Tschechien: Mögliche Amtsenthebung der Regierung vor Abstimmung [DE]

Ein Abgeordneter der tschechischen Regierungspartei setzte die Minderheitsregierung am Sonntag (22. März 2009) unter Druck, indem er sagte, dass er versuchen würde zwei Überläufer der Regierungspartei dazu zu bringen, mit der Opposition abzustimmen, die Mitte-Rechts Regierung aus dem Amt zu drängen. Dies wirft heikle Fragen über den derzeitigen EU-Ratvorsitz Tschechiens auf.

In einer Fernsehdebatte sagte der rebellische Abgeordnete Vlastimil Tlusty von der demokratischen Bürgerpartei (ODS), dass die Regierung genug Fehler gemacht hätte und dass es an der Zeit für sie sei zurückzutreten. 

Er sagte nicht wörtlich, dass er für die Opposition abstimmen würde, sagte aber er würde seine Entscheidung mit zwei anderen abtrünnigen Abgeordneten von der Regierungspartei koordinieren, die versuchten ihn dazu bewegen, dagegen zu votieren. 

Weiterhin sagte Tlusty, dass er sich am Dienstag mit den beiden abtrünnigen Abgeordneten auf eine gemeinsame Position festlegen würde und dass er hoffentlich nun klar gestellt habe, dass das Fass übergelaufen sei und es nunmehr Zeit für die Regierung sei, sich zu verabschieden.

Kein unabhängiger Abgeordneter hat bis jetzt gesagt, wie er abstimmen werde. 
Sollte die Regierung unter Premierminister Mirek Topolánek und der ODS nach einem Misstrauensvotum am Dienstag fallen, könnte dies auch die tschechische Ratifizierung des von der EU ausgehandelten Lissabon-Vertrags gefährden.

Die Regierung, die von Topoláneks demokratischer Bürgerpartei gestellt wird, besitzt 96 Abgeordnete im tschechischen Unterhaus, das 200 Sitze umfasst. Die Opposition hat zurzeit 97 Sitze und die restlichen sieben Abgeordneten sind Abtrünnige der größten tschechischen Parteien. 

Experten sagten, dass die Opposition unter den Sozialdemokraten die besten Chancen hätte, die Regierung Topoláneks am Dienstag, auf halbem Weg ihres EU-Ratsvorsitzes, zu stürzen. Die Sozialdemokraten haben es in der Vergangenheit vier Mal versucht, die Regierung Topoláneks zu stürzen, da diese von einer Reihe von Abwanderungen erschüttern wurde. 

Sollte die Regierung das Misstrauensvotum verlieren, so müsse dies zu nicht zwangsweise heißen, dass es zu verfrühten Neuwahlen kommen könnte. Topolánek und seine Minister könnten noch für Monate im Amt bleiben, während die Parteien beschließen würden, was als nächstes zu tun sei. 

Aufgrund der Tatsache, dass Topolánek noch im Amt bleiben könne, bis die EU-Ratspräsidentschaft im Juni vorbei sei, könne dies bedeuten, dass sie von einem Land getragen würde, in dem das Parlament kein Vertrauen in die Regierung besitzt. 
Ein Zusammenbruch der Regierung würde außerdem weitere Zweifel an einem US-Raketenabwehrsystem schaffen, das in dem Land errichtet werden soll. 
(EURACTIV mit Informationen von Reuters.)