The Capitals: Elektro, Party, Exzess
Heute u.a. mit dabei: Griechenlands Regierung will E-Autos stärker fördern, in Brüssel soll die Polizei Corona-Partys verhindern, und in Stuttgart gab es Ausschreitungen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Griechenlands Regierung will E-Autos stärker fördern, in Brüssel soll die Polizei Corona-Partys verhindern, und in Stuttgart gab es Ausschreitungen.
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ATHEN
Push für E-Autos: Die griechische Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Elektrifizierung des Transportwesens durch eine Reihe von Anreizen beschleunigen soll, berichten griechische Medien.
„In ihren jüngsten Ankündigungen über den Recovery Fund begrüßt die Europäische Kommission die Elektromobilität und stellt Mittel für eine Million Ladegeräte in ganz Europa bereit. Wir freuen uns daher auf die Finanzierung aus EU-Mitteln, um diese Bemühungen fortzusetzen,“ sagte Umweltminister Costis Chatzidakis.
Mit Subventionen soll der Endpreis eines Elektroautos um durchschnittlich 25 Prozent gesenkt werden. Bei Motorrädern, Motorrollern und Fahrrädern sei die Kostensenkung noch größer.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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BERLIN
Ausschreitungen in Stuttgart: Bis zu 500 Personen, die meisten davon junge Männer, haben in der Nacht auf Sonntag in Stuttgart Scheiben eingeworfen, Geschäfte geplündert sowie Polizistinnen und Polizisten mit Pflastersteinen und Flaschen angegriffen.
Dabei gab es auf Seiten der Polizei 19 Verletzte. 24 Personen seien vorläufig festgenommen worden, bestätigte Thomas Berger von der Stuttgarter Polizei.
Der Gewaltausbruch war offenbar nicht politisch motiviert: „Wir können aus der momentanen Sicht der Dinge eine linkspolitische oder überhaupt eine politische Motivation für diese Gewalttaten ausschließen,“ so Polizeipräsident Franz Lutz.
Hoher Wert, kein Lockdown: Eine Reihe lokaler Coronavirus-Ausbrüche haben den R-Wert in Deutschland auf 2,88 in die Höhe getrieben. Das ist deutlich über dem Regierungsziel von unter 1,0.
Der prominenteste Fall dürfte der Ausbruch in einer Fleischverarbeitungsfabrik der Firma Tönnies in Nordrhein-Westfalen sein. Dort wurden inzwischen mehr als 1.300 Infektionen bestätigt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weigert sich nach wie vor, einen Lockdown für den Landkreis durchzusetzen.
Weiterer Schlachthof mit hohen Infektionsraten (18. Mai 2020)
Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung zur Schweinehaltung
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Urlaub in Österreich: Rund 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher beabsichtigen, ihren Sommerurlaub in den Bergen und an den Seen des Heimatlandes zu verbringen, obwohl vor einer Woche die Grenzen wieder geöffnet wurden.
Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup hervor. Demnach wollen „nur“ 28 Prozent der Befragten für die Ferien ins Ausland reisen.
Der Hauptgrund dafür ist offenbar nicht die Angst davor, sich mit COVID-19 zu infizieren, sondern vielmehr die potenzielle Gefahr, an den Grenzen festzusitzen, sollten diese aufgrund der pandemischen Entwicklungen wieder geschlossen werden.
>> Mehr dazu: The Capitals Spezial: Alles zur Öffnung der EU-Binnengrenzen
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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BRÜSSEL
Illegale Party: Die Polizei der Gemeinde Brüssel-Hauptstadt-Ixelles werde in den kommenden Tagen mehr Beamte einsetzen, um die weiterhin bestehenden Abstandsregelungen durchzusetzen, kündigte Polizeichef Michel Goovaerts am Sonntag an.
Zuvor hatte die Polizei am Samstagabend eingegriffen und eine spontane Party von hunderten Jugendlichen auf dem Place Flagey aufgelöst.
Zwölf kostenlose Bahnfahrten: Belgische Bürgerinnen und Bürger können bald einen kostenlosen „Bahn-Pass“ beantragen, mit dem der Tourismus innerhalb des Landes unterstützt werden soll.
Der Pass berechtigt zu zwölf Freifahrten im gesamten belgischen Netz. Das beschloss der Nationale Sicherheitsrat auf seiner Sitzung am Wochenende. Die Fahrten können über sechs Monate verteilt werden und sollen Berichten zufolge ab Mitte August zur Verfügung stehen.
Die Initiative war von der SNCB, der nationalen Eisenbahngesellschaft, kritisiert worden, da die Regierung diese zunächst nicht zu der Entscheidung für Gratisfahrten konsultiert hatte. Die Führung in Brüssel versprach nun jedoch, der SNCB zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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DEN HAAG
Niederländisch-dänischer Deal: Die Niederlande haben am Freitag zugestimmt, Dänemark 100 Millionen Euro als Teil einer Vereinbarung zu zahlen, die es der niederländischen Regierung erlaubt, mindestens acht TWh überschüssigen dänischen Strom aus erneuerbaren Energien in ihren eigenen Büchern anzugeben.
Hintergrund sind die deutlichen Probleme der Niederlande, ihre EU-Ziele für saubere Energie in diesem Jahr zu erreichen.
>> Mehr dazu: Energieziele in Gefahr: Niederlande kaufen bei Dänemark nach
(Sam Morgan, EURACTIV.com)
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ROM
Gemeinsam gegen die Krise: Am Sonntag endete eine Reihe von Treffen, die der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in der vergangenen Woche mit Gewerkschaften und Industrievertretern sowie Fachleuten aus verschiedenen Feldern einberufen hatte.
Ziel der Treffen war es, eine gemeinsame Basis zu finden, wie das Land die COVID-19-Krise mit geeinten Kräften überwinden kann. Laut Conte haben die Treffen tatsächlich „dazu beigetragen, einen Konjunkturplan zu entwickeln, der im besten Interesse aller ist“.
Dieser neue Plan soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Zuvor will sich der Ministerpräsident jedoch noch mit der politischen Opposition treffen und die Vorschläge debattieren.
(Alessandro Follis, EURACTIV.it)
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MADRID
Ende des spanischen Lockdowns: Der spanische „Alarmzustand“ endete am Samstag um Mitternacht; drei Monate und eine Woche nach seinem Inkrafttreten.
Ab Sonntag gilt somit nun auch in Spanien die „neue Normalität“: Der Alarmzustand ist aufgehoben, aber die Abstands- und Hygieneregelungen sowie die verpflichtende Nutzung von Gesichtsmasken sollen in Kraft bleiben, bis ein Impfstoff gegen COVID-19 gefunden ist.
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LONDON
Pubs ab Juli offen?: Premierminister Boris Johnson wird voraussichtlich am Dienstag die nächste Lockerungsphase der Einschränkungen für Unternehmen ankündigen.
Am 4. Juli dürften demnach Pubs und andere Teile des Gastgewerbes wieder öffnen. Auch Restaurants und Kinos sollen wieder aufmachen dürfen, während die Zwei-Meter-Abstandsregel ebenfalls gelockert werden könnte. Das deuteten Regierungsbeamte am Wochenende an.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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PRAG
Babiš vs. EU-Parlament: Das Europäische Parlament hatte am Freitag eine Entschließung verabschiedet, die sich gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš richtet.
Die Parlamentsabgeordneten kritisieren darin, Babiš habe einerseits immer noch die Kontrolle über das Unternehmenskonglomerat Agrofert, sei gleichzeitig aber auch in die Verteilung von EU-Geldern an landwirtschaftliche Firmen in der Tschechischen Republik eingebunden. Von den EU-Mitteln profitiert auch Agrofert.
Babiš sagte seinerseits, das Europäische Parlament wolle Druck auf das tschechische Justizsystem ausüben. Die Entschließung sei ein „Produkt“ tschechischer Europaabgeordneten, die ihrem Land schaden wollen. „Es ist überflüssig, die Lügen dieser nutzlosen europäischen Institution zu kommentieren, die mehr als 55 Milliarden Kronen kostet und voll von faulen Parasiten und grünen Fanatikern ist, die unsere Industrie gefährden,“ schrieb er in einer internen E-Mail.
Besonders geärgert haben dürfte ihn, dass auch Parlamentsabgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe, in der seine Partei ANO vertreten ist, für die Entschließung gestimmt hatten.
>> Mehr dazu: Parlamentarier fordern Konsequenzen für Babiš
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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BRATISLAVA
Ein paar Tage Regierungsmitglied: Die Regierungsbevollmächtigte für Familienpolitik, Petra Krištúfková von der rechtspopulistischen Sme Rodina, hat nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt ihren Rücktritt angekündigt.
Diese Ankündigung erfolgte, nachdem bekannt wurde, dass Krištúfková im Jahr 2009 auf der Yacht von Marián Kočner Urlaub gemacht hatte. Kočner steht derzeit wegen der mutmaßlich von ihm angeordneten Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Jahr 2018 vor Gericht.
Krištúfková, die schon bei ihrer Ernennung wegen mangelnder Erfahrung heftig kritisiert wurde, dementierte, in engerer Beziehung zu Kočner zu stehen.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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SOFIA
Keine Panik: „Wir sollten nicht in Panik geraten, weil die Zahl der Coronavirus-Patienten zugenommen hat. Ich fordere keine strengeren Maßnahmen gegen das Coronavirus, aber die „drei D“ müssen eingehalten werden – Disziplin, Desinfektion und Distanz,“ forderte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow am Wochenende.
Er erklärte, er werde keine neuen Maßnahmen einführen, da dies lediglich Panik auslösen und die Wirtschaft des Landes einem deutlich größeren Risiko aussetzen würde. Borissow betonte dabei, seine Entscheidung beruhe ausschließlich auf dem Rat von Expertinnen und Experten.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA
100 Tage Janša: Die konservative Regierung Sloweniens hat am vergangenen Wochenende die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit absolviert.
Die Führung von Janez Janša scheint trotz des Coronavirus-Notstands und des Drucks, der von der (gespaltenen) Opposition ausgeht, weiterhin fest im Sattel zu sitzen.
Die Regierung Janša war nach dem Auseinanderbrechen einer Mitte-Links-Koalition und dem Rücktritt von Premierminister Marjan Šarec am 27. Januar an die Macht gekommen. Schnell wurden zahlreiche Spitzenbeamte ersetzt, unter anderem in der Armee, der Polizei, den Nachrichtendiensten, dem Aufsichtsrat der staatlichen Telekommunikationsfirma und im Nationalen Statistikamt, wobei gerade letzteres in Brüssel für Aufsehen sorgte (EURACTIV berichtete).
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Mehr Infektionen: In Kroatien hat die Zahl der neuen COVID-19-Infektionen zugenommen und liegt derzeit bei etwa 18 pro 24 Stunden.
Während bei allen neu bestätigten Fällen bisher nur milde Symptome auftraten, ruft die Nationalgarde des Landes dazu auf, verantwortungsbewusst zu bleiben und die Abstandsregelungen einzuhalten. Die einzige konkrete Maßnahme, die verhängt wurde, betrifft Altersheime und Krankenhäuser in bestimmten Regionen, in denen nun erneut ein striktes Eintrittsverbot für alle Menschen gilt, die nicht in den Institutionen leben oder arbeiten.
Die für den 5. Juli angesetzten Wahlen sollen indes wie vorgesehen stattfinden.
(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Erwarteter SNS-Sieg: Nur die Progressive Partei Serbiens (SNS), die Sozialisten (SPS) und die Patriotische Allianz Serbiens (SPAS) dürften es in den Wahlen vom Sonntag geschafft haben, die Dreiprozenthürde zu nehmen und sich Sitze im Parlament zu sichern.
Das geht aus den vorläufigen Wahlergebnissen und Prognosen der Umfragefirma Ipsos und des CeSID-Zentrums hervor.
Die Regierungspartei SNS von Präsident Aleksandar Vučić kratzt dabei an der Zweidrittelmehrheit: Laut aktuellem Stand erhält sie rund 63 Prozent der Stimmen und hätte damit 187 der 250 Parlamentssitze gewonnen.
>> Mehr zum Thema: Sieg der Regierungspartei sicher
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
