Tschechien will Russland im UN-Menschenrechtsrat ersetzen

Die Tschechische Republik wolle den Platz Russlands im UN-Menschenrechtsrat einnehmen, bestätigte das Außenministerium auf Twitter.

EURACTIV.cz
Foreign Ministers of Moldova, Czech Republic, Slovakia, Austria meet in Chisinau
"Russland muss für die Aggression, das menschliche Leid und die Zerstörung in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb ist seine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat suspendiert worden", erklärte das tschechische Außenministerium. [EPA-EFE/DUMITRU DORU]

Die Tschechische Republik will den Platz Russlands im UN-Menschenrechtsrat einnehmen, wie das Außenministerium auf Twitter bestätigte.

Anfang April wurde Russland nach seinem Einmarsch in der Ukraine und dem Fund von Beweisen für Kriegsverbrechen und zahlreichen Gräueltaten vom Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Kurz nach der Suspendierung kündigte Moskau seinen Austritt aus dem internationalen Gremium an.

„Russland muss für die Aggression, das menschliche Leid und die Zerstörung in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb ist seine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat suspendiert worden“, erklärte das tschechische Außenministerium.

„Die Tschechische Republik möchte Russland im Rat ersetzen, wir haben gerade unsere Kandidatur eingereicht. Die Förderung der Menschenrechte ist eine Priorität der tschechischen Regierung“, so das Amt.

Das Ministerium hat bereits eine Liste von freiwilligen Verpflichtungen für seine mögliche Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. So versprach das Ministerium eine angemessene und rechtzeitige Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen, „wo immer sie auch vorkommen.“

Das Land will auch einen menschenfreundlichen Ansatz für digitale Technologien fördern und die Pressefreiheit unterstützen. „Die Tschechische Republik wird auch die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, sowohl online als auch offline, als ein Tor zur Wahrnehmung einer breiteren Palette von Menschenrechten fördern und freie und unabhängige Medien unterstützen“, so das Außenministerium.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein aus 47 Nationen bestehendes UN-Gremium, dessen Ziel die Förderung und der Schutz der Menschenrechte weltweit ist und das sich mit Fällen von Menschenrechtsverletzungen befasst.