The Capitals: Rassistisch, neonazistisch und wenig besinnlich
Heute u.a. mit dabei: Ein bulgarischer MEP mit rassistischen Aussagen, der Fall Möritz in Sachsen-Anhalt, ein geschändeter jüdischer Friedhof in der Slowakei. Und in Frankreich wird schlimmstenfalls auch zu Weihnachten gestreikt.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein bulgarischer MEP mit rassistischen Aussagen, der Fall Möritz in Sachsen-Anhalt, ein geschändeter jüdischer Friedhof in der Slowakei. Und in Frankreich wird schlimmstenfalls auch zu Weihnachten gestreikt.
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SOFIA
Rassistisch und betrunken: Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat eine Untersuchung über Aussagen des bulgarischen Abgeordneten Angel Dschambaski von der nationalistischen IMRO (EKR auf EU-Ebene) gefordert. Das berichten bulgarische Medien.
Zuvor hatte Dschambaski per Facebook die Entscheidungsfindung zum sogenannten Mobilitätspaket auf EU-Ebene kritisiert. Dieses ist bei vielen bulgarischen und anderen mittel- osteuropäischen Abgeordneten unbeliebt. Dschambaski legte nahe, die aus seiner Sicht unbefriedigenden Abläufe seien auch auf die Herkunft einiger MEPs zurückzuführen, namentlich der Vorsitzenden des parlamentarischen Verkehrsausschusses Karima Delli (Grüne), die er als „Französin algerischer Herkunft“ ansehe, sowie des „Deutschtürken“ Ismail Ertug (S&D).
Philippe Lamberts, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte Dschambaski für dessen Aussagen und merkte an, Abgeordnete dürften nicht aufgrund ihrer Herkunft angegriffen werden. Iratxe García Pérez, Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D betonte, das EU-Parlament sei die politische Heimstätte aller Europäerinnen und Europäer; rassistische Aussagen hätten dort nichts zu suchen.
Aus Bulgarien selbst gab es hingegen kaum Reaktionen: die bulgarische Politik hielt sich bedeckt, während Medien die Aussagen Dschambaskis erst thematisierten, nachdem er dafür auf EU-Ebene Kritik erntete.
Für Dschambaski war es ohnehin eine schlechte letzte Woche: Am selben Tag, an dem er seine Bemerkungen auf Facebook veröffentlichte, wurde er in Bulgarien betrunken am Steuer seines Wagens aufgegriffen; der Führerschein wurde eingezogen. Auf dem EU-Gipfel am Freitag äußerte sich Bulgariens Premierminister Bojko Borissow äußerst verärgert über diese Straftat. Die IMRO ist Koalitionspartner der Borissow-Partei GERB (EVP).
Dschambaski ist für seine rassistischen Tiraden bekannt (siehe auch hier). Aufmerksamkeit erregte er außerdem vor einem Jahr, als er am Flughafen von Sofia versuchte, die Sicherheitsschleuse mit einer Handfeuerwaffe und Munition zu durchqueren. Er erklärte dazu, er habe die Waffe – für die er eine Genehmigung hat – in Bulgarien getragen und dann vergessen, sie zu Hause zu lassen, bevor er zum Flughafen fuhr.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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BERLIN
Zeit für echte Aufklärung bei der CDU Sachsen-Anhalt: Die anhaltende Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt für ihren Politiker mit Neonazi-Vergangenheit, Robert Möritz, sorgt weiterhin für Kritik von Seiten der Grünen und der SPD. Die Sozialdemokraten forderten am Dienstag eine glaubwürdige Untersuchung des Skandals als Voraussetzung für die Fortsetzung der gemeinsamen Regierungskoalition im Bundesland. Die SPD betonte dabei, der Koalitionsvertrag erfordere ein striktes Vorgehen gegen jegliche rechte Tendenzen in den eigenen Reihen.
>> Mehr dazu: Warum die Bundes-CDU beim Fall Uniter so herumeiert
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
ÖVP/FPÖ scheitern an Verfassung: Das österreichische Verfassungsgericht hat die geplante Sozialreform der konservativen Regierung abgelehnt. Diese Reform hätte eine Verknüpfung von Leistungszahlungen mit den Deutschkenntnissen der Empfänger, die Kürzung des Kindergeldes für das zweite und jedes weitere Kind sowie eine Verpflichtung der Sozialämter, persönliche Daten ihrer Klienten an staatliche Behörden weiterzugeben, beinhaltet. Nach Ansicht des Gerichts hätte die Reform somit sowohl Migrantinnen und Migranten als auch Familien mit mehreren Kindern diskriminiert. Darüber hinaus hätte sie gegen das österreichische Datenschutzrecht verstoßen.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Streik und Weihnachtsverkehr: Nach einem weiteren Tag mit Demonstrationen und Streiks gegen die Rentenreform – und drei Tage vor Beginn der Weihnachtsferien – empfängt Premierminister Edouard Philippe am heutigen Mittwoch erneut Vertreter der Gewerkschaften zu Gesprächen. Dies ist ein Versuch, einen Ausweg aus der Krise zu finden, bevor es zum absoluten Verkehrschaos über die Weihnachtstage kommt.
Die Gewerkschaften hatten gestern erneut geschlossen zu Demonstrationen aufgerufen. Nach Angaben der Polizei waren rund 650.000 Menschen auf den Straßen; die Organisatoren sprachen von 1,6 Millionen Demonstrierenden.
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LONDON
Wie der Brexit Weihnachten gestohlen hat: Ein Mangel an saisonalen Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten könnte die Briten um ein weihnachtliches Grundnahrungsmittel bringen: mit Speck umhüllte Würstchen. Diese sind Teil des typischen Weihnachts-Mittagessens in Großbritannien. Kunden der Pubs von JD Wetherspoon – deren Vorsitzender Tim Martin ironischerweise ein überzeugter Brexiteer ist – wurden von der Kette gewarnt, dass der Leckerbissen dieses Weihnachten knapp werden kann.
Die British Meat Association hatte bereits im Oktober angemerkt, dass die „Schweine im Schlafmantel“, die von Hand gewickelt werden, aufgrund von weniger EU-Arbeitskräften in Fleischbetrieben knapp werden. Dass sich das Problem künftig entschärft, dürfte mit Blick auf den im Januar anstehenden Brexit unwahrscheinlich sein.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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BRÜSSEL
Konfuzius ist raus: Die Freie Universität Brüssel (ULB) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut, einer von der chinesischen Regierung finanzierten Einrichtung zur Förderung und Verbreitung der chinesischen Sprache und Kultur, auslaufen zu lassen. Das bestätigte das Rektorat der ULB. Die chinesische Institution seht aktuell in der Kritik: So gab es Bedenken im Zusammenhang mit der Verletzung der akademischen Freiheit und dem zunehmenden politischen Einfluss Chinas in denjenigen Ländern, in denen das Konfuzius-Institut tätig ist.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM / ATHEN
Libyen wieder auf dem Schirm: Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist nach Libyen geflogen, um dort beide Rivalen um die Kontrolle über das Land zu treffen: den Chef der von der UN unterstützten „Regierung der Nationalen Einheit“, Fayiz as-Sarradsch, und den General der libyschen Nationalarmee, Chalifa Haftar. „Italien hat [in Libyen] an Boden verloren, das können wir nicht leugnen. Aber es ist an der Zeit, unsere natürliche Rolle als Hauptgesprächspartner, der stets ein Freund des libyschen Volkes war, zurückzugewinnen,“ so Di Maio. Der Minister fügte hinzu, er wolle auch gemeinsam mit dem EU-Außenvertreter Josep Borrell „an einer zweiten Mission in Libyen“ arbeiten.
Derweil sieht sich die griechische Regierung angesichts der diplomatischen Krise mit der Türkei aufgrund der kürzlich zwischen Ankara und Tripolis unterzeichneten Vereinbarung über die Meereszonen dazu veranlasst, zu handeln. So sollen vor allem die Verteidigungsausgaben gesteigert werden. Insbesondere plant Athen, seine F-16 Kampfflugzeuge zu modernisieren sowie neue Drohnen zu erwerben.
>> Mehr dazu: Von der Leyen verspricht Athen Unterstützung im Streit mit Ankara
(Gerardo Fortuna, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Euroskeptiker auf dem Vormarsch: Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage ist Polen inzwischen fast die euroskeptischste Nation in der EU. 47 Prozent der Befragten denken demnach, das Land hätte eine bessere Zukunft außerhalb der EU, während 45 Prozent eine Zukunft in der EU bevorzugen. Acht Prozent der Befragten hatten dazu keine Meinung. Auffällig ist vor allem die deutlich umgeschlagene Tendenz: Vor nur einem Jahr lag der Anteil der Euroskeptiker noch bei 36 Prozent, während die EU-Anhänger 55 Prozent ausmachten.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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BRATISLAVA
Keine Unterstützung von der eigenen Partei: Gesundheitsministerin Andrea Kalavská von der sozialdemokratischen Smer-SD hat ihr Angebot in die Tat umgesetzt und gegenüber Präsidentin Zuzana Čaputová ihren Rücktritt erklärt. Bis zu den nächsten Wahlen soll das Ministerium nun von Ministerpräsident Peter Pellegrini (ebenfalls Smer-SD) geleitet werden. Als Begründung für ihr Ausscheiden nannte Kalavská die mangelnde Unterstützung ihrer eigenen Partei bei der Durchsetzung einer breit angelegten Gesundheitsreform.
Grabschändung: Ein jüdischer Friedhof in der nordslowakischen Stadt Námestovo wurde verwüstet: Mehr als 75 Grabsteine wurden stark beschädigt oder umgestürzt. Die Polizei sucht noch nach den Tätern. „Einen derartigen, massiven Akt des Vandalismus gab es hier nicht einmal im Zweiten Weltkrieg,“ kommentierte ein Einwohner der Stadt.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Cybersicherheitschef entlassen: Die tschechische Regierung hat den Leiter der nationalen Cyber- und Informationssicherheitsbehörde (NÚKIB), Dušan Navrátil, entlassen. Er leitete die Agentur seit deren Gründung im Jahr 2017. Laut Premierminister Andrej Babiš mangelt es Navrátil jedoch an Management- und Kommunikationsfähigkeiten.
Im Dezember 2018 hatte die NÚKIB eine Warnung vor Soft- und Hardwareprodukten der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE ausgesprochen. Daraufhin wurde die Institution sowohl von Babiš als auch vom tschechischen Präsidenten Miloš Zeman scharf kritisiert.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUKAREST
Absage an Orbán: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat Vorschläge des ungarischen Premierministers Viktor Orbán für ein „neues Zentraleuropa“ zurückgewiesen. Iohannis sagte in Bukarest: „Ich unterstütze die Europäische Union; keine kleinere, engere Einheit. Ich finde, wir sollten keine neuen Gräben innerhalb der EU ziehen, sondern stattdessen daran arbeiten, die bestehenden Gräben zu schließen.“
Bei einem Besuch in der westrumänischen Stadt Timișoara hatte Orbán zuvor erklärt, Ungarn sei bereit, gemeinsam mit seinen Nachbarn, darunter Rumänien, ein „neues Zentraleuropa“ aufzubauen. Damit solle die Region in eines der erfolgreichsten und wettbewerbsfähigsten Gebiete der Welt verwandelt werden, so der ungarische Premier.
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
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ZAGREB
Wiederwahl in Gefahr: Nur vier Tage vor den Präsidentschaftswahlen verschlechtern sich die Aussichten für die Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović von der konservativen HDZ. Ihre Zustimmungswerte fallen weiter; und Grabar-Kitarović macht die Dinge mit diversen kontroversen Aussagen auf Social Media nicht besser. Gleichzeitig steigt die Popularität ihres Hauptgegners Miroslav Škoro (parteilos), der vor allem Stimmen der rechtsgerichteten Wählerschaft von Grabar-Kitarović „stehlen“ könnte.
(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]
