The Capitals: Russischer Impfstoff, österreichische Spannungen, katalanische Probleme
Heute u.a. mit dabei: Deutsche Gesundheitsexperten hoffen auf Sputnik V, in Österreich wird weiterhin die Abschiebung bestens integrierter Kinder diskutiert, und in Katalonien gibt es vor den anstehenden Regionalwahlen virusbedingte Probleme.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutsche Gesundheitsexperten hoffen auf Sputnik V, in Österreich wird weiterhin die Abschiebung bestens integrierter Kinder diskutiert, und in Katalonien gibt es vor den anstehenden Regionalwahlen virusbedingte Probleme.
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Außerdem auf EURACTIV.de: Das Problem mit der Wegwerfmode, grassierende Energiearmut in der EU, und Josep Borrells heutiger Besuch in Russland.
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BERLIN
Russischer Impfstoff: Deutsche Gesundheitsexperten zeigen sich hoffnungsvoll, dass der russische Anti-COVID-Impfstoff Sputnik V für den Einsatz in der EU zugelassen wird.
Thomas Mertens, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, kommentierte dazu: „Ich wäre sehr glücklich, wenn wir über diesen Impfstoff die Möglichkeit hätten, unser Impfstoff-Portfolio zu erweitern.“
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stimmte dem in einem Interview mit dem Spiegel zu. Es gebe Optimismus, nachdem mehr Daten über den Impfstoff, der in Russland bereits seit einiger Zeit im Einsatz ist, veröffentlicht wurden. Die medizinische Fachzeitschrift The Lancet hatte zuvor Daten veröffentlicht, die die Wirksamkeit des Impfstoffs auf 91,6 Prozent beziffern. Lauterbach betonte sein Vertrauen in diese Experten: Sie seien „absolute Profis“ und „sehr vertrauenswürdig“.
Russischer Impfstoff: Ungarn ist für „Entscheidung verantwortlich“
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Spannungen nach Kinder-Abschiebung: Österreichs Oppositionsparteien werden parlamentarische Anträge einbringen, um die Kinder, die vergangene Woche auf Anordnung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach Georgien und Armenien abgeschoben wurden (EURACTIV berichtete), zurück nach Österreich zu bringen.
Die Migrationspolitik galt seit Beginn der türkis-grünen Regierung im Januar vergangenen Jahres als designierte Sollbruchstelle. Die jüngsten Ereignisse könnten nach wie vor zum Bruch der Koalition sowie zu Spaltungen innerhalb der Grünen führen – zwischen jenen, die die Koalition mit der konservativen ÖVP retten wollen, und jenen, die ur-grüne Prinzipien bewahren wollen.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Staatsversagen?: Das Pariser Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die „fehlerhaften, aber punktuellen Versäumnisse“ des französischen Staates im Kampf gegen die Erderwärmung festgestellt.
Die Richterinnen und Richter gaben sich zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Regierung anweisen und verpflichten werden, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Mehr dazu auf Englisch und auf Französisch hier.
>> Mehr zum Thema: Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik
(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr)
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BRÜSSEL
Beschränkte Möglichkeiten: Personen, die dabei erwischt werden, gegen das belgische Verbot nicht-notwendiger Reisen zu verstoßen, werden von der Polizei mit einer Geldstrafe von 250 Euro pro Reisendem belegt.
Die Polizeibeamten dürfen die reisenden Personen allerdings nicht aufhalten und/oder zurückschicken, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Het Laatste Nieuws vorliegt.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Draghi nimmt an: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Mittwoch den Auftrag des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zur Bildung einer neuen Regierung (EURACTIV berichtete) offiziell angenommen.
Zuvor hatten Rücktritte zum Zerfall der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte geführt.
Draghi soll’s in Italien richten
(Daniele Lettig, EURACTIV.it)
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MADRID
Freigestellte Wahlhelfer: Im Vorfeld der Regionalwahlen am 14. Februar haben bereits über 9.000 Menschen in Katalonien den Wahlausschuss gebeten, von ihren Aufgaben als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer befreit zu werden.
Grund dafür ist meist die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.
>> Mehr dazu: Katalonien: Erschwerte Wahl-Organisation in Pandemiezeiten
(EURACTIVs Medienpartner EFE)
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DUBLIN
Entspannt euch: Im andauernden Streit zwischen London und Brüssel über Handelskontrollen und -einschränkungen auf der irischen Insel ist nach Ansicht des irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin nun vor allem ein „gelassener Austausch“ gefragt.
„Ich denke, dass wir die Rhetorik der letzten Tage herunterfahren müssen. Wir müssen uns alle beruhigen, einen gelassenen Austausch führen und die Sache pragmatisch angehen,“ sagte Martin im irischen Radio.
Das Export-Debakel und von der Leyens „unzulänglicher Zentralismus“
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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PRAG
Änderungen im Wahljahr: Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.
Nach Ansicht der Richterinnen und Richter verstößt das aktuell gültige Wahlrecht gegen die Grundsätze der Gleichheit und des fairen Wettbewerbs bei Wahlen.
Überhaut nicht einverstanden mit den geforderten Änderungen zeigte sich indes Ministerpräsident Andrej Babiš, dessen liberale Partei ANO vom aktuell gültigen Wahlgesetz bei den letzten Wahlen 2017 profitiert und gesiegt hatte.
>> Mehr dazu: Streit um Wahlgesetz in Tschechien
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
Zu viele Beatmungsgeräte: Das ungarische Außenministerium versucht vergebens, Beatmungsgeräte zu verkaufen, die Ungarn während der ersten Welle der Pandemie angeschafft hatte. Das berichtet die Website hvg.hu.
Das Außenministerium wolle die Hälfte der 16.000 für damals rund 840 Millionen Euro gekauften Geräte wieder verkaufen und bezeichne sie als „über die strategisch wichtigen Bestände hinausgehend“.
Allerdings sei es bisher nicht gelungen, die Maschinen an den Mann zu bringen. „Die Verhandlungen sind im Gange; es wurde bisher aber kein allgemeines Interesse in diesem Bereich geweckt“, teilte das Ministerium mit.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BUKAREST
Privatisierung leicht gemacht: Rumäniens konservative Regierung hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der ein früheres Gesetz rückgängig machen soll, das den Verkauf von Staatsunternehmen faktisch unmöglich macht.
Das damals von der sozialdemokratischen Partei PSD dominierte Parlament hatte vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet, das den Verkauf jeglicher Vermögenswerte eines Unternehmens blockiert, an dem der Staat beteiligt ist – auch wenn es sich lediglich um eine Minderheitsbeteiligung handelt. Damit wurden Versuche, ein Staatsunternehmen zu privatisieren, bisher praktisch unmöglich gemacht.
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
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SOFIA
Höhere Sterberate: Im Jahr 2020 sind in Bulgarien rund 18.000 mehr Menschen gestorben als 2019.
Das zeigen Daten des Nationalen Statistischen Instituts. Demnach starben im Jahr 2020 insgesamt 126.070 Bulgarinnen und Bulgaren, im Vergleich zu 108.083 im Vorjahr. Dies ist ein Anstieg der Todesfälle um 16,6 Prozent.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA
Konjunktur- und Gesetzespaket: Das slowenische Parlament hat am Mittwoch ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von rund 320 Millionen Euro verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Kostenübernahme der Mindestlohnerhöhung durch den Staat, die Ausweitung der Kurzarbeitsregelungen sowie die Einführung von Bußgeldern für das „Vordrängeln“ bei der nationalen Impfstrategie, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur STA.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Verschlechterung: Die Demokratie in Serbien wird im Rahmen des Demokratieindex 2020 des Economist Intelligence Unit mit einer Durchschnittsnote von 6,22 Punkten bewertet.
Damit wird das Land als eine „unvollkommene Demokratie“ eingestuft. Es ist die schlechteste Bewertung, die Serbien seit der Einführung des Index im Jahr 2006 erhalten hat.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
