Tschechiens Anti-EU-Partei laufen die Wähler davon

Die populistische Partei Svoboda a přímá demokracie, die eine starke Anti-EU-Rhetorik an den Tag legt, verliert zunehmend Wähler, wie neue Meinungsumfragen zeigen.

Selbst in Krisenzeiten und einer angespannten sozialen Atmosphäre aufgrund der hohen Inflation bleibt die Unterstützung für die tschechischen Altparteien stabil, wie das am Sonntag veröffentlichte Wahlmodell der Agentur Kantar CZ zeigt.

Für die  euroskeptische Partei Svoboda a přímá demokracie ist die Unterstützung jedoch auf 8,5 Prozent gesunken, berichtet Deník N. Eine weitere, von der Agentur Median durchgeführte Umfrage bestätigt diesen Trend und sieht die Partei bei 9,5 Prozent – 2,5 Prozentpunkte weniger als im November 2022.

Gleichzeitig bleibt die Unterstützung für die derzeitigen Regierungsparteien stabil, besonders für die konservativen Kräfte. Aber auch anderswo erleben Parteien Zuwuchs.

Der Rückgang der Umfragewerte für Svoboda a přímá demokracie lässt sich durch den Wechsel der Wähler zur anderen Oppositionspartei erklären: der ANO (Ja!). Die Partei des ehemaligen populistischen Premierministers, Andrej Babiš, die dem liberalen Lager angehört.

Nach einer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Januar erklärte Babiš, er wolle nun die Wähler von den anderen politischen Parteien überzeugen.

„Die Hauptaufgabe der ANO wird nun darin bestehen, die Wähler der Svoboda a přímá demokracie und der ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei) davon zu überzeugen, dass die einzige politische Kraft, die ihre Interessen gegen die derzeitige unsoziale Regierung verteidigen kann, die ANO-Bewegung ist“, sagte Babiš im Januar.

Nach Ansicht des tschechischen Politologen Lukáš Jelínek hat die ANO den Sozialdemokraten bereits in den vergangenen Jahren Wähler abgenommen, so dass die Wähler der Svoboda a přímá demokracie noch „gefangen“ werden müssen.

In einem von iRozhlas veröffentlichten Meinungsartikel warnte Jelínek auch davor, dass die ANO die Strategie der polnischen Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) anwenden könnte, indem sie sich den „sozialen Konservatismus“ zu eigen macht und den traditionellen Kampf zwischen der Linken und der Rechten beseitigt.