Tschechien verurteilt mehrere Russland-Sympathisanten zu Geldstrafen

Tschechische Gerichte haben bisher neun Personen wegen Billigung der russischen Aggression in der Ukraine verurteilt, die meisten von ihnen zu Geldstrafen.

In der Tschechischen Republik können öffentliche Äußerungen, mit denen der russische Angriff auf die Ukraine gebilligt wird, als Straftat betrachtet werden, warnte der tschechische Generalstaatsanwalt Igor Stříž wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar letzten Jahres.

Von den neun Verurteilungen führten alle bis auf eine zu bedingten Strafen oder Geldstrafen, sagte der Oberste Staatsanwalt Igor Stříž gegenüber Právo. Eine neunmonatige Haftstrafe wurde gegen einen tschechischen Aktivisten verhängt. Er hatte in den sozialen Medien hasserfüllte Äußerungen über Ukrainer veröffentlicht.

Neben den neun Verurteilungen wurden bisher 58 Personen wegen Billigung der russischen Aggression angeklagt, und in 90 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Wenn jemand den Angriff Russlands auf die Ukraine öffentlich gutheißt oder den russischen Staatschef bei Demonstrationen oder in sozialen Medien unterstützt, könnte dies unter bestimmten Bedingungen als Straftat gelten, sagte Stříž.

Während die Befürwortung eines Verbrechens mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden kann, wird die Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord mit sechs Monaten bis drei Jahren Gefängnis bestraft.