The Capitals: Geld oder Leben, lockern oder warten, bedingungslos retten oder nicht
Wolfgang Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen, einige Länder bereiten sich auf eine Lockerung der Einschränkungen vor, und Frankreich unterstützt die Air France.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wolfgang Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen, einige von der Coronavirus-Pandemie schwer getroffene Länder bereiten sich auf eine Lockerung vor, und Frankreich unterstützt die Air France.
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BERLIN
Geld oder Leben?: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende erklärt, man müsse das Verhältnis zwischen öffentlicher Gesundheit und den wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen eines längeren Lockdowns genau abwägen: „Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen. Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen,“ sagte er in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Seiner Ansicht nach dürfe nicht „alles andere vor dem Schutz von Leben zurücktreten“. Langfristige Einschränkungen seien „in dieser Absolutheit“ nicht richtig. Schäuble betonte dabei, einzelne Grundrechte könnten sich gegenseitig beschränken. „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.”
Dezentrale Datenspeicherung: Regierungsbeamte haben angekündigt, dass die umstrittene Coronavirus-Tracker-App entgegen vorheriger Pläne nun doch keine Daten zentral speichern wird. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun bestätigten am Sonntag, dass die Informationen nicht auf einem zentral verwalteten Server, sondern lediglich lokal auf den Geräten der Nutzer gespeichert werden sollen. Dies ist ein wichtiger Sieg für Datenschützer.
Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit Google und Apple über die Entwicklung einer entsprechenden App; mit dem gestrigen Schritt dürfte einer der zentralen Streitpunkte beseitigt sein.
>> Mehr dazu: Wer kontrolliert die Daten? – Das Ringen um die Corona-App
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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PARIS / ROM / BRÜSSEL / MADRID
Lockerungen: Ministerpräsident Edouard Philippe wird dem französischen Parlament am Dienstag einen Plan der Regierung, mit dem der Lockdown im Land langsam aufgehoben werden könnte, zur Debatte und Abstimmung vorlegen. Das bestätigte Philippes Büro in einer Erklärung, so die Nachrichtenagentur Reuters.
Italiens Premierminister Giuseppe Conte kündigte derweil gestern an, „Phase 2“ der Aufhebungen solle am 4. Mai beginnen. „Wir lockern den Lockdown, aber wir wollen die Situation weiterhin unter Kontrolle halten,“ sagte er. Das Versammlungsverbot bleibe daher weiterhin bestehen, die Menschen dürften aber ihre Angehörigen „in kleiner Zahl“ besuchen. Beerdigungszeremonien dürften beispielsweise mit maximal 15 Anwesenden begangen werden.
In Belgien wird ebenfalls eine schrittweise Lockerung erfolgen. Die aktuellen Maßnahmen werden noch bis zum 3. Mai beibehalten, danach sollen aber jeweils am 4., 11. und 18. Mai sowie am 8. Juni einzelne Einschränkungen abgeschafft werden, beschloss der Nationale Sicherheitsrat. Jedoch seien diese Termine „nicht in Stein gemeißelt“ und die Regierung könne nicht ausschließen, „dass wir einen Schritt zurück machen müssen, falls das Virus wieder aufflammen sollte“, räumte Premierministerin Sophie Wilmès ein.
Lockerungen soll es auch in Spanien, dem am heftigsten von der Pandemie getroffenen europäischen Land, geben.
>> Mehr dazu: Spanien, Italien und Frankreich leiten Lockerungen ein
(EURACTIV.fr / Gerardo Fortuna, Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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PARIS
Bailout für Air France: Air France-KLM wird mit staatlichen Mitteln in Höhe von rund zehn Milliarden Euro in Form von Darlehen und Bürgschaften gerettet.
Der Mangel an strengen Auflagen in den Hilfspaketen, die die französischen und niederländischen Regierungen am Freitag ankündigten, hat allerdings bereits für Kritik gesorgt. So schrieben grüne EU-Parlamentsabgeordnete in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, diese Art der staatlichen Beihilfe solle nur dann genehmigt werden, wenn Fluggesellschaften glaubwürdige Pläne zur Emissionssenkung vorlegen, sich verpflichten, Steuern auf Treibstoff zu zahlen und Kurzstrecken, die in ähnlichem Tempo per Zug zurückgelegt werden können, aus den Flugplänen zu streichen.
>> Mehr dazu:
Air France-KLM gets virus bailout, green conditions still pending (EN)
(Sam Morgan, EURACTIV.com)
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DEN HAAG
Grüner Wiederaufbau: Die Niederlande haben Vorschläge unterbreitet, um einen „grünen Wiederaufbau“ nach der Krise in der Europäischen Union sicherzustellen. Die Regierung in Den Haag schlägt eine „Ausschlussliste“ von wirtschaftlichen Aktivitäten vor, die als umweltschädigend eingestuft werden und ihrer Meinung nach daher keinerlei EU-Gelder erhalten sollten.
Um sich für ein „Label für grüne Investitionen“ zu qualifizieren, muss eine wirtschaftliche Aktivität einen „signifikanten positiven Beitrag“ zu mindestens einem von insgesamt sechs vordefinierten Umweltzielen – wie beispielsweise Klimaschutz – leisten und wird automatisch ausgeschlossen, wenn sie in einem der anderen fünf Bereiche „erheblichen Schaden“ verursacht.
Dieses „Do no harm“-Prinzip dürfte jedoch erneut zu einer Debatte darüber führen, ob die Atomkraft angesichts ihrer niedrigen CO2-Emissionen einerseits, aber anderen schwerwiegenden Umweltgefahren andererseits als „grüne“ Investition angesehen werden kann.
>> Mehr dazu:
In der Corona-Pandemie die Weichen für mehr Klimaschutz stellen
(Davine Janssen, EURACTIV.com)
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LONDON
Barnier kritisiert London: Der EU-Unterhändler für den Brexit und ein Nachfolgeabkommen, Michel Barnier, hat gewarnt, er beobachte aktuell „ernsthafte Probleme“ dabei, ein „No-Deal-Szenario“ in den kommenden zwei Monaten abzuwenden. Die jüngsten Gespräche seien „enttäuschend“ verlaufen; vor allem habe es keinerlei Fortschritt für Einigungen in der Fischerei gegeben.
Die Schuld dafür sieht Barnier eindeutig bei London: „Zu diesem wesentlichen Thema hat das Vereinigte Königreich noch keinen Gesetzestext vorgelegt,“ kritisierte der Franzose und fügte hinzu, dass „die EU einer künftigen Partnerschaft nicht zustimmen wird, die diese kein ausgewogenes und langfristiges Fischereiabkommen beinhaltet. Das sollte für das Vereinigte Königreich glasklar sein.“
>> Mehr dazu (auf Englisch): UK is derailing post-Brexit trade pact
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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DUBLIN
Grüne bald an Bord?: Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl könnte sich die Grüne Partei Irlands in der kommenden Woche mit den Spitzen von Fianna Fáil und Fine Gael zusammensetzen, um bei der Bildung einer neuen Regierung zu helfen, kündigte Premierminister Leo Varadkar (Fine Gael) an.
In Reaktion auf eine Liste der Grünen mit Voraussetzungen, die für ihre Unterstützung einer neuen Regierungskoalition erfüllt sein müssen, sagte Varadkar laut der Irish Times, die Partei habe „vernünftige und relevante Fragen“ vorgebracht.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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HELSINKI
Mehrwertsteuer als Darlehen: Die finnische Regierung schlägt einen Plan vor, nach dem die in der ersten Hälfte des Jahres 2020 gezahlte Mehrwertsteuer an die Unternehmen zurückgegeben werden könnte. Das Parlament soll schon bald im Rahmen eines Schnellverfahrens einen Vorschlag der Regierung vorgelegt bekommen.
Die rückerstattete Mehrwertsteuer würde faktisch zu einem Darlehen an Unternehmen: So könnten diese die bereits gezahlten Steuern zurückerhalten und müssten sie dann erst innerhalb der kommenden zwei Jahre endgültig an den Staat abführen.
Die Initiative der Regierung ist eine der geplanten Maßnahmen gegen die drohende Rezession. Nach Angaben des Verbandes der finnischen Industrie sehen etwa 20 Prozent der Arbeitgeber einen eigenen Konkurs als reale Bedrohung. Laut aktuellen Schätzungen dürfte das finnische Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2020 um rund acht Prozent sinken.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
USA schwächen demokratische Welt: In einem der ersten Interviews seit seinem Amtsantritt hat der neue slowakische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Ivan Korčok, gegenüber der Zeitung Denník N deutlich gemacht, er halte „die Art und Weise, wie die US-Regierung ihre Beziehung zur EU definiert“, für problematisch.
Die Haltung Washingtons „schwächt die gesamte demokratische Welt und stärkt unsere Konkurrenten. Niemand braucht einander so sehr wie diese beiden großen demokratischen Blöcke,“ sagte der neue Minister, der bis vor kurzem Botschafter der Slowakei in den USA war.
Gleichzeitig böte die aktuelle Situation „eine große Chance, zu begreifen, dass zur Erneuerung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen ein starkes – und in bestimmten Aspekten autonomeres – Europa notwendig ist. Dieses Mantra der transatlantischen Beziehungen sinnlos zu wiederholen, ohne dass sich die transatlantischen Beziehungen wesentlich verbessern, würde bedeuten, dass diese Beziehungen vor unseren Augen zerbröckeln,“ fügte er hinzu.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Krise vorüber?: Die Tschechische Republik habe es geschafft, die Coronavirusausbreitung unter Kontrolle zu bringen und könne sich nun darauf konzentrieren, zur Normalität zurückzukehren, glaubt der Leiter des Instituts für Gesundheitsinformation und Statistik, Ladislav Dušek.
Am Sonntag sagte er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: „Tests zeigen uns nun jeden Tag, dass die Ausbreitung nicht unkontrollierbar ist und sich inzwischen verlangsamt.“ Dušek räumte allerdings ein, dass die Krankheit in einer zweiten Welle dennoch zurückkehren könnte. Insgesamt sei das Land aber gut darauf vorbereitet.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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SOFIA
Nicht verfügbares Geld verteilen: Bulgarien will bei der Europäischen Kommission beantragen, dass gewisse EU-Mittel für das Jahr 2021 bereits im Voraus, also bis zu sieben Monate vor dem eigentlich geplanten Zeitpunkt, verwendet werden können. Dies kündigte der stellvertretende Premierminister Tomislaw Dontschew am Freitag an. Er sehe dies als eine mögliche Option zur Überwindung der coronavirusbedingten Krise. Die Regierung in Sofia wolle insbesondere anfragen, ob eine vorzeitige Verwendung der Gelder aus dem Programm für ländliche Entwicklung möglich sei.
Das gravierendste Problem bei diesem Plan ist allerdings, dass der neue EU-Haushalt offiziell noch gar nicht verabschiedet ist. „Wir verteilen Geld, das im Moment nicht verfügbar ist,“ kommentierte auch Premierminister Bojko Borissow.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA
Angst vor dem 1. Mai: Dr. Milan Krek vom nationalen Institut für öffentliche Gesundheit hat gewarnt, die jüngste Zunahme der COVID-19-Fälle in Slowenien weise darauf hin, dass die Menschen in der Osterzeit die empfohlene Isolation und Distanzierung nicht gewahrt hätten. Da um den 1. Mai herum nun ein weiteres langes Wochenende ansteht, gebe es Grund zur Besorgnis: „Am meisten beunruhigen mich die [traditionellen] Lagerfeuer am Tag der Arbeit. Eine einzige Feierlichkeit kann zu einer Katastrophe führen,“ warnte der Gesundheitsexperte.
Einschränkungen noch nicht aufheben: Krek fügte hinzu, die bisher geltenden Beschränkungen dürften noch nicht aufgehoben werden. Eine Aufhebung müsse vor allen Dingen schrittweise und unter Anleitung von ExpertInnen erfolgen.
Er erinnerte außerdem daran, dass eine Eindämmung der Erkrankung der slowenischen Wirtschaft und insbesondere dem wichtigen Tourismussektor zugutekommen würde: Schließlich werde für ausländische Gäste bei einer allgemeinen Öffnung „ein Urlaubsland mit einer niedrigen Zahl an Infektionen“ attraktiver sein.
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Falsches Bio?: Antun Vrakić, Eigentümer des Unternehmens Agro-Palm und Vorstandsmitglied der kroatischen Landwirtschaftskammer (HPK), hat am Samstag in der Tageszeitung Vecernji List behauptet, Kroatien müsse wahrscheinlich drei Milliarden Kuna (etwa 400 Millionen Euro) an die Europäische Union zurückzahlen. Prüfer aus Brüssel hätten festgestellt, dass nur zwei Prozent der für Bio-Landwirtschaft gewährten EU-Mittel gerechtfertigt seien. Der Rest des angeblich ökologischen Anbaus sei in Wirklichkeit „nicht echt bio“.
Die zuständige Landwirtschaftsministerin Marija Vučković hat diese Mutmaßungen jedoch umgehend zurückgewiesen.
(Karla Juničić, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Debatte über Wahlen: Eigentlich hätten im Frühjahr 2020 Parlamentswahlen in Serbien stattfinden sollen. Diese müssen angesichts der Gesundheitslage aber verschoben werden, teilte Präsident Aleksandar Vučić am Samstag mit.
Der Außenminister und Vorsitzende der Sozialistischen Partei Ivica Dačić hatte bereits am Freitag betont, die Wahlen sollten „in der kürzest möglichen Zeit, die die Verfassung und die Gesetze erlauben“, durchgeführt werden. Er unterstrich dabei allerdings auch, dass keinem der Kandidatinnen und Kandidaten Nachteile durch die gegenwärtige Coronavirus-Krise entstehen dürften. Alle müssten die Möglichkeiten und genügend Zeit haben, den BürgerInnen ihre Politik vorzustellen.
Dankeslieferung: Präsident Vučić teilte am Samstag außerdem mit, dass medizinische Hilfsgüter von Belgrad nach Italien geschickt worden seien. Damit wolle sich Serbien für die vorherige italienische Hilfe und Unterstützung des Balkanlandes bedanken.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
