialdemokraten, die Linke Allianz und auch die Grünen für neue/höhere Steuern aus. Rechte und konservative Parteien wie die Nationale Koalition, die Zentrumspartei, die Christdemokraten und insbesondere die rechte Finnen-Partei fordern hingegen Einschnitte im Sozialbereich.

Die Umfrage ergab auch geografische Unterschiede: Die städtische Wählerschaft hat demnach nicht viel gegen eine höhere Besteuerung, während die Landbevölkerung eher bereit wäre, Teile des sozialen Sicherheitsnetzes abzubauen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Neues Projekt: Die rechtskonservative Regierungspartei PiS wird heute ein neues System für die Präsidentschaftswahlen vorschlagen. Dieses sieht entgegen der vorherigen Planungen eine persönliche Stimmabgabe in Wahllokalen vor. Die Briefwahl soll eine optionale Möglichkeit bleiben. Politikerinnen und Politiker der Regierungspartei bezeichneten den Vorschlag als „einen Kompromiss“ und eine „gute Lösung“. Gesundheitsminister Łukasz Szumowski hielt hingegen an seinen früheren Äußerungen fest, dass aufgrund der Pandemie die Stimmabgabe – wenn überhaupt – nur per Post erfolgen sollte. Heute Nachmittag/Abend soll über den PiS-Vorschlag abgestimmt werden.

>> Mehr dazu: Punktsieg für die Opposition

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Sonntags öffnen?: Im Rahmen der Anti-Coronavirus-Maßnahmen hatte die slowakische Regierungskoalition beschlossen, dass Geschäfte, die auch während des Lockdowns betrieben werden dürfen (Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien usw.), sonntags geschlossen bleiben müssen. Als Begründung wurden sanitäre Gründe und ein Ruhetag für die Beschäftigten genannt.

Nach den nun erfolgten Lockerungen ist diese Regelung weiterhin in Kraft – und sorgt daher für Verstimmung in der Koalition: Wirtschaftsminister Richard Sulík von der liberalen SaS argumentiert, die derzeitige Regelung sei nur für die Lockdown-Zeit gedacht gewesen. Nun sei es Zeit für eine Normalisierung; die Geschäfte sollten jeden Tag in der Woche öffnen dürfen, mit Ausnahme der Feiertage. In Reaktion auf Sulíks Ansichten teilte Arbeitsminister Milan Krajniak von der rechtspopulistischen Sme Rodina hingegen mit, er würde es vorziehen, wenn die Geschäfte sonntags grundsätzlich geschlossen blieben.

Die Meinungsverschiedenheiten dürften nun im Parlament debattiert und geklärt werden, da innerhalb der Regierung offenbar keine Einigkeit herrscht.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Maskenpflicht gelockert: Die tschechische Regierung hat am Montag beschlossen, dass das Tragen von Gesichtsmasken in öffentlichen Außenbereichen ab dem 25. Mai nicht mehr vorgeschrieben ist. In Geschäften, öffentlichen Einrichtungen und allen anderen öffentlich zugänglichen Räumen, einschließlich des ÖPNV, wird das Tragen eines Gesichtsschutzes jedoch weiterhin Pflicht sein.

Bei Gesichtsschutzmasken gehörte Tschechien zu den Vorreitern in Europa: Im Land mussten schon seit dem 19. März in allen öffentlich zugänglichen Bereichen Gesichtsmasken getragen werden.

Darüber hinaus gelten seit gestern weitere Lockerungen: Einkaufszentren, Frisöre und andere Salons können wieder öffnen; auch Restaurants dürfen den Betrieb ihrer Außengastronomie wieder aufnehmen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

COVID-19 aus Europa eingeschleppt: Offenbar haben vor allem ungarische Arbeitnehmende aus anderen europäischen Staaten das Coronavirus nach Ungarn eingeschleppt, zeigt eine Studie der Universität Pécs, die auf einer repräsentativen Stichprobe aus dem ersten Monat des Coronavirus-Auftretens im Land basiert. Die Daten zeigen, dass nach der Verhängung von Lockdown-Maßnahmen in Europa ungarische Wanderarbeiter, die vor allem aus Italien und Österreich, aber auch aus anderen europäischen Ländern in die Heimat zurückkehrten, das Virus eingeschleppt haben, berichtet das Nachrichtenportal Index.

Während die meisten der ersten Coronavirus-Fälle also aus Europa ins Land gekommen sein dürften, seien einige Virenstämme offenbar auch von Personen aus den Vereinigten Staaten sowie über Taiwan aus China eingeschleppt worden. Die Studie ergab ferner, dass die in Mittel- und Osteuropa relativ schnell verhängten und strikten Lockdown-Maßnahmen wirksam waren, um Szenarien wie in Spanien oder Italien zu verhindern.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Änderungen im Beliebtheitsranking: Die Coronavirus-Krise hat das öffentliche Vertrauen in Bulgariens Premierminister Bojko Borissow gestärkt, während die Zustimmungsraten von Präsident Rumen Radew laut einer Studie von Alpha Research rückläufig sind. Eine Erklärung dafür sei, dass der Präsident einer der Hauptkritiker der von der Regierung ergriffenen Anti-Pandemie-Maßnahmen ist. Die Zustimmung für Radew fiel von 48 Prozent im Dezember auf 40 Prozent Anfang Mai. Borissow liegt aktuell ebenfalls bei 40 Prozent, hatte im Dezember aber nur 30 Prozent erreicht.

Der größte Gewinner dürfte derweil der Leiter der nationalen Anti-COVID-19-Task Force sein: Wenzislaw Mutaftschijskis Zustimmungsraten liegen bei 60 Prozent.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Flugverkehr (theoretisch) wieder aufgenommen: Die Regierung hat beschlossen, das Verbot für Passagierflüge nicht zu verlängern. Somit dürfen ab heute auf den internationalen Flughäfen Sloweniens wieder Passagierflüge in und aus EU- sowie Drittländern durchgeführt werden.

Allerdings haben Sondermaßnahmen wie die obligatorische Selbstisolierung bei der Ankunft in den meisten Ländern den internationalen Flugverkehr schwer beeinträchtigt, sodass viele Fluggesellschaften den Flugbetrieb noch nicht wieder aufnehmen wollen und auch keine große Nachfrage nach solchen Flügen besteht, räumte die Führung in Ljubljana ein. Die meisten Fluggesellschaften haben Flüge aus und nach Slowenien bis mindestens Ende Mai gestrichen.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Tourismus: Der kroatische Tourismusverband erwartet, dass die Branche bis Ende des Jahres nur 30 Prozent des letztjährigen Umsatzes erzielen wird. Tourismusminister Gari Cappelli von der konservativen HDZ zeigte sich zufrieden über die nun erfolgte teilweise Wiederbelebung des Gast- und Hotelgewerbes, fügte aber hinzu, dass dies noch nicht ausreiche. Seiner Meinung nach müsse der nächste Schritt die Öffnung der Grenzen sein, wobei eine solche Maßnahme aber in enger Zusammenarbeit mit führenden Epidemiologen durchgeführt werden sollte.

Das kroatische Institut für öffentliche Gesundheit führt derzeit Telefonkonferenzen mit slowenischen Behörden über die möglichen Regelungen für die Ankunft slowenischer Touristen in Kroatien.

>> Mehr dazu: Kommissarin gegen „selektive“ Grenzöffnung

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Treffen mit deutschem Botschafter: Serbiens Verteidigungsminister Aleksandar Vulin hat sich gestern in Belgrad mit dem deutschen Botschafter in Serbien, Thomas Schieb, getroffen, um die bilaterale Zusammenarbeit bei Friedensmissionen und multinationalen Militäreinsätzen unter der Schirmherrschaft der EU zu besprechen.

Vulin dankte für die Unterstützung der Bundeswehr bei der Rückführung serbischer Soldaten nach einem viermonatigen Einsatz im Rahmen der EU NAVFOR Operation Atalanta in Somalia, teilte das serbische Verteidigungsministerium mit. Dies sei ein weiterer Beleg für den hohen Stellenwert der serbischen Partnerschaft mit Deutschland.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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PRISTINA

Kurti in Selbstisolierung: Der (noch) amtierende Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, befindet sich seit gestern in Isolation, nachdem er Kontakt mit einem Beamten des Ministeriums für Europäische Integration hatte, der im Verdacht steht, mit dem Coronavirus infiziert zu sein. Kurti teilte per Facebook mit: „Ich bin seit dem 11. Mai zu Hause in Isolation und warte ab, ob der Beamte des Ministeriums positiv auf COVID-19 getestet wird oder nicht.“

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]