The Capitals: Roséwein, Grenzöffnung, Freudentränen
Heute u.a. mit dabei: Alkoholkonsum in Finnland schießt in die Höhe, schrittweise Grenzöffnung in Deutschland, und die Regularisierung illegaler Arbeitsmigranten rührt italienische Ministerin zu Tränen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Alkoholkonsum in Finnland schoss in die Höhe, schrittweise Grenzöffnung in Deutschland, und die Regularisierung illegaler Arbeitsmigranten rührt italienische Ministerin zu Tränen.
Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.
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HELSINKI
Sprunghafter Anstieg der Alkoholverkäufe. Statistiken zeigen, dass die Alkoholverkäufe in Finnland im April im Vergleich zum April letzten Jahres um 23 Prozent gestiegen sind. Das nationale finnische Einzelhandelsmonopol für alkoholische Getränke, Alko, verzeichnete in diesem Monat einen Anstieg des Absatzes von Roséwein um 40 Prozent, während Rot- und Weißwein ein Plus von 35 Prozent beziehungsweise 28 Prozent verzeichneten.
Mehr dazu (auf Englisch): Alcohol consumption in Finland skyrockets amid pandemic
(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)
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BERLIN / WIEN
Eine Pandemie und ein russischer Cyber-Angriff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern vor dem Bundestag, man müsse in der Öffentlichkeit Vorsicht walten lassen, denn eine zweite Welle an Infektionen drohe.
„Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert“, so Merkel. „Noch gibt es keine Medikamente und keinen Impfstoff“ – das Coronavirus sei weiter eine „Gefahr für jede und jeden von uns“.
Die Kanzlerin erhob auch schwere Vorwürfe gegen Russland wegen des Cyberangriffs auf den Bundestag im Jahr 2015. Die Regierung habe „harte Evidenzen“ für eine russische Beteiligung an der Cyber-Attacke.
Mit Blick auf die russische Hybridstrategie warnte sie, dass „dies nicht nur eine Art Zufallsprodukt ist, sondern eine Strategie, die angewandt wird“.
Merkel sagte zwar, dass sie das Streben ihrer Regierung nach einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland nicht aufgeben wolle, diese Bekanntmachung aber eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ erschwere.
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Unterdessen kündigte Innenminister Horst Seehofer gestern, am 13. Mai, an, dass er ab Samstag, dem 16. Mai, die Grenzen des Landes schrittweise wieder öffnen wolle. Die Einreise aus Drittstaaten soll bis zum 15. Juni eingeschränkt bleiben. Während am Samstag die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg enden, werden die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich bis zum 15. Juni schrittweise gelockert, wie mit jedem dieser Länder vereinbart wurde. Im Hinblick auf die Öffnung der Grenze zu Dänemark verhandeln die deutsche und die dänische Regierung noch über ein endgültiges Datum.
Österreich seinerseits wird bereits am Freitag, den 15. Mai, die Grenzkontrollen auf Stichproben reduzieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte jedoch keine Versprechungen bezüglich der italienischen Grenze machen, als er von einem Journalisten auf einer Pressekonferenz gefragt wurde. Er versicherte aber, mit den östlichen Nachbarländern gebe es „sehr intensiver Kontakt“ diesbezüglich.
(Sarah Lawton; Philipp Grüll| EURACTIV.de)
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MADRID
Willkommene Antwort. Nach Ansicht des Renew-Abgeordneten José Ramón Bauzá haben die letzten Monate einer beispiellosen Krise, die den Tourismussektor tief getroffen hat, die “EU-Bubble” endlich von der Relevanz des Sektors überzeugt. Er begrüßte zwar die Antwort der Kommission auf das Thema, fragte sich aber, warum diese Branche, die mehr als zehn Prozent des BIP der EU ausmacht, so lange von der EU ignoriert wurde.
Mehr dazu:
EU-Kommissar: Sommer-Touristensaison in Europa findet statt
(EUROEFE)
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PARIS
Riesiges Labor. Da das Europäische Parlament seine Sitzungen teilweise online oder in Brüssel fortsetzt, wurde das Gebäude der Institution in Straßburg in dieser Woche in ein Testzentrum für das Coronavirus umgewandelt.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Osten Frankreichs besonders stark von der COVID-19-Pandemie betroffen war, entschied sich der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
„Die Menschen in Straßburg kommen hierher, um sich testen zu lassen, vor allem wenn sie besonders gefährdet sind oder glauben, mit erkrankten Menschen in Kontakt gewesen zu sein“, so Sassoli.
Die Tests finden nun in der Mensa statt, die in ein riesiges Laboratorium umgewandelt wurde.
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ROM
Freudentränen. Die Regierung hat ein lang erwartetes neues Konjunkturpaket in Höhe von 55 Milliarden Euro verabschiedet, das Maßnahmen wie ein Notfall-Einkommen für Familien in Not sowie Steuersenkungen für Unternehmen im Gesamtwert von vier Milliarden Euro umfassen wird. In der Pressekonferenz war die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova zu Tränen gerührt, als sie die erzielte Einigung über die Regularisierung illegaler Arbeitsmigranten ankündigte. Sie erklärte, dass der Staat nun stärker sein werde als „caporalato“, ein italienisches Wort für die ausbeuterischen Bedingungen von Migranten, die in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten.
Das nationale Gesundheitssystem wird zusätzlich 3,25 Milliarden Euro erhalten, was bedeutet, dass die Zahl der Betten auf der Intensivstation um 115 Prozent von 5.179 auf über 11.000 ausgeweitet wird. Zusätzlich zu den 1,15 Milliarden Euro, die für die Unterstützung des Agrar- und Lebensmittelsektors vorgesehen sind, werden weitere 1,45 Milliarden Euro in den Bildungsbereich fließen, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs im September gewährleisten zu können.
(Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Phase 3. Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte die Einzelheiten der dritten Stufe zur Aufhebung der Coronavirus-Beschränkungen des Landes an. Ab nächster Woche werden Friseure, Schönheitssalons und Restaurants wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen. Auch der praktische Unterricht in weiterführenden Schulen, Berufsschulen, Fachschulen sowie außerschulische Aktivitäten in Gemeindezentren können wieder aufgenommen werden, bestätigte der nationale Bildungsminister Dariusz Piontkowski.
(Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)
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BUDAPEST
Besorgniserregende Festnahmen. In den letzten zwei Tagen wurden zwei Männer wegen des Verdachts der „Panikmache“ festgenommen, nachdem sie in sozialen Medien regierungskritische Posts geteilt haben. Obwohl keine Anklage erhoben wurde und die Anklagebehörden mitteilten, es seien keine Verbrechen begangen worden, sind die Politiker der Opposition besorgt, dass diese Vorfälle Versuche der Regierung darstellen, Kritiker einzuschüchtern, die durch ihr umstrittenes Notstandsgesetz ermöglicht wurden.
(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)
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PRAG
Keine Änderungen am Verteidigungshaushalt. Die tschechische Regierung plant nicht, ihre Verteidigungsausgaben aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu kürzen, teilte Premierminister Andrej Babiš gestern, den 13. Mai, im tschechischen Fernsehen mit. Nachdem das Verteidigungsministerium des Landes erst gestern fast 50.000 kugelsichere Westen erworben hat, verhandelt es weiter über seinen bisher größten Kauf – neue gepanzerte Truppentransporter im Wert von 1,9 Milliarden Euro, die die alten aus der Sowjet-Ära ersetzen sollen.
(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)
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BRATISLAVA
Verfassungsrichter mit Verbindung zu Kočner tritt zurück. Der inzwischen ehemalige Verfassungsrichter und Abgeordnete der Smer-SD, Mojmír Mamojka, trat am Mittwoch, den 13. Mai, von seinen Ämtern zurück, nachdem der Präsident des Verfassungsgerichts, Ivan Fiačan, vom Geheimdienst Informationen über seine Verbindungen zu Marián Kočner erhalten hatte – dem Mann, der des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak angeklagt ist. Der Fall führte zu Anti-Korruptionsprotesten, die vor zwei Jahren die Regierung des langjährigen Premierministers Robert Fico zu Fall brachten.
Obwohl die genaue Art der Informationen, die an Fiačan weitergegeben wurden, geheim bleibt, wurde berichtet, dass er zwei Wochen vor der Festnahme von Kočner wegen angeblicher Fälschung von Schuldscheinen im Wert von fast 70 Millionen Euro mit Mamojka Kontakt aufgenommen habe, in der Hoffnung, aus der Haft entlassen zu werden.
(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)
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LJUBLJANA
Keine Barrierefreiheit auf Webseiten. Viele Webseiten in Slowenien sind nicht für Menschen mit Behinderungen angepasst worden. Das bedeutet, dass viele behinderte Menschen während der Pandemie nicht nur von sozialen Kontakten isoliert sind, sondern auch keinen Zugang zu Informationen haben, die sie brauchen, um richtig mit dem Coronavirus umzugehen, erklärte Borut Sever vom Nationalen Rat der Behindertenorganisationen Sloweniens gegenüber der Zeitung Delo.
Menschen mit Behinderungen verfügen oft nicht über lebenswichtige Informationen wie den Standort oder die Arbeitszeiten der nächstgelegenen Apotheke, so Sever.
Nach dem Gesetz über den barrierefreien Zugang zu Webseiten ist der 23. September als Frist für die obligatorische Anpassung der Zugänglichkeit von Webseiten vorgesehen.
(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)
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BUKAREST
Letzter Tag des Notstands. Der heutige Donnerstag ist der letzte Tag des Ausnahmezustandes in Rumänien. Unklar ist jedoch, was ab Freitag geschieht, da zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Einschränkungen angekündigt sind. Die Regierung plante, den Ausnahmezustand durch einen Alarmzustand zu ersetzen. Dieser kann aus verfahrenstechnischen Gründen jedoch nicht vor dem 18. Mai verabschiedet werden, so dass Rumänien dieses Wochenende (vorerst) keine Einschränkungen in Kraft haben wird.
(EURACTIV.ro)
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BELGRAD
200.000 Arbeitslose mehr. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie haben in Serbien etwa 200.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Dies entspricht etwa acht Prozent der im Februar beschäftigten Personen, einschließlich informeller und selbständiger Arbeitnehmer, so eine Untersuchung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Initiativgruppe SeConS.
(EURACTIV.rs betabriefing.com)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]
