The Capitals: Sozialdemokratischer Sieg, finnische Ratspräsidentschaft, Wiener Experiment
Heute u.a. mit dabei: Ein sozialdemokratischer Sieg in Kroatien, das Ende der finnischen Ratspräsidentschaft, und die neue Regierung in Österreich.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein sozialdemokratischer Präsident in Kroatien, das Ende der finnischen Ratspräsidentschaft, und die neue Regierung in Österreich.
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ZAGREB
Sozialdemokrat siegt: Die kroatischen Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Zoran Milanović zum neuen Präsidenten des Landes gekürt. Mit seinem Sieg verhindert Milanović somit eine zweite fünfjährige Amtszeit der konservativen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović.
Das Ergebnis ist eine große Überraschung zu Beginn der ersten kroatischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach aktuellem Stand erhielt Milanović 52,7 Prozent der Stimmen, Grabar-Kitarović 47,3 Prozent. Sie beendet ihre Amtszeit im Februar.
Damit dürfte sich in Zukunft nun ein erbitterter Machtkampf zwischen dem neuen Präsidenten und der konservativen Regierung unter HDZ-Chef Andrej Plenković entwickeln. Kroatische Präsidenten können zwar kein Veto gegen Gesetze einlegen, haben aber ein Mitspracherecht in Verteidigungs-, Außen- und Geheimdienstangelegenheiten. Das Amt wird allgemein eher als moralische Autorität und Schutzgarant der Verfassung angesehen.
Derweil könnte Grabar-Kitarovićs Niederlage auch Auswirkungen auf die HDZ und die Zukunft von Plenković als Parteichef haben. Die konservative Partei hält im Frühling Wahlen über ihre Führung ab. „Innerhalb der Partei beginnt jetzt ein Krieg: Alle gegen Plenković,“ kommentierte ein HDZ-Mitglied gegenüber EURACTIVs Medienpartner Jutarnji List.
Andererseits mehren sich aber auch Gerüchte, dass Plenković unmittelbar nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft im Sommer neue Parlamentswahlen ausrufen könnte. Wenn er diese, wie aktuell erwartet, gewinnen sollte, dürfte er auch kein Problem haben, sich an der Spitze der Partei zu behaupten.
>> Mehr dazu: Zoran Milanović zum neuen Präsidenten Kroatiens gewählt
(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)
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HELSINKI
Ende der finnischen Ratspräsidentschaft: Zum 31. Dezember 2019 endete die finnische EU-Ratspräsidentschaft. Die heimische Presse kommentiert das vergangene Halbjahr, wobei einige Beobachter Fortschritte hervorhoben, während andere eher die Misserfolge der finnischen Führung betonten. Einig sind sich die meisten Kommentatoren darin, dass es Helsinki nicht an Ehrgeiz gemangelt und man zu Beginn der Präsidentschaft große Ziele ausgegeben habe.
Bei den Bemühungen um die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU seien kleine Fortschritte gemacht worden: Künftig werde eine Verknüpfung zwischen EU-Finanzierung und der Achtung der Grundwerte der Union zumindest debattiert werden. Das Thema sei nun auf dem Tisch, aber konkrete Überprüfungsmechanismen müssen noch beschlossen werden. Insbesondere Ungarn und Polen wehren sich dagegen.
Ein großer Erfolg sei hingegen die Einigung auf das Ziel Klimaneutralität bis 2050. Auf politischer Ebene gebe es „im Prinzip“ Konsens in dieser Frage. Nur Polen behielt sich das Recht vor, seinen eigenen Zeitplan zu verfolgen.
Der Vorschlag Finnlands für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 erhielt hingegen ein gemischtes Feedback. Hauptkritikpunkt ist der Mangel an geplanten Investitionen. Andere Beobachter lobten hingegen die Betonung auf Haushaltsdisziplin.
Als eklatante Fehlschläge werden derweil zwei Punkte angeführt: Das geforderte gemeinsame europäische Asylsystem kam kein Stück voran, und Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien über deren künftige EU-Mitgliedschaft wurden vorerst aufgeschoben.
>> Mehr dazu:
Vor EU-Ratspräsidentschaft: Finnland will CO2-Neutralität bis 2035
(Pekka Vänttinen)
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WIEN
Tausche Umweltschutz gegen Soziales: Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich auf die Bildung einer Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geeinigt. Die neue Führung wird am morgigen 7. Januar offiziell eingesetzt.
Allerdings hat das Regierungsprogramm seit seiner ersten Präsentation am Donnerstag für Kontroversen gesorgt, vor allem unter den Grünen-Anhängern: Die Partei habe einige ihrer Prinzipien für die Regierungsbeteiligung geopfert.
Tatsächlich erscheint das Programm der neuen Regierung zunächst jedoch recht „grün“: Es beinhaltet ein Bekenntnis zur österreichischen Klimaneutralität bis 2040. Dabei lobten Klimaforscherinnen und -forscher sowie NGOs diverse angedachte Maßnahmen der Koalition. Gleichzeitig wird aber auch die harte Linie der früheren Regierung unter ÖVP und der rechtsradikalen FPÖ in vielen sozialen Fragen fortgeführt, insbesondere bei Migration und Integration. Während die Grünen die Vorgängerregierung wegen deren Härte gegenüber Ausländerinnen und Ausländern sowie Migranten zuvor heftig kritisiert hatten, sehen Beobachter das neue Regierungsprogramm nun als einen Kompromiss, bei dem die Grünen Zugeständnisse in sozialen und ausländerpolitischen Fragen im Austausch für ambitioniertere Umweltpolitik machen. Insbesondere die Pläne für die präventive Inhaftierung von Terrorverdächtigen geben Anlass zur Sorge. Sie gelten als potentiell verfassungswidrig.
Erschwerend für die Grünen-Anhängerschaft kommt hinzu, dass der tatsächliche Umfang vieler Umweltmaßnahmen von der Großzügigkeit eines ÖVP-Finanzministers abhängen wird. Da das neue Regierungsprogramm sowohl Steuererleichterungen als auch ein Verbot neuer Staatsschulden beinhaltet, bezweifeln viele Kommentatoren bereits, dass die Grünen ihren Teil des Programms zur Zufriedenheit ihrer Wählerschaft finanzieren und umsetzen können.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Aussitzen: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat sich trotz der anhaltenden Streiks zuversichtlich in Bezug auf die französische Wirtschaftsentwicklung gezeigt. Das Wachstum dürfte 2020 rund 1,3 Prozent betragen, ebenso wie 2019, erklärte er gegenüber dem Journal de Dimanche. Am Freitag hatte Le Maire erneut die Notwendigkeit betont, die Rentenreform umzusetzen, obwohl viele Französinnen und Franzosen – insbesondere in der Region Paris – zunehmend von den Streiks genervt zu sein scheinen und die Regierung kritisieren, die weiterhin keine Lösungen zur Beendigung der Krise vorlegt.
Inzwischen ist laut einer IFOP-Umfrage die öffentliche Unterstützung für die Streiks allerdings auf 41 Prozent gesunken, gegenüber mehr als 50 Prozent kurz vor Weihnachten. Die Proteste dauern seit nunmehr einem Monat an.
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BRÜSSEL
Neues Jahr, neue Wahlen?: Auch 225 Tage nach den Parlamentswahlen ist in Belgien keine neue Regierung in Sicht. Der flämische Premierminister Jan Jambon (N-VA) erklärte daher, Neuwahlen könnten zwar womöglich keine Lösung für die derzeitige Pattsituation darstellen, dies bedeute aber nicht, dass seine Partei eine solche Möglichkeit definitiv ausschließe, wenn die Koalitionsgespräche weiter stocken sollten. Insider teilten EURACTIV derweil mit, dass vor dem 13. Januar, wenn die Berichterstatter Georges-Louis Bouchez vom liberalen Mouvement Réformateur und Joachim Coens von der konservativen CD&V dem belgischen König ihren Bericht über die Koalitionsverhandlungen vorlegen sollen, keine größeren Fortschritte zu erwarten sind.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Doch keine diplomatische Mission nach Libyen?: Nach einem Luftangriff auf eine Militärschule in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bei dem am Samstag mindestens 30 Kadetten getötet wurden, ist unsicher, ob tatsächlich eine diplomatische Mission der EU in Libyen durchgeführt wird. Eine solche EU-Mission – die insbesondere von Italien befürwortet wird – war zuvor von der international anerkannten „Regierung der Nationalen Einheit“ in Libyen verkündet worden. Auf Nachfrage von EURACTIV bei der EU-Kommission am 28. Dezember gab sich ein EU-Sprecher jedoch bedeckt: „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich diesbezüglich nichts zu vermelden.“
Da sich das Szenario mit dem Angriff am Wochenende entscheidend geändert haben dürfte, scheint die angedachte EU-Mission nach Libyen, die einen Waffenstillstand im Land herbeiführen soll und bereits am morgigen Dienstag hätte starten können, nun noch unwahrscheinlicher.
Die diplomatische Mission war ursprünglich eine Idee des italienischen Außenministers Luigi Di Maio, nach seinem Besuch in Tripolis und Bengasi Mitte Dezember vergangenen Jahres, gewesen. Di Maio wird heute in Rom mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas und dem EU-Außenvertreter Josep Borrell zusammentreffen und voraussichtlich von Mittwoch bis Donnerstag nach Kairo, Tunis und Algier reisen.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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ATHEN
Mitsotakis trifft Trump in Washington: Wenige Tage nach der Unterzeichnung des EastMed-Pipelinedeals zwischen Israel, Zypern und Griechenland stattet der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis der US-amerikanischen Hauptstadt Washington einen Besuch ab. Laut Regierungsstellen will Mistotakis beim Treffen mit der US-Führung und voraussichtlich auch mit Präsident Donald Trump die wichtige Rolle Griechenlands für die Stabilität auf dem Balkan sowie im östlichen Mittelmeerraum unterstreichen. Athen sei der verlässlichste Partner der USA in diesen Regionen.
Ein Treffen mit Mitsotakis wäre Trumps erstes Meeting mit einem anderen Staatschef seit der Tötung des iranischen Generals Soleimani.
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
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PRAG
Hass gegen Minderheit: Die Moschee von Brünn – die zweitgrößte in der Tschechischen Republik – wurde vor einigen Tagen mit dem Schriftzug „Hört auf, den Islam in Tschechien zu verbreiten. Sonst töten wir euch!“ beschmiert. Premierminister Andrej Babiš verurteilte den Vandalismus auf Nachfrage des Magazins Respekt gestern. Dies geschah jedoch lediglich via Twitter sowie erst zwei Tage nach dem Vorfall. Die tschechische Polizei untersucht das Hassverbrechen aktuell.
In der Tschechischen Republik leben zirka 22.000 Musliminnen und Muslime, was ungefähr 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUKAREST
Nächstes Misstrauensvotum?: Die Sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD), die im Oktober 2019 nach einem Misstrauensvotum die Regierungsmacht verloren hatte, bereitet einen eigenen Antrag gegen die nun von der Nationalliberalen Partei (PNL, Mitglied der EVP) geführten Regierung vor. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu kündigte an, seine Partei werde in der nächsten Parlamentssitzung im Februar ein solches Misstrauensvotum fordern. Dies sei eine Reaktion auf die kontroverse Entscheidung der Regierung, die alleinige Verantwortung für das Haushaltsgesetz zu übernehmen – ein Verfahren, mit dem Ende 2019 eine Parlamentsdebatte über den Haushalt 2020 umgangen worden war.
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BELGRAD
Kein Weihnachtsbesuch: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat mitgeteilt, er werde entgegen vorheriger Ankündigungen nicht das Nachbarland Montenegro zum orthodoxen Weihnachtsfest am heutigen 6. Januar besuchen. Nach einem Treffen mit dem Patriarchen Irinej der serbisch-orthodoxen Kirche teilte der Präsident mit, die Behörden in Montenegro könnten seinen Besuch als Angriff auf die Unabhängigkeit und das Verfassungssystem Montenegros interpretieren.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjaming Fox und Tim Steins]
