Tschechien fordert EU zum Vorgehen gegen russische Propaganda in Afrika auf

Die Europäische Union müsse der russischen Propaganda in Afrika energisch entgegenwirken, sagte Tschechiens Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne/EFA) am Montag beim Treffen der Sonderbeauftragten für die Sahel-Regionen in Prag.

Das von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisierte Treffen wurde von der EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone, Emanuela Del Re, geleitet, die der Ansicht ist, dass Russland in Afrika eine Desinformationskampagne gegen Europa und den Westen führe.

„Wir müssen gemeinsam aktiver gegen die russische Propaganda vorgehen“, sagte Lipavský bei dem Treffen, wie die tschechische Nachrichtenagentur zitiert.

Lipavský betonte auch die Bedeutung der Sahelzone für die europäische und internationale Sicherheit im Allgemeinen, warnte aber vor der russischen Desinformationsmaschinerie, die versucht, das Image der EU in Afrika zu beschädigen.

Die Förderung von Frieden, Stabilität, guter Regierungsführung und Entwicklung in der Sahelzone gehöre zu den langfristigen Bemühungen Tschechiens, so Lipavský weiter.

Russland verbreitet seit Beginn des Krieges in der Ukraine Pro-Kreml-Kriegsnarrative. In Nigeria wurden die Social-Media-Konten prominenter Journalist:innen gehackt und für die Verbreitung von einseitigen Informationen genutzt.

Nach Ansicht des tschechischen Staatssekretärs im Außenministerium, Radek Rubeš, sollte die EU die Radiosender in der Region unterstützen, insbesondere in Mali, Niger und Burkina Faso, da die freien Medien objektive Nachrichten an die Öffentlichkeit verbreiten könnten.

An der Heimatfront sieht der Entwurf des tschechischen Haushalts 2023 jedoch keine Mittel für das „Programm Afrika“ vor, das humanitäre und Entwicklungshilfe für den Kontinent leistet. Das Außenministerium hofft immer noch, dass es die Region aus seinem eigenen Haushalt finanzieren kann.