The Capitals: Kurzfristig keine Strahlungsdaten nach angeblichem AKW-Vorfall in Belarus
Heute u.a. mit dabei: Möglicher Vorfall in belarussischem AKW, grünes Bundestags-Licht für den Recovery Fund, weiterhin Astrazeneca-Stopp in Dänemark, und diverse Maßnahmeverschärfungen in ganz Europa.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Möglicher Vorfall in belarussischem AKW, grünes Bundestags-Licht für den Recovery Fund, weiterhin Astrazeneca-Stopp in Dänemark, und diverse Maßnahmeverschärfungen in ganz Europa.
Außerdem auf EURACTIV.de: Bei EU-Gipfel hat das Thema COVID wie erwartet wichtige Industrie- und Klimathemen überschattet, der Kommission droht Ärger mit dem EU-Parlament, und die Forderung nach einer „neuen Chance“ für den Westbalkan.
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VILNIUS / MINSK
Keine Informationen über (potenziellen) AKW-Zwischenfall: Nach einem möglichen Zwischenfall im belarussischen Kernkraftwerk in Astrawez Anfang des Monats waren offenbar landesweit die Strahlungsmessstationen kurzzeitig abgeschaltet. Somit konnten die sonst öffentlich zugänglichen Überwachungsdaten mehrere Stunden lang nicht aufgerufen werden, berichten litauische Beamte.
Am 7. März hatten belarussische Telegram-Kanäle einen Ausfall des Kühlsystems im Kernkraftwerk Astrawez, das etwa 50 Kilometer von Vilnius entfernt liegt, gemeldet. Litauische Beamte wandten sich an die belarussischen Kollegen, um weitere Informationen zu erhalten. Diese haben es zunächst jedoch nicht gegeben.
Julius Žiliukas, Leiter des litauischen Sicherheitszentrums für Radiologie, sagte gegenüber LRT TV nun: „Wir können nicht sagen, was das Problem war, wir wissen es nicht. Die Stationen wurden später wieder angeschaltet und zeigten normale Strahlungswerte, alles wie immer.“ Es sei das erste Mal, dass es einen derartigen Vorfall bei der Überwachung gegeben habe. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
Macron, Orbán und Co. fordern „aktive“ EU-Unterstützung für Atomenergie
Atomstrom aus Belarus? Nein Danke!
(Benas Gerdžiūnas, LRT)
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BERLIN
Grünes Licht für Recovery Plan: Der Bundestag hat am Donnerstag die Zustimmung für den sogenannten EU-Wiederaufbauplan gegeben.
Eine Mehrheit von 478 der insgesamt 645 Abgeordneten stimmte für den Entwurf. Zustimmung gab es von der Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD ebenso wie von den oppositionellen Grünen und der FDP.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: „Dieser Aufbaufonds ist ein einmaliges, zeitlich und im Zweck nach eng begrenztes Instrument.“ Er sei ein „wichtiger Beitrag“, um die Pandemie und ihre Auswirkungen in Europa gemeinsam zu bewältigen.
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die EU-Wiederaufbaupläne ab.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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WIEN
Lockdown im Osten: Nach tagelangem Hin und Her zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten sind die COVID-Sondermaßnahmen für die östlichen Bundesländer Österreichs über die Osterfeiertage nun beschlossene Sache.
In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gilt ab dem 1. April für fünf Tage eine 24-Stunden-Sperrstunde. Alle Geschäfte und Dienstleister müssen ihre Pforten schließen; ausgenommen sind Supermärkte und andere Grundbedarfsversorger.
Mit Ausnahme von privaten Wohnräumen müssen darüber hinaus in allen geschlossenen Räumen Masken getragen werden. Angestellte werden in ihren Betrieben mindestens einmal pro Woche auf COVID-19 getestet oder müssen von zu Hause aus arbeiten.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Weitere lokale Lockdowns: Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran hat neue Maßnahmen gegen die Pandemie angekündigt.
Für drei Départements (Rhône, Aube und Nièvre) gelten nun ebenfalls schärfere Regelungen und Geschäftsschließungen; am vergangenen Freitag waren bereits die Normandie, Hauts-de-France und Île-de-France in den einmonatigen Lockdown gegangen. Ebenso gilt im ganzen Land eine Ausgangssperre von 19 Uhr bis 6 Uhr morgens.
Der Pandemie-Druck im Land sei „alarmierend“, sagte der Minister. Die Schulen bleiben indes weiterhin geöffnet; ihre Schließung wird als „letzte Option“ betrachtet.
(Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr)
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BRÜSSEL
Einschränkungen in Brüssel bleiben: Nach einer Entscheidung der Brüsseler Regionalregierung bleiben die aktuellen Anti-Coronavirus-Maßnahmen bis zum 25. April in Kraft.
Dazu gehören eine Ausgangssperre ab 22 Uhr, ein grundsätzliches Alkoholverbot im öffentlichen Raum und eine allgemeine Maskenpflicht.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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DEN HAAG
Hoffen auf Einigung: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende „oder kurz danach“ eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.
>> Mehr dazu: Niederländischer Premier: Impfstoff-Einigung zwischen UK und EU bald in Sicht
(Reuters, EURACTIV.com)
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ROM
Impfung auf der Arbeit: „Im Rahmen des aktualisierten Impfplans […] ist nun auch die Möglichkeit vorgesehen, in den Betrieben zu impfen, wenn kompetentes medizinisches Personal vor Ort ist,“ teilten die italienischen Minister für Gesundheit, Roberto Speranza, und für Arbeit, Andrea Orlando, am Donnerstag bei einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mit.
In den kommenden Tagen, so Orlando, „werden wir die grundlegenden Mindestanforderungen festlegen, um sichere Impfungen zu gewährleisten, gegebenenfalls auch für mobile Einrichtungen“. Die ersten Unternehmen, die in die Regelung einbezogen werden dürften, werden größere Firmen mit mehr als 50 Angestellten sein, so der Minister weiter.
Die Impfungen sollten „bei den Kategorien von Arbeitnehmenden beginnen, die am meisten dem Risiko einer Ansteckung ausgesetzt sind“. Diese Personen müssten vom Nationalen Institut gegen Arbeitsunfälle (Inail) ermittelt werden.
(Daniele Lettig, EURACTIV.it)
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MADRID
Strukturmittel: Spaniens Finanzministerin María Jesús Montero hat am Donnerstag mitgeteilt, das Land habe 50 Prozent der ihm zugewiesenen Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-20 ausgeschöpft.
„Dank“ der aktuellen Krise können diese Mittel noch bis 2023 ausgegeben werden. Die Ministerin betonte, Spaniens Umsetzung der Ausgabenpläne habe seit dem EU-Beitritt immer 99 Prozent überschritten und werde dies auch weiterhin tun. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIVs Medienpartner EFE)
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ATHEN
Einreise mit israelischem Zertifikat: Personen mit ständigem Wohnsitz in Israel können nun frei nach Griechenland reisen, wenn sie gegen COVID-19 geimpft sind und eine entsprechende Bescheinigung vorlegen können. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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LONDON
Notfallregelungen: Das Vereinigte Königreich wird wohl in der kommenden Woche mit der Lockerung seiner COVID-19-Einschränkungen beginnen.
Gleichzeitig stimmte das Parlament am gestrigen Donnerstag allerdings auch dafür, die rechtlichen Coronavirus-Notfallregelungen, die den Ministerien weitreichende Befugnisse geben, um weitere sechs Monate zu verlängern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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DUBLIN
Bürgerversammlung nicht sinnvoll?: Die irische Regierung unterstützt die Einrichtung einer „Bürgerversammlung“ zur Debatte darüber, wie ein vereinigtes Irland aussehen könnte, nicht, erklärte der irische Außenminister Simon Coveney gestern.
Der Minister verwies dabei auf den angeblich erwartbaren Widerstand der pro-britischen „Unionisten“. Coveney wörtlich: „Es gibt das Argument, dass wir eine Bürgerversammlung einrichten müssten, um ein Gespräch über die Wiedervereinigung Irlands zu führen. Aber es wird es sehr schwer sein, alle zur Teilnahme an diesem Gespräch zu bewegen.“
(Paula Kenny, EURACTIV.com)
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KOPENHAGEN
Weiterhin Impf-Stopp für Astrazeneca: In Dänemark werden bis mindestens 18. April keine weiteren Impfstoffe von Astrazeneca verabreicht.
Der Direktor des dänischen Gesundheitsdienstes Søren Brostrøm erklärte dazu, dies sei eine Vorsichtsmaßnahme: Es müsse „absolute Gewissheit“ geben, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und der Entstehung von Blutgerinnseln gibt.
(EURACTIV.com)
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HELSINKI
Striktere Maßnahmen gewünscht: Die finnische Regierung hat am Donnerstag einen Vorschlag ins Parlament eingebracht, mit dem die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in den am stärksten betroffenen Gebieten des Landes für die Dauer von drei Wochen eine strikte Gesichtsmaskenpflicht eingeführt werden soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Rekord-Infektionen und Maßnahmen: Polens Gesundheitsministerium hat am Donnerstag mehr als 34.000 neue COVID-19-Fälle registriert. Dies ist ein neuer Rekordwert seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr.
Die Regierung hat daher beschlossen, für zwei Wochen striktere Maßnahmen zu verhängen: Ab Samstag werden auch Kindergärten, Möbelgeschäfte und Schönheitssalons geschlossen. „Essenziell wichtige“ Geschäfte wie Lebensmittelläden und Supermärkte, die Post und der Buchhandel dürfen mit Platzbeschränkungen (eine Person pro 15qm) weiterhin öffnen.
Alle Schulen und Universitäten des Landes hatten bereits zuvor schon komplett auf Home-Schooling umgestellt.
(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)
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PRAG
Warnung vor russischer Beteiligung: Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt.
Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany. Präsident Miloš Zeman setzt sich jedoch für eine mögliche Beteiligung Rosatoms ein.
>> Mehr dazu: Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
Freedom House: Ungarn ist in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht von Freedom House von 70 auf 69 Punkte gefallen.
Mit dieser leichten Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr wird das Land weiterhin als „teilweise frei“ eingestuft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Nicht machbar: Autofahrer, die die Autobahnmaut in der Slowakei nicht zahlen, sind seit Monaten dafür nicht bestraft worden, da der automatische Versand von Bußgeldern ausgesetzt ist.
Dies bedeutet, dass etwa 130.000 Bußgelder nicht bezahlt wurden, schätzt die Tageszeitung Dennik N. Die aktuelle Situation sei durch die Verkürzung der Frist für die Bußgeldverhängung auf 60 Tage verursacht worden. Aus Sicht von Verkehrsminister Andrej Doležal ist diese neue Frist schlichtweg „nicht einhaltbar“
(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)
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BELGRAD
Fortschrittsbericht: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des Abgeordneten Vladimir Bilčík bezüglich der serbischen Fortschritte auf dem Weg zum zukünftigen EU-Beitritt angenommen.
In dem auf dem Serbien-Report der Europäischen Kommission für 2019-2020 basierenden Bericht wird die Regierung in Belgrad aufgefordert, „überzeugende Ergebnisse“ in wichtigen Reformbereichen wie Justiz, Meinungsfreiheit sowie Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu liefern.
>> Mehr dazu: EU-Parlament billigt Bericht über Serbiens EU-Integrationsfortschritte
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]