Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II
US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
Beim Frühstückstreffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der US-Botschaft in Brüssel sagte Trump, Deutschland sei ein „Gefangener Russlands“ – und kritisierte gleichzeitig, dass Berlin die Verteidigungsausgaben nicht erhöht habe.
Trump legte dar, Deutschland zahle „Milliarden über Milliarden Dollar“ an Russland – „das Land, vor dem wir sie schützen sollen“. Die NATO müsse sich das „einmal genauer ansehen“.
"Germany is totally controlled by Russia," Pres. Trump tells NATO Secretary General Stoltenberg as they sit down together for bilateral breakfast ahead of Brussels summit. https://t.co/CmyplgrxzN pic.twitter.com/6RnFk8Drgs
— ABC News (@ABC) July 11, 2018
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich auf Nord Stream 2 einschießt. Am 17. Mai berichtete das Wall Street Journal, der Präsident habe als eine der Bedingungen für ein Handelsabkommen mit Europa – das keine höheren Zölle auf Stahl und Aluminium beinhaltet hätte – gefordert, dass Deutschland Nord Stream 2 fallenlässt.
Trump hatte bereits im Juli 2016 bei einem Treffen mit führenden Politikern aus Mittel- und Osteuropa versucht, den Import von amerikanischem Flüssigerdgas (LNG) nach Europa schmackhaft zu machen.
Aber: NATO ist nicht zuständig für Ölpipelines
Laut Berichten unterstützt Polen – aus eigener, antirussischer Motivation – Trump in seiner Pipeline-Kritik. Ihm hingegen dürfte es eher um höhere US-Exporte als um die Beziehungen zu Russland gehen.
Die Verteidigungsallianz NATO ist jedoch nicht wirklich der Rahmen, in dem Entscheidungen über Nord Stream 2 oder andere Energieprojekte getroffen werde könnten. Die Europäische Kommission prüft derweil noch die rechtlichen Aspekte des Pipeline-Projekts, scheint aber keine konkreten Einwände zu haben.
„In Bezug auf Nord Stream gibt es unterschiedliche Ansichten. Es ist aber nicht Sache der NATO, dieses Problem zu lösen,“ betonte auch Stoltenberg nach dem Treffen mit Trump.
Der lettische Präsident Raimonds Vejonis versuchte derweil, die ersten Spannungen des Gipfels zu entschärfen, indem er daran erinnerte, dass nach wie vor alle Länder Europas auf russisches Gas angewiesen sind.
