Timoschenko schuldig gesprochen

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das Urteil dürfte die Beziehungen zur EU schwer belasten. EU-Abgeordnete sprechen von einem „schockierenden Schuldspruch“ und einem „verheerenden Signal“.

Julia Timoschenko habe ihre Machtbefugnisse übertreten, entschied der Richter Rodion Kirejew am Dienstag zum Auftakt der Urteilsverkündung in Kiew. Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft und Schadenersatz in Millionenhöhe verurteil. Das das Gericht entsprach der Zivilklage des Unternehmens Naftogaz und verpflichtete Timoschenko, dem Konzern einen Schaden in Höhe von umgerechnet rund 189,5 Millionen Dollar zu ersetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil sie unrechtmäßig einen Gasliefervertrag mit Russland durchgesetzt haben soll. Timoschenko und ihre Anhänger sehen das Verfahren dagegen als politisch motiviert an.

Sie werfen Präsident Viktor Janukowitsch vor, seine Erzrivalin mit dem Prozess ausschalten zu wollen. Die Anführerin der "Orangen Revolution" erklärte vor der Urteilsverkündung, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werde sie ihren Kampf nicht einstellen. Timoschenko wiederholte ihren Vorwurf, der Richter sei lediglich eine Marionette Janukowitschs. Dieser hatte Timoschenko bei den Wahlen im Februar 2010 knapp geschlagen.

Oppositionelle durchbrechen Polizeisperre

Einige oppositionelle Abgeordnete um Vizeparlamentschef Nikolai Tomenko hatten vor der Urteilsverkündung die Polizeisperre vor dem Gerichtsgebäude durchbrochen. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti  berichtet, gelang es ihnen dennoch nicht, in den Hof des Gerichtsgebäudes zu gelangen, weil sich dort einige weitere Polizeisperren befinden. Zuvor hatten die Abgeordneten vor der Presse ihre Empörung darüber geäußert, dass sie nicht in den Gerichtssaal hineingelassen wurden. Wie Tomenko erklärte, sehen sie ihre Aufgabe darin, "Provokationen zu verhindern".

Anfang September hatten hochrangige EU-Diplomaten nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister im polnischen Sopot deutliche Kritik am "Schauprozess" gegen die ehemalige Ministerpräsidentin geäußert (EURACTIV.de vom 5. September 2011). Sollte dieser fortgesetzt werden, könnten die EU-Staaten das bilaterale Abkommen für ein Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vorläufig blockieren.

Die Ukraine und die EU befinden sich in den Schlussverhandlungen zum bilateralen Freihandelsabkommen. Nach dem bisherigen Zeitplan soll die Unterschrift unter die Vereinbarung zum Freihandelsabkommen den EU-Ukraine-Gipfel im Dezember krönen. Dieses Ziel könnte durch den von vielen EU-Politikern als "politisch motiviert" bezeichneter Prozess gegen Timoschenko nun verfehlt werden.

"Keinerlei Begründung für das Strafurteil"

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler verurteilt das Strafurteil gegen Timoschenko scharf: "Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko ist schockierend. Aufgrund der rein politisch motivierten Anklage und des unrechtmäßigen Verfahrens mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gibt es für das Strafurteil keinerlei Begründung. Frau Timoschenko muss sofort aus der Haft freigelassen werden.
 
Bislang sind alle Bemühungen, den ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch und seine Unterstützer zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ausübung Ihrer Regierungsverantwortung zu veranlassen, fruchtlos verlaufen.
 
Für alle Europäer und alle Freunde der Ukraine ist das eine unfreundliche Herausforderung. Wir dürfen uns nicht unter Preisgabe unserer europäischen Werte für eine engere Zusammenarbeit, gar eine politische Assoziierung, aussprechen.
 
Die ukrainische Staatsführung hat die europäische Integration und das Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Ziel erklärt. Wir müssen sie an der Wirklichkeit im Lande messen: Einschränkungen der Medienfreiheit, Behinderung und Verfolgung der politischen Opposition sowie Menschenrechtsverletzungen kennzeichnen den derzeitigen autoritären Kurs. Dieser Weg führt das Land aus der Gemeinschaft der europäischen Demokratien heraus."

"Vertrauen in die ukrainische Führung schwer erschüttert"

Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament und Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, erklären: "Die Verurteilung Julia Timoschenkos wegen Amtsmissbrauch ist ein verheerendes Signal und ein Rückschlag für die Ambitionen der politischen Führung der Ukraine, näher an die EU zu rücken. Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat in der Ukraine ist endgültig beschädigt.
 
Es ging von vorneherein um einen politischen Prozess. Die prominenteste Oppositionspolitikerin soll kalt gestellt werden, damit sie zu den kommenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr nicht antreten kann.
 
Das Verfahren zielt darauf ab, die von Timoschenko geschlossenen Gasverträge mit Russland für ungültig zu erklären, um sie neu zu verhandeln. Nur mit diesem zynischen Winkelzug ist es der ukrainischen Regierung überhaupt möglich, die überhöhten Gaspreise anzufechten. Timoschenko wird zum politischen Spielball zwischen Janukowitsch und Putin.
 
Auch wenn das Urteil in der Revision aufgrund einer Gesetzesänderung möglicherweise hinfällig wird oder Timoschenko später begnadigt werden sollte, ist das Vertrauen in die ukrainische Führung schwer erschüttert. Die Grüne Fraktion erwartet praktische Fortschritte für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie bei der Versammlungsfreiheit und der Freiheit der Medien. Wir wollen das Assoziierungsabkommen. Eine Zustimmung ohne glaubhafte demokratische Fortschritte lehnen wir ab."

Widerspruch zu europäischen Werten

Außenminister Guido Westerwelle: "Das heutige Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist ein Rückschlag für die Ukraine. Es wirft leider ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben. Wir werden nun sehr aufmerksam beobachten, wie in Kiew mit dem Fall Timoschenko und denen anderer ehemaliger Regierungsmitglieder umgegangen wird. Wir erwarten von der politischen Führung in der Ukraine ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat."

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, erklärte: "Dieses Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die politische Kultur, die Demokratie und die Rechstaatlichkeit in der Ukraine. So verbaut sich das Land den Weg nach Europa. Timoschenkos Verhalten als Premierministerin mag kritikwürdig gewesen sein, aber politische Gegner mit den Mitteln der Strafjustiz zum Schweigen zu bringen, widerspricht europäischen Werten."

Lambsdorff fordert die Europäische Kommission auf, über den weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Freihandels- und Assoziationsabkommen mit der Ukraine Bericht zu erstatten, denn, so Lambsdorff: "Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es jetzt nicht geben".

Politische Strafverfolgung wie zu Sowjetzeiten

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte sein Bedauern über das Timoschenko-Urteil: "Der Kontext und die Bedingungen dieses Urteils führen zu Sorgen über seine politisch motivierte Natur und über die selektive Anwendung des Rechtsstaatsprinzip in der Ukraine. Ich habe ernsthafte Bedenken zu Fairness, Unabhängigkeit und Transparenz dieses Verfahrens.

Das Gesetz, das gegen Timoschenko angewendet wurde, stammt noch aus Sowjetzeiten und zielt auf die Strafverfolgung politischer Entscheidungen. Das ist eine seltene Praxis in demokratischen Ländern. Die Ukraine ist eine großartige Nation, die es besser verdient.

Ich hoffe, dass das Strafgesetzbuch bald überarbeitet wird, so wie es derzeit im Parlament diskutiert wird. Artikel 365, der gegen Timoschenko angewendet wurde, ist dabei besonders besorgniserregend.

Ich erwarte, dass das Urteil in einem möglichen Revisionsverfahren überdacht wird. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der glaubhafte Kampf gegen Korruption sind nicht nur grundlegend für den Abschluss des Assoziierungsabkommens bis Ende des Jahres und die Vertiefung der Beziehungen EU-Ukraine, sondern auch für die Festigung der Demokratie in der Ukraine."

EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto

Links

Auswärtiges Amt: Timoschenko-Urteil Rückschlag für Rechtsstaatlichkeit in Ukraine (11. Oktober 2011)

EU-Parlamentspräsident: Buzek on sentencing former Ukrainian PM Tymoshenko (11. Oktober 2011)

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