The Capitals: Corona-Updates
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Auch heute mit den neuesten Entwicklungen in Sachen Coronavirus.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Auch heute mit den neuesten Entwicklungen in Sachen Coronavirus.
Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier. Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.com (auf Englisch) Updates über die Lage in ganz Europa.
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Coronavirus
EU-INSTITUTIONEN / BRÜSSEL
Kommission warnt vor ÖPNV-Benutzung: Die Europäische Kommission hat ihr Personal davor gewarnt, die öffentlichen Verkehrsmittel der EU-Hauptstadt zu benutzen. Stattdessen sollten die Angestellten lieber „zu Fuß oder mit dem Fahrrad oder als letzte Möglichkeit mit dem Privatwagen“ zur Arbeit kommen, so ein Dokument, das EURACTIV.com einsehen konnte. „Das Risiko der Übertragung von Covid-19 in öffentlichen Verkehrsmitteln ist sehr hoch,“ warnt die EU-Exekutive.
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BERLIN
Merkel zuversichtlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals öffentlich zur Corona-Epidemie geäußert. Deutschland sei Dank großer finanzieller Rücklagen und guter Notfallmechanismen gegen den Coronavirus gerüstet, sagte sie. Dennoch werde man „tun, was nötig ist“.
Das Robert Koch-Institut (RKI) geht derweil davon aus, dass das Coronavirus längerfristig rund 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen wird. Derzeit sind mindestens 1900 Menschen in Deutschland nachgewiesenermaßen infiziert, drei Menschen sind an den Folgen der Krankheit gestorben.
>> Mehr dazu: Merkel: Deutschland gut gegen Corona gerüstet
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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PRAG
Babiš glaubt an Grenzen statt ans RKI: In der Tschechischen Republik zeigte sich Premierminister Andrej Babiš schockiert über Bundeskanzlerin Merkels Bestätigung, dass im schlimmsten Fall bis zu 70 Prozent der deutschen Bevölkerung mit dem Coronavirus infiziert werden könnten. „So etwas sollte man nicht sagen,“ mahnte Babiš. Er gehe außerdem davon aus, dass die meisten EuropäerInnen letztlich entscheiden werden, in ihren Heimatländern zu bleiben, um so die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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ROM
Weitere Verschärfung der Maßnahmen: Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat neue restriktive Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung von Covid-19 im Land zu stoppen. Bars, Kneipen, Restaurants, Friseur- und Kosmetiksalons sowie Kantinen werden in den kommenden zwei Wochen geschlossen bleiben. Am Mittwoch erhöhte sich die Zahl der Coronavirusfälle auf über 12.460, während die Zahl der Todesfälle (inzwischen 827) ebenfalls anstieg.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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BRÜSSEL
Beginn einer Epidemie?: In Belgien hat die Zahl der bestätigten Fälle am Dienstag 314 erreicht, wobei auch die ersten drei Todesfälle zu verzeichnen waren. „Nochmals stellen wir eine Zunahme der Zahl neuer Fälle fest. In unsere Krankenhäuser werden auch immer mehr Menschen aufgenommen, die an Infektionen der unteren Atemwege leiden. Das kann darauf hinweisen, dass wir am Beginn einer richtigen Epidemie in unserem Land stehen,“ warnte das Gesundheitsministerium auf einer Sonder-Website.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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MADRID
Einheit: Spaniens sozialdemokratischer Premierminister Pedro Sánchez sandte am Mittwoch eine klare Botschaft der „Einheit“ an die Nation und bekräftigte die Verpflichtung seiner Koalitionsregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Coronavirus-Krise zu überwinden. Das Land müsse nun „Einheit, Gelassenheit und Stabilität“ zeigen, um diese „schwierigen Tage und Wochen“ zu meistern, so Sánchez.
Lage in Madrid: In Spanien gibt es indes über 2.100 bestätigte Fälle von Covid-19-Infektionen sowie 49 Todesfälle. Fast die Hälfte der Infizierten lebt im Großraum Madrid, zeigen Zahlen, die am Dienstag vom spanischen Gesundheitsministerium vorgelegt wurden. Seit Mittwoch sind alle Schulen und Universitäten in der Region Madrid geschlossen, um eine Ausbreitung der Epidemie zu verhindern. Die Madrider Regionalregierung hat außerdem beschlossen, auch Kindergärten, Bibliotheken, Theater und Kulturzentren in der spanischen Hauptstadt für zwei Wochen zu schließen.
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DUBLIN
Erster Todesfall: Irland hat sein erstes Coronavirus-Opfer zu verzeichnen. Eine „ältere Frau“, die bereits an anderen Gesundheitsproblemen litt, sei im Osten des Landes verstorben, teilten die Gesundheitsbehörden mit. In Irland wurden am Mittwoch neun neue Fälle des Coronavirus registriert, womit sich die Gesamtzahl der bekannten Infektionen auf 43 erhöht.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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BUKAREST
Unternehmen fordern Unterstützung: Beamte der rumänischen Regierung sowie der Regulierungsbehörden trafen sich gestern mit diversen Wirtschaftsverbänden, um Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs zu diskutieren. Insbesondere die ArbeitgeberInnen in der Tourismusbranche baten die Regierung um Unterstützung, einschließlich verzögerter Steuerzahlungen, aber auch um eine schnellere Rückzahlung der Kosten für ausgefallene Dienstreisen von Regierungsbeamten oder Staatsgästen.
Am Mittwoch wurden in Rumänien derweil 18 neue Fälle gemeldet, womit sich die Gesamtzahl der Infizierten auf 47 erhöht. Die Schulen des Landes sind geschlossen; die meisten Universitäten haben auf Online-Vorlesungen umgestellt. Auch Theater und Opern haben ihre Aufführungen abgesagt oder reine „Web-Shows“ angekündigt.
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LJUBLJANA
Sprung: In Slowenien ist gestern ein Sprung bei den Neuansteckungen registriert worden. Demnach gab es 23 neue Fälle; die Gesamtzahl lag am Mittwochnachmittag damit bei 57 Erkrankten. Die Regierung in Ljubljana teilte mit, dass „Slowenien seine Grenze zu Italien nicht geschlossen hat, aber Gesundheitskontrollen der Einreisenden durchführen wird, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.“
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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ZAGREB
Auswirkungen auf Tourismus: In Kroatien wurden am Mittwoch drei neue Infektionen bestätigt, so dass die Gesamtzahl auf 19 gestiegen ist. Während das Verteidigungsministerium und die militärische Führung beschlossen, dass kroatische SoldatInnen nicht an einer Militärübung in Deutschland teilnehmen werden, teilte Tourismusminister Gari Cappelli mit, die Zahl der Tourismusgäste in Kroatien sei in den ersten zehn Märztagen um 30 Prozent niedriger gewesen als im entsprechenden Zeitraum 2019.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Keine Indoor-Veranstaltungen: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat gestern die Entscheidung verkündet, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Teilnehmenden zu verbieten. Es sei hingegen nicht notwendig, Kundgebungen oder Veranstaltungen im Freien abzusagen. Vučić betonte außerdem, es gebe derzeit keinen Grund, die Schulen des Landes zu schließen, trotz einer „gewissen Hysterie“ diesbezüglich.
Auf die Frage, ob nun auch die für den 26. April geplanten Parlamentswahlen verschoben werden könnten, sagte der Präsident, er werde die kandidierenden Parteien konsultieren. Eine Verschiebung könnte seiner Ansicht nach – bei Bedarf – zwei Wochen betragen.
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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten
PARIS
Linke fordert Ende der Reform: PolitikerInnen der Sozialistischen Partei (PS) und von La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon haben gemeinsam mit den Gewerkschaften die französische Regierung aufgefordert, die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung „aufzugeben“. Der Sozialist Boris Vallaud erklärte: „Gemeinsam mit den Gewerkschaften prangern wir diese Reform an. Ihr Inkrafttreten am 1. April wird für die Zehntausenden von Arbeitnehmenden, darunter die am prekärsten beschäftigten, deren Arbeitsplätze ohnehin durch Covid-19 bedroht sind, tragisch sein. Die Regierung muss sie definitiv aufgeben.“
Der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, forderte die Regierung am Mittwoch erneut auf, so schnell wie möglich auf die neuen Regeln zur Berechnung des Arbeitslosengeldes für prekär Beschäftigte „zu verzichten“.
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BRÜSSEL
Haushaltsstress: Dem Haushaltsausschuss des belgischen Parlaments ist es gestern nicht gelungen, einen Gesetzentwurf über vorläufige Mittel für die Monate April, Mai und Juni zu verabschieden. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Regierungsparteien und der sozialdemokratischen PS, reichten Änderungsanträge ein.
Seit dem Sturz der Regierung Michel im Dezember 2018 funktioniert das Land mit einer provisorischen Fortführung des Haushalts von 2018 in monatlichen Raten. Diese müssen für die kommenden Monate vor dem 31. März bewilligt werden, um eine mögliche Stilllegung der öffentlichen Dienste in Belgien ab April zu vermeiden.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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LONDON
Neuer Haushaltsplan: Finanzminister Rishi Sunak hat gestern seinen Haushaltsentwurf für das erste Jahr nach dem Brexit vorgestellt (Mehr dazu: The Capitals vom 11. März). Außerdem kündigte er ein 30 Milliarden Pfund (ca. 35 Milliarden Euro) schweres Paket an, mit dem die heimische Wirtschaft unterstützt und die finanziellen Effekte des Coronavirus-Ausbruchs abgeschwächt werden sollen. Zu den Maßnahmen gehören die Aussetzung der Gewerbesteuer für viele Unternehmen in England, zusätzliche fünf Milliarden Pfund an Fördermitteln für das nationale Gesundheitssystem NHS sowie die Ausweitung der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmenden, denen infolge der Pandemie Selbst-Quarantäne verordnet wird.
Sunak deutete an, dass der Virusausbruch das Vereinigte Königreich dennoch in eine Rezession stürzen und zu einem „erheblichen“ wirtschaftlichen Schaden führen könnte.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Richter festgenommen: Das Nationale Kriminalamt der Slowakei (NAKA) hat 13 hochrangige Richterinnen und Richter, darunter die ehemalige Justizstaatssekretärin Monika Jankovská, festgenommen. Ihnen wird Korruption, Amtsmissbrauch, Vereitelung von Gerichtsverfahren sowie eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Alle Festgenommenen hatten Verbindungen zum umstrittenen und dem Auftag zum Mord am Journalisten Jan Kuciak verdächtigten Geschäftsmann Marián Kočner.
Die von der Polizei vom Mobiltelefon Kočners abgerufenen Mitteilungen zeigen offenbar, wie es ihm gelang, RichterInnen in diversen Angelegenheiten zu bestechen und zu beeinflussen. Unter anderem geht es um einen Fall mit gefälschten Schuldscheinen im Wert von 70 Millionen Euro.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Von EU-Reaktion überzeugt: Nachdem die Türkei die Vereinbarung von 2016 über das Aufhalten von MigrantInnen an der Grenze zu Griechenland nicht mehr eingehalten hatte, zeigte die EU Einigkeit und ließ Ankara deutlich wissen, dass dies „nicht hinnehmbar ist“, betonte der tschechische Botschafter bei der EU, Jakub Durr, gegenüber der tschechischen staatlichen Nachrichtenagentur. Die Entscheidung der EU, als Reaktion auf eine befürchtete „neue Migrantenwelle“ eine Geberkonferenz für Syrien abzuhalten, werde es Europa ermöglichen, sich in Syrien zu engagieren und nicht nur die Interessen Russlands und der Türkei über das Schicksal des Landes entscheiden zu lassen, zeigte sich der Botschafter überzeugt.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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LJUBLJANA
Janša will seinen Vorgänger verklagen: Die rechte SDS, die mit ihrer Anti-Migrationsrhetorik bei den letzten Wahlen in Slowenien erfolgreich war und aktuell versucht, eine neue Regierung zu bilden, hat angekündigt, sie und ihr Führer Janez Janša würden eine Klage gegen den vorherigen Premierminister Marjan Šarec wegen übler Nachrede vorbereiten. Im Februar hatte Šarec kritisiert, es sei schwierig, mit einer SDS zusammenzuarbeiten, die „Hassrede als politische Methode einsetzt und darüber hinaus aus Ungarn finanziert wird“.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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ZAGREB
Viele Staatsbedienstete: Deutlich mehr als ein Viertel der in Kroatien beschäftigten Personen erhalten ein Gehalt aus dem Staats-, Komitats-, Stadt- oder Gemeindehaushalt. Insgesamt sind 27,7 Prozent aller Beschäftigten des Landes (369.781 Personen) bei öffentlichen Institutionen tätig. 939.954 Menschen oder 70,5 Prozent aller Angestellten arbeiten hingegen in der Privatwirtschaft.
Dabei sind die Privatfirmen meist relativ klein: Die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten pro Privatunternehmen beträgt in Kroatien 7,2 Arbeitnehmende, während die Zahl im öffentlichen Sektor bei 98,9 liegt.
Kein verpflichtender Vaterschaftsurlaub: Da nur sieben Prozent der jungen Väter in Kroatien Vaterschaftsurlaub nehmen, hat die liberale GLAS-Partei vorgeschlagen, eine verpflichtenden Elternzeit für Väter einzuführen. Der Antrag erhielt im Parlament Unterstützung von der Opposition, wurde aber von der Mehrheit der konservativen Regierungspartei überstimmt.
(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)
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BELGRAD
Montenegro fordert Steuern von serbischer Kirche: Der montenegrinische Premierminister Duško Marković hat erklärt, das Metropolitat der serbisch-orthodoxen Kirche für Montenegro schulde dem Land noch über zwei Millionen Euro an Steuern sowie Sozialtransfers für 62 Angestellte.
Auf die Frage nach einer Verständigung zwischen der Regierung und dem Metropolitat über das umstrittene neue Gesetz zur Religionsfreiheit, das vor kurzem verabschiedet wurde, betonte Marković, das Gesetz müsse für alle gelten. Er kritisierte: „Bislang standen die serbisch-orthodoxe Kirche und ihre Eparchien außerhalb des Gesetzes.“ Es sei daher auch „kein Wunder, dass sie ihre Stellung jetzt so vehement verteidigen“.
Der montenegrinische Premier schloss: „Das Gesetz muss für alle gelten, und es ist gut, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben.“
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PRISTINA
Schlechtes Personal & gegen Grenzänderung: Der kosovarische Außenminister Glauk Konjufca hat kritisiert, der Spanier Josep Borrell und der Slowake Miroslav Lajčak seien „nicht die richtige EU-Kombination“ für den Dialogprozess zwischen Pristina und Belgrad, da die beiden aus Ländern stammen, die nach wie vor nicht die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.
Die serbische Nachrichtenagentur Tanjug zitiert ihn außerdem mit den Worten: „Während Washington bereit ist, zusätzlichen Druck auszuüben und ein jedes Zwei-Parteien-Abkommen zu akzeptieren, das die Kosovo-Frage beenden würde, bleibt die Idee einer möglichen Grenzveränderung als Teil der Lösung für die EU bzw. für Deutschland inakzeptabel.“
(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]
