The Capitals: Bulgarien und der Euro, Deutschland und der Lockdown, die Krise und die Opposition
Heute u.a. mit dabei: Bulgarien will nun doch möglichst schnell in die Eurozone, in Deutschland bleiben die meisten Einschränkungen bis zum 3. Mai in Kraft, und in einigen EU-Ländern melden sich die Oppositionsparteien mit Kritik an den Regierungen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bulgarien will nun doch möglichst schnell in die Eurozone, in Deutschland bleiben die meisten Einschränkungen bis zum 3. Mai in Kraft, und in einigen EU-Ländern melden sich die Oppositionsparteien mit Kritik an den Regierungen.
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SOFIA
Lust auf Euro: Bulgarien gilt als das Land, das dem Beitritt zum Euro am nächsten ist. Doch noch im Februar hatte sich Ministerpräsident Bojko Borissow zögerlich gezeigt. Damals kündigte er an, Bulgarien werde seine Pläne, dem Wechselkursmechanismus (WKM2) beizutreten, mindestens bis Juli verschieben.
Gestern räumte Borissow jedoch ein, diese Entscheidung sei ein Fehler gewesen: Er habe im Februar geglaubt, die bulgarische Bevölkerung sei noch nicht bereit für einen Beitritt und die öffentliche Meinung stehe dagegen. Da nun aber klar werde, wie großzügig die COVID-19-Unterstützungspakete für die Länder der Eurozone ausfallen, sei dieses Zögern „verschwunden“.
Der Premier erklärte, die Europäische Zentralbank (EZB) werde „Billionen“ auszahlen, um die Mitglieder der Eurozone in der Krise zu unterstützen, während Bulgarien auf eigene Kreditaufnahme angewiesen sein werde. Das bulgarische Parlament hat kürzlich im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung ermächtigt, Auslandsschulden in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro aufzunehmen – eine enorme Summe für das Land. „Deshalb werden wir bis Ende April sehr energisch auf [einen Betritt zur] Eurozone drängen,“ sagte Borissow gestern und fügte hinzu, er habe diesbezüglich bereits mit EZB-Chefin Christine Lagarde und „allen in der Kommission“ gesprochen.
Bulgariens Währung, der Lew, ist bereits an den Euro gekoppelt: Ein Lew entspricht einer früheren D-Mark.
>> Mehr dazu:
Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden (Juni 2018)
EU einigt sich auf Hilfspaket von halber Billion Euro in Corona-Krise
Zum Finanzgipfel: Europa ist handlungsfähig!
(Georgi Gotev, EURACTIV.com)
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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN
Verzögerungen beim Green Deal: Die Europäische Kommission hat aufgrund der Coronavirus-Krise ihr Arbeitsprogramm für 2020 überarbeitet. Obwohl die Klimapolitik im Großen und Ganzen auf Kurs bleiben soll, werden sich einzelne Initiativen im Rahmen des Green Deal verzögern, da diese als „weniger wichtig“ angesehen werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Frédéric Simon, EURACTIV.com)
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BERLIN
Einschränkungen bis (mindestens) Anfang Mai: Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie leben. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterpräsidentInnen der Länder am Mittwoch in Berlin.
Doch auch erste Lockerungen wurden angekündigt. So sollen etwa Schulen ab dem 4. Mai „schrittweise“ wieder geöffnet werden; Läden bis zu 800 Quadratmeter Fläche schon ab dem 20. April.
Auf eine generelle Maskenpflicht konnte sich die Spitzenrunde indes nicht einigen. Sie sprach aber eine „dringende“ Empfehlung aus, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen „Alltagsmasken“ zu tragen.
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus sei bislang lediglich ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg“ erzielt worden, sagte Merkel. Sie sei sich mit den Länderchefs einig gewesen, „dass es jetzt kein falsches Vorpreschen geben“ dürfe. Bei der Lockerung der Schutzmaßnahmen müsse „mit äußerster Vorsicht“ vorgegangen werden. „Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben.“
>> Mehr dazu: Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen, aber kündigt Lockerungen an
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Opposition kritisiert: Bislang hatte die österreichische Opposition die Maßnahmen der Regierung gegen die Verbreitung des COVID-19 überwiegend unterstützt. Doch je länger die Krise sich hinzieht, desto mehr wird nun Druck auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgeübt.
Die sozialdemokratische SPÖ fordert inzwischen eine stärkere Einbeziehung des Parlaments. Selma Yildrim (SPÖ) griff einen von Kurz verwendeten Begriff auf und erklärte in dieser Hinsicht: „Die von der Regierung ausgerufene ‚neue Normalität‘ mit ihren drastischen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte darf keine Normalität werde.“ Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der liberalen NEOS, fügte hinzu: „Es gibt entweder Normalität oder nicht. Es gibt keine neue Normalität.“
Herbert Kickl von der rechtsextremen FPÖ kündigte gar die Anfechtung einiger Regierungsmaßnahmen vor dem Verfassungsgericht an.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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ROM
Conte um Koalitionsfrieden bemüht: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte versucht, die Spannungen in seiner Koalition zu beruhigen. Die Regierungsparteien sind sich nach wie vor uneins in Bezug auf die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bzw. der Forderung nach Coronabonds. Conte betonte in dieser Hinsicht, dass es „keinen Sinn macht“, dies zu diskutieren, bevor die Verhandlungen mit den anderen EU-Ländern abgeschlossen sind. Die Oppositionsparteien kritisieren derweil, sie würden angesichts des EU-Gipfels in der kommenden Woche nicht ausreichend und ordnungsgemäß von der Regierung konsultiert.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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MADRID
Opposition nicht an Kooperation interessiert?: Während sich die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie in Spanien verlangsamt, haben auch dort die Oppositionsparteien ihre Kritik am Krisenmanagement der Regierung verschärft. Insbesondere die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), traut dem sozialdemokratischen Premierminister Pedro Sánchez offenbar nicht über den Weg, obwohl dieser versucht hatte, eine Verständigung zwischen den politischen Parteien sowie den Regionalregierungen zu erreichen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gemeinsam anzugehen.
Schon die Organisation eines ersten Treffens zwischen Sánchez und PP-Führer Pablo Casado, das eigentlich für heute angekündigt war, gestaltete sich schwierig: Es wurde am Dienstag von einem Regierungssprecher angekündigt; die PP teilte hingegen mit, es gebe keinen festgelegten Termin und Casado werde möglicherweise nicht teilnehmen.
Der Internationale Währungsfonds prognostizierte derweil am Montag, dass es in diesem Jahr einen Rückgang der spanischen Wirtschaft um acht Prozent geben und die Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent hochschnellen könnte.
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PARIS
Ende der Maßnahmen, aber nicht für alle: Die Lockdown-Maßnahmen in Frankreich sollen für die Bürgerinnen und Bürger am 11. Mai enden – mit Ausnahme von rund 18 Millionen Menschen: Laut dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirates Jean-François Delfraissy sollten gefährdete Personen, darunter über 65 Jahre alte, adipöse oder langzeitkranke Menschen, länger als der Rest der Bevölkerung in Isolation bleiben. Einen genauen Zeitraum dafür habe man aber noch nicht festgelegt.
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BRÜSSEL
Lockdown verlängert: Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens (CNS) hat am Mittwoch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus um zwei Wochen bis zum 3. Mai verlängert. Trotz eines (langsamen) Rückgangs der Neuinfektionen warnte Premierministerin Sophie Wilmes, es sei noch zu früh, um zu sagen, wann wieder Normalität im Land einkehren werde.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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LONDON
Verhandlungsverlängerung wegen Coronavirus?: Das Vereinigte Königreich und die EU sollten angesichts der Coronavirus-Pandemie „nicht zur Verunsicherung beitragen“, indem weiterhin damit gedroht wird, in diesem Jahr kein Handelsabkommen abzuschließen und die Gespräche darüber auch nicht zu verlängern, forderte die Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, gegenüber der BBC. Die Situation sei „bereits schwierig, wie sie ist. Wir sollten sie nicht noch schwieriger machen,“ mahnte Georgieva.
Bei einer Videokonferenz am Mittwoch wiederholte der britische Chefunterhändler David Frost indes die Entschlossenheit der Regierung, noch vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Vor einem geplanten Treffen auf hoher Ebene im Juni sind drei weitere Verhandlungsrunden per Videokonferenz geplant.
Obwohl Insider davon ausgehen, dass die Regierung von Boris Johnson wahrscheinlich einer Verlängerung zustimmen wird, da es aufgrund der COVID-19-Krise zu Verzögerungen gekommen ist, bleibt die offizielle Position der Regierung vorerst unverändert: In Westminster schließt man jegliche Verlängerung der Verhandlungen über 2020 hinaus aus.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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HELSINKI
Harter Lockdown aufgehoben: Die finnische Regierung hat am Mittwoch die Abriegelung des Bezirks Uusimaa, in dem auch die Hauptstadt Helsinki liegt, beendet. Die Entscheidung basierte wohl mehr auf juristischen als auf medizinischen Gründen: Die Freizügigkeit ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht, und die Argumente für seine weitere Einschränkung erwiesen sich als nicht ausreichend. Darüber hinaus wurde die Ausbreitung des Virus vom Epizentrum in Helsinki aus erfolgreich gebremst. Außerdem hatte die strenge Kontrolle der Bezirkgsgrenzen die lokalen Polizeiressourcen überlastet.
Andere Einschränkungen wie die Schließung von Schulen und Restaurants bleiben jedoch weiterhin bestehen. Mit der „Öffnung“ des südlichen Teils des Landes dürfte die Regierung ein gewisses Risiko eingegangen sein: Experten, die die Entscheidung vom Mittwoch kritisieren, rechnen mit einem erneuten Anstieg der Infektionen.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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LISSABON
Hohe Schulden & Arbeitslosigkeit: Die Staatsverschuldung Portugals wird laut dem Internationalen Währungsfonds Ende dieses Jahres 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Während für Portugal zunächst ein Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent des BIP im Jahr 2020 prognostiziert worden war, dürfte das Land nun ein Defizit von rund 7,1 Prozent einfahren.
Darüber hinaus befinden sich aktuell mehr als 930.000 Arbeitnehmende in temporärer Arbeitslosigkeit. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärte am gestrigen Mittwoch in dieser Hinsicht, der Mai werde hoffentlich ein „Übergangsmonat für eine schrittweise Erholung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens“. Er erwarte, dass die Eindämmung des Coronavirus im April weiter wie geplant verläuft.
(Lusa.pt)
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WARSCHAU
Gesundheitsminister lässt sich Zeit: Polens Gesundheitsminister Łukasz Szumowski hat angekündigt, er werde seine Empfehlung für die am 10. Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen Ende dieser oder zu Beginn der kommenden Woche vorlegen. Szumowski wurde bereits von der Opposition kritisiert, da er sich nicht klar gegen die von der PiS geforderte Durchführung der Wahlen ausspricht. Diese würden inmitten der Pandemie stattfinden.
Gleichzeitig ist Szumowski allerdings der beliebteste Politiker in Polen: Er ist der einzige, mit dessen Arbeit die Bevölkerung laut Umfragen zu über 50 Prozent zufrieden ist.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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BRATISLAVA
Tests in Altenheimen: Da drei der vier neuesten Todesfälle in der Slowakei im Zusammenhang mit COVID-19 in einem Altersheim in der Nähe der Hauptstadt Bratislava registriert wurden, wo sich auch der größte Coronavirus-Herd des Landes befindet, haben die Region Bratislava sowie die Stadtverwaltung beschlossen, alle Bewohnerinnen und Bewohner derartiger Einrichtungen testen zu lassen.
Insgesamt gibt es im Land aktuell 863 bestätigte Coronavirus-Fälle sowie sechs Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
„Sieg“ gegen die Kommission: Die Europäische Kommission hat entschieden, das Verbot von Subventionszahlungen an die Agrofert-Holding, ein ehemaliges Unternehmen des tschechischen Premierministers Andrej Babiš, aufzuheben. Zuvor hatte die Kommission die Zahlungen wegen des angeblichen Interessenkonflikts von Babiš verboten.
„Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung aufgehoben. Mit anderen Worten: Wir haben gewonnen,“ zeigte sich Martin Smolek, der Vertreter der tschechischen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof, gegenüber der Website iRozhlas.cz zufrieden.
Folglich habe die Tschechische Republik auch ihre eigene Klage gegen die Kommission zurückgezogen. Diese hatte die Regierung im Februar 2020 eingereicht.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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LJUBLJANA
Minister will ein neues Flugzeug: „Die Coronavirus-Krise hat gezeigt, dass Slowenien dringend ein neues Transportflugzeug braucht,“ teilte Verteidigungsminister Matej Tonin nach der gestrigen Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister mit. Aktuell verfüge man lediglich über ein Turbolet-Flugzeug (Baujahr 1988) aus tschechoslowakischer Produktion. Dieses habe in der gegenwärtigen Krise gute Dienste geleistet, sei aber zu klein und seine Reichweite zu gering für schwere Einsätze, erklärte Tonin. Das Verteidigungsministerium habe bereits Vorverfahren für den Kauf eines neuen militärischen Transportflugzeugs eingeleitet.
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Wirtschaft langsam hochfahren: Kroatiens Premierminister Andrej Plenković hat seine Ministerinnen und Minister angewiesen, jeweils Listen der ihrer Ansicht nach wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten in ihrem Ressort zu erstellen, die sie zur allmählichen Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise in Angriff nehmen möchten. Sobald die Regierungsbeamten diese Aktivitäten definiert haben, werden Epidemiologen entscheiden, welche davon unter den gegebenen Umständen am ehesten umsetzbar sind, teilte Plenković nach der gestrigen Sitzung seines Kabinetts mit.
Auch das Dokument der Europäischen Kommission über koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurde bei der Sitzung vorgestellt.
(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
