Trump-Sieg wird EU-Fraktion "Patrioten für Europa" stärken
Mit der Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Wahlen könnten sich einige Machtverhältnisse auch in Europa verändern. Die Position der EU-Fraktion Patrioten für Europa sieht Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Oppositionspartei ANO, besonders gestärkt.
Mit der Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Wahlen könnten sich einige Machtverhältnisse auch in Europa verändern. Die Position der EU-Fraktion Patrioten für Europa sieht Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Oppositionspartei ANO, besonders gestärkt.
Die rechtspopulistische Gruppe „Patrioten für Europa“ (PfE) im EU-Parlament wurde nach den Europawahlen im Juni 2024 gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören der ANO-Vorsitzende und ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, sowie auch das Rassemblement National von Marine Le Pen aus Frankreich.
Zu Trumps Sieg sagte Havlíček gegenüber tschechischen Medien: „Wir sehen dies als Auftrieb für die Patrioten innerhalb der EU, da sie der wichtigste republikanische Partner in der Union sind. Sie teilen gemeinsame Ansichten zu Migration, Klima, Energiepolitik und Sicherheit.“
Der stellvertretende ANO-Vorsitzende deutete an, dass Trumps Wiederwahl auch der Visegrád-Gruppe zugutekommen könnte, in der sich Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn koordinieren. Jüngste Meldungen hatten über interne Spaltungen der Gruppe berichtet, insbesondere über die Unterstützung der Ukraine angesichts der Aggression Russlands.
Was die tschechisch-amerikanischen Beziehungen betrifft, so erwartet Havlíček einen Rückgang der Interaktion auf Präsidialebene, während die Beziehungen auf Regierungsebene neutral bleiben werden. Er sieht auch einen zunehmenden Druck, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
„Die Europäische Union muss sich auf mögliche neue Migrationswellen vorbereiten, sollte der Krieg enden“, sagte er, wie die Tschechische Nachrichtenagentur berichtet.
Der ANO-Politiker wies darauf hin, dass unter den ankommenden Migranten Kriegsveteranen sein könnten, die aus sicherheitstechnischer Sicht sorgfältig geprüft werden müssten.
Havlíček betrachtet potenzielle Nachkriegsankömmlinge aus der Ukraine als eine erhebliche Bedrohung. Denn hochqualifizierte Kriegsteilnehmer, die wahrscheinlich unter physischen und psychischen Kriegstraumata leiden, werden sich mit ihren Familien wiedervereinigen wollen. „Wir müssen uns auf eine große Zahl von Ankömmlingen vorbereiten und diese verhindern; die Sicherheitskräfte müssen bereit sein“, sagte er.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
