Tonaufnahmen enthüllen Berlusconis 'süße Briefe' mit Putin

Silvio Berlusconi hat erneut für Aufruhr in der italienischen Politik gesorgt, nachdem Enthüllungen zeigen, dass er „süße“ Briefe mit seinem langjährigen „wahren“ Freund, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ausgetauscht hatte.

Noch kurz vor den Wahlen in Italien im September hatte Berlusconis europäische Parteienfamilie – die konservative EVP, der auch CDU und CSU angehören – darauf bestanden, der Politiker sei pro-europäisch eingestellt.

„Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin ein wenig wiederhergestellt, eigentlich sogar sehr“, sagte Forza Italia-Chef Berlusconi nun bei einer Klausurtagung mit seinen Abgeordneten. In Rom laufen derzeit die Verhandlungen zur Regierungsbildung unter Führung der rechtsextremen Giorgia Meloni und unter Beteiligung der Forza Italia.

„Zu meinem Geburtstag hat er mir zwanzig Flaschen Wodka und einen sehr süßen Brief geschickt, und ich habe mit Flaschen Lambrusco und einem ebenso süßen Brief geantwortet. Er [Putin] bezeichnete mich als den ersten seiner fünf wahren Freunde“, sagte er laut einer von LaPresse veröffentlichten Audiodatei.

Von Journalist:innen um eine Stellungnahme gebeten, sagte Berlusconi, seine Äußerungen bezögen sich auf eine historische Episode, und dementierte eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Putin.

Die erneute Annäherung der beiden alten Freunde beunruhigt vor allem die Vorsitzende der Brüder Italiens und höchstwahrscheinlich nächste Ministerpräsidentin Meloni, die Presseberichten zufolge das Justizministerium für Berlusconis Forza Italia (FI) und das Außenministerium für den ebenfalls FI-Politiker Antonio Tajani, ins Auge fasst.

Unzufriedenheit in der EVP

Die neu durchgesickerten Aussagen bringen nicht nur Melonis Bemühungen um die Bildung einer Regierung unter Druck, sondern stellen auch Berlusconis politische Familie in Brüssel, die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), bloß.

Während des Wahlkampfs hatte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber Wahlwerbung für Forza Italia gemacht, unter Verweis auf deren pro-europäischer Ausrichtung.

„Es ist ganz klar, dass (die Mitte-Rechts-Koalition) für die europäische Integration ist, die transatlantische Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Freunden, die Rolle in der NATO und die europäischen Werte bekräftigt“, sagte Weber während seines Aufenthalts in Rom vor der Wahl am 25. September.

Seitdem hat Berlusconi das Gegenteil bewiesen. Vor ein paar Wochen sagte er, „Putin hätte die Regierung Selenskyjs nur durch eine Regierung von anständigen Leuten ersetzen müssen.“

In seinen neuen Äußerungen erklärte er: „Russische Minister haben gesagt, dass wir uns bereits im Krieg mit ihnen befinden, weil wir Waffen und Finanzmittel an die Ukraine liefern.“ Er sei darüber „sehr, sehr, sehr besorgt.“

Nach Ansicht von Brando Benifei, Leiter der Delegation des Partido Democrático im EU-Parlament, sei es offensichtlich, dass die langjährige Freundschaft zwischen Berlusconi und Putin immer noch stark sei und sowohl die neue italienische Regierung als auch Europa selbst bedrohe.

„Die Lega (ID) und Berlusconi haben Beziehungen zu einem Feind des Friedens in Europa. Ich bin gespannt, was Weber und die anderen EVP-Parteien zu sagen haben werden. Es wäre notwendig, Klarstellungen zu verlangen oder Maßnahmen gegen Forza Italia zu ergreifen“, sagte Benifei gegenüber EURACTIV Italien.

Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), hatte vor den Wahlen in einem Interview mit EURACTIV gewarnt, dass Melonis rechtsextreme Regierung der EU-Außenpolitik schaden würde.

„Das würde unsere EU-Gründungswerte Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter untergraben, und es würde die Einheit und Solidarität schwächen, die wir angesichts der Aggression Putins aufgrund ihrer nationalistischen Agenda so dringend brauchen“, sagte García.

Eine EVP-Quelle, die mit EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität sprach, erklärte, dass Berlusconis pro-russische Äußerungen in dieser ganzen Zeit „Unzufriedenheit“ in der EU-Mitte-Rechts-Familie hervorgerufen hätten, insbesondere unter den EU-Abgeordneten, die sich mit Außenbeziehungen befassen.

„Das Thema wird kaum auf der Tagesordnung der Partei stehen, aber in den Korridoren und beim bilateralen Austausch haben einige Abgeordnete ihren Schock zum Ausdruck gebracht“, sagte die EVP-Quelle.

Der russische Präsident Wladimir Putin (R) und der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (L) trinken nach ihrem informellen Treffen in der Residenz „Bocharov Ruchei“ Tee und essen Süßigkeiten, 2. April 2002. Der italienische Ministerpräsident sagte bei seinem informellen Gespräch mit Präsident Putin, er unterstütze die „vollste Integration“ Russlands in Europa. [EPA PHOTO ITAR-TASS POOL] [EPA PHOTO ITAR-TASS POOL]

Kritiker:innen in Rom vermuten, dass Berlusconis Aussagen kein Zufall seien und sich vor allem gegen Meloni richten, die ihm kürzlich „ins Gesicht gelacht“ habe, wie Berlusconi selbst es ausrückte, als dieser um mehr strategische Ministerien mit Gewicht für Forza Italia bat.

„Die Verzweifelte hier ist Meloni, die versucht, die Dinge mit Brüssel und Washington in Ordnung zu bringen, und der alte Knabe macht alles kaputt“, sagte eine S&D-Quelle gegenüber EURACTIV.

Der Quelle zufolge könnte diese Reaktion auf eine „Persönlichkeitsfrage“ und nicht auf die Politik selbst zurückzuführen sein.

„Berlusconi will zeigen, dass er immer noch im Zentrum der Entscheidungsfindung steht, […] er kann einfach nicht verdauen, dass er es nicht mehr ist“, merkte die Quelle an.

In einem ironischen Kommentar sagte die S&D-Quelle: „Wir sollten uns alle mit Meloni solidarisch zeigen“, da es keine leichte Aufgabe sei, das Land mit Matteo Salvini von der Lega und Berlusconi zu führen, „aber sie hat diesen Weg gewählt.“