Trotz Zeitdrucks nur geringe Fortschritte bei EU-Schuldenregeln
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am Dienstag (14. Februar) in Brüssel, um die Reform der EU-Schulden- und Defizitregeln zu erörtern. Trotz des zunehmenden Zeitdrucks, sich zu einigen, bleiben ihre Positionen jedoch uneins.
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am Dienstag (14. Februar) in Brüssel, um die Reform der EU-Schulden- und Defizitregeln zu erörtern. Trotz des zunehmenden Zeitdrucks, sich zu einigen, bleiben ihre Positionen jedoch uneins.
Die EU-Kommission strebt für März eine grundsätzliche Einigung zwischen den Mitgliedstaaten an, damit sie Ende März oder spätestens Anfang April 2023 konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen kann.
„Wir nähern uns der Crunch Time [entscheidende Phase]“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, vor dem Treffen.
Die Kommission hatte im November 2022 vorgeschlagen, die Fiskalregeln zu reformieren, die festlegen, wie viele Schulden und Defizite die Mitgliedstaaten anhäufen dürfen.
Die derzeitigen Regeln, die seit der Pandemie im Jahr 2020 mithilfe einer allgemeinen Ausweichklausel ausgesetzt wurden, werden als zu starr und nachteilig für das Wachstum angesehen, da sie öffentliche Investitionen hemmen.
In den Reformvorschlägen der Kommission vom letzten November wurden länderspezifische Schuldenabbaupfade vorgeschlagen, die den Ländern mehr Zeit und Spielraum für Investitionen und Reformen geben würden.
Dies soll die Wirtschaft ankurbeln und damit die Schuldenlast eines Mitgliedstaats im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft senken.
Gleichzeitig würde die Rolle der EU-Kommission gestärkt, da es ihr obliegen würde, die Durchführbarkeit der Schuldenabbaupfade der Mitgliedsstaaten zu prüfen.
Im Vorfeld des Ministertreffens sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: „Wir müssen die Diskussion über das Verhältnis zwischen dem auf nationalen Plänen basierenden Ansatz und der Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens fortsetzen, denn wir können keine nationalen Pläne ohne einen gemeinsamen Rahmen haben.“
Nicht auf der gleichen Wellenlänge
Während Gentiloni die Herausforderung in diplomatischen Worten formulierte, drückte es der slowenische Finanzminister Klemen Boštjančič schärfer aus. „Wir sind nicht auf der gleichen Seite“, sagte er und argumentierte, dass es „immer noch große Unterschiede“ zwischen den Mitgliedstaaten über die Gestaltung der Regeln gibt.
Die irischen und der belgischen Finanzminister waren zum Beispiel offen für die vorgeschlagenen Änderungen, wobei der österreichische Staatssekretär Florian Tursky meinte, dass die EU die alten Regeln beibehalten sollte.
„Ich glaube nicht, dass es für Österreich einen Grund gibt, von seiner harten und klaren Position abzuweichen“, erklärte er.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten scheinen jedoch einige kleine Schritte in Richtung einer Einigung unternommen worden zu sein.
Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich lange Zeit gegen jede Lockerung der Fiskalregeln ausgesprochen hat, sagte, dass „die deutsche Regierung bereit ist, anzuerkennen, dass wir neue Investitionsnotwendigkeiten haben und dass die Verschuldung auf ein Niveau gestiegen ist, das eine unveränderte Anwendung der alten Regeln für einige Mitgliedstaaten eine fast unüberwindbare Herausforderung darstellen würde.“
Während dieses Eingeständnis als kleine Andeutung in Richtung eines möglichen Kompromisses gedeutet werden kann, verglich Lindner den Kommissionsvorschlag mit dem Betreten eines unbekannten Kontinents, da niemand vorhersehen könne, wohin die Reform führen könnte, weshalb er ihr so nicht zustimmen könne.
Keine allgemeine Ausstiegsklausel für 2024
Bei dem Treffen in Brüssel dauerte die Diskussion über die Fiskalregeln unter den Minister:innen der Mitgliedsstaaten länger als geplant.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit, wenn der enge Zeitplan der Kommission eingehalten werden soll.
Die Kommission will ihren Gesetzesvorschlag spätestens Anfang April vorlegen, da die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament den Vorschlag vor Ende des Jahres annehmen müssen, damit die Regeln für 2024 in Kraft treten können.
Bereits im März will die Kommission den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe geben, damit sie mit der Planung ihrer Haushalte für das nächste Jahr beginnen können. Dafür benötigen die Mitgliedstaaten ein klares Verständnis der dann geltenden Regeln.
Ein einfacher Ausweg aus dem Zeitdruck bei der Reform der Fiskalregeln wäre die erneute Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel, welche die Durchsetzung der derzeitigen Regeln für ein weiteres Jahr aussetzen würde.
Die Kommission hat jedoch kein Interesse an dieser Möglichkeit, die ihren Einfluss auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten verringert. „Die allgemeine Ausweichklausel wird nicht mehr gelten“, sagte Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis.
Daher scheint es keinen Weg zu geben, harte Verhandlungen und Kompromisse in den kommenden Wochen zu umgehen.
Elisabeth Svantesson, die schwedische Finanzministerin, die das Treffen am Dienstag leitete, sagte abschließend: „Es bleibt noch eine Menge Arbeit.“
[Edited by Alice Taylor]
