Tschechien: Babiš stellt NATO-Unterstützung in Frage
Der Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš sorgte für Aufregung, als er in einer live übertragenen Debatte vor der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen die mögliche Unterstützung seines Landes für seine engsten NATO-Verbündeten in Frage stellte.
Der tschechische Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš sorgte für Aufregung, als er in einer live übertragenen Debatte vor der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen die mögliche Unterstützung seines Landes für seine engsten NATO-Verbündeten in Frage stellte.
Der Moderator der vom tschechischen Fernsehen am Sonntag ausgestrahlten Debatte fragte Babiš, ob er tschechische Truppen in einen offenen Konflikt schicken würde, wenn Russland Polen oder die baltischen Länder angreifen würde.
„Natürlich nicht. Ich denke, wir müssen über den Frieden reden“, antwortete der Präsidentschaftskandidat und ehemalige Premierminister Babiš.
Der tschechische Präsident ist der offizielle Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte, und das Land ist wie Polen und alle drei baltischen Staaten Mitglied des NATO-Bündnisses.
Die Äußerung von Babiš wurde sofort von führenden tschechischen Politikern kritisiert, darunter Vizepremierminister Marian Jurečka (KDU-ČSL, EVP).
„Ich entschuldige mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern Polens und anderen Verbündeten; die Verpflichtung, die sich aus unserer Mitgliedschaft in der NATO ergibt, ist und bleibt bestehen, trotz dessen, was Andrej Babiš heute in der Debatte sagte“, schrieb Jurečka auf Twitter.
Nach der Debatte versuchte Babiš, seine Worte zu korrigieren.
„Im tschechischen Fernsehduell wollte ich nicht auf eine hypothetische Frage nach einem Einmarsch in Polen oder im Baltikum antworten. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht passieren wird, und ich will das auch gar nicht zugeben. Es liegt in der Verantwortung der Politiker der Welt, einen Krieg zu verhindern. Sollte es aber tatsächlich zu einer Invasion kommen, würde ich mich selbstverständlich an Artikel 5 halten“, twitterte Babiš.
Die Endphase des tschechischen Präsidentschaftswahlkampfes war geprägt vom Krieg in der Ukraine und der Wiederherstellung des Friedens. Während des Wahlkampfes stellte Babiš den anderen Präsidentschaftskandidaten – den ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Petr Pavel – als Kriegstreiber dar.
Babiš und Pavel kamen in der ersten Runde der Direktwahlen weiter. Die zweite Runde wird am Freitag und Samstag (27./28. Januar) stattfinden.
Nach der jüngsten Umfrage der Agentur STEM würde Pavel Babiš mit 57,7 Prozent der Stimmen besiegen.
