Tschechien will EU-Reaktion auf Trumps Finanzkürzung für Radio Free Europe

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský will das Thema Radio Free Europe/Radio Liberty beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel ansprechen. Anlass sind jüngste Schritte von US-Präsident Donald Trump, mehreren Medienhäusern die Finanzierung zu streichen.

Prag – Lipavský erklärte am Sonntag im tschechischen Fernsehen, Europa müsse angesichts der Bedeutung des Senders eine umfassendere politische Debatte führen. Noch unklar sei, welche konkreten Maßnahmen die EU ergreifen könne. Auf der Plattform X schrieb der tschechische Außenminister, er wolle erörtern, „wie zumindest Teile der Sendetätigkeit [von Radio Free Europe/Radio Liberty; RFE/RL] aufrechterhalten werden könnten“.

Der Minister reagierte damit auf die Entscheidung der Trump-Administration, die am Samstag Journalisten mehrerer von den USA finanzierter Sender – darunter RFE/RL und Voice of America – beurlaubt hatte, nachdem deren Gelder eingefroren worden waren.

Das Weiße Haus begründete die Maßnahmen als Versuch, die US-Bundesbürokratie zu reduzieren und „radikale Propaganda“ zu stoppen. In Prag, dem Sitz von RFE/RL, sorgte die Entscheidung hingegen für Besorgnis. Der Sender hatte vor 1989 eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen die kommunistische Herrschaft in der Tschechoslowakei und anderen Ländern des Ostblocks gespielt.

Es sei im europäischen Interesse, dass die Sendetätigkeit fortgesetzt werde, betonte Lipavský. Er ergänzte, RFE/RL unterstütze demokratische Kräfte in Osteuropa und Asien maßgeblich.

Zudem bezeichnete Lipavský den Sender als „Leuchtfeuer“ für Menschen unter totalitären Regimen.

„Von Belarus bis Iran, von Russland bis Afghanistan gehören RFE und Voice of America zu den wenigen freien Informationsquellen für Menschen, die ohne Freiheit leben“, schrieb Lipavský . Zudem seien diese Medien wichtig, um den Narrativen des Kremls entgegenzuwirken.

„Dies ist ein Geschenk an Amerikas Feinde“, warnte Stephen Capus, Präsident von RFE/RL am Samstag. Die Organisation Reporter ohne Grenzen schloss sich dieser Einschätzung an und verurteilte den Schritt als Verrat an Amerikas historischem Einsatz für Pressefreiheit.

Trumps Unterstützer, darunter Kari Lake, eine führende Beraterin der US Agency for Global Media, verteidigten dagegen die Kürzungen. Lake nannte die Behörde einen „gigantischen Sumpf“, der Steuergelder verschwende, und verwies auf mögliche Einsparungen von bis zu 700 Millionen US-Dollar bis 2026.

Elon Musk, zentrale Figur der Administration und Eigentümer der Plattform X, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Musk bezeichnete die mit US-Steuergeldern finanzierte Sender als „radikale linke Spinner, die mit sich selbst reden“.

Auch die tschechische liberalkonservative Europaabgeordnete Danuše Nerudová kündigte an, das Thema zur Zukunft von RFE/RL im Europäischen Parlament einzubringen.

[BTS]