Tschechen wollen gegen Gesetz in ukrainischer Armee dienen

Das tschechische Verteidigungsministerium hat Anfragen von Bürger:innen erhalten, die in den ukrainischen Streitkräften dienen wollen, obwohl dies per Gesetz verboten ist.

Nach geltendem Recht ist es Tschech:innen unter Androhung einer Strafe von fünf bis 10 Jahren Gefängnis untersagt, sich ausländischen Armeen anzuschließen. Allerdings kann der Präsident Ausnahmegenehmigungen für Tschech:innen erteilen, wenn sie einen offiziellen Antrag stellen.

„Im Namen des Verteidigungsministeriums können wir sagen, dass wir derzeit etwa 100 offizielle Anträge registrieren“, sagte Jakub Fajnor, Sprecher des Ministeriums, gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur.

Der Pressesprecher des Präsidenten, Jiří Ovčáček, sagte der Agentur, dass Präsident Miloš Zeman im Prinzip die Gewährung solcher Ausnahmen für Tschech:innen befürwortet. Er plant, das Thema am 3. März mit Premierminister Petr Fiala (ODS) zu besprechen.

In der Vergangenheit waren Anträge auf Ausnahmeregelungen relativ selten, aber die tschechische Bereitschaft, sich einer Armee im Ausland anzuschließen, nahm zu, nachdem die Ukraine Ausländer:innen aufgefordert hatte, zur Verteidigung des Landes in die Ukraine einzureisen.

„Ausländer, die bereit sind, die Ukraine und die Weltordnung als Teil der Internationalen Legion zur territorialen Verteidigung der Ukraine zu verteidigen, lade ich ein, sich an die diplomatischen Vertretungen der Ukraine in ihren jeweiligen Ländern zu wenden“, twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am 27. Februar.

Mehrere tschechische Politiker:innen haben bereits eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert, um Bürger:innen zu erlauben, für ausländische Armeen zu kämpfen. Innenminister Vít Rakušan ist jedoch gegen eine solche Änderung.

„Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht über eine Änderung der Gesetzgebung diskutieren“, erklärte er.