Tschechiens Außenminister reist trotz zunehmender Spannungen nach Bratislava

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský reiste am Montag nach Bratislava, um die tschechisch-slowakischen Beziehungen zu stabilisieren. In den letzten Monaten hatten diese sich aufgrund außenpolitischer Differenzen und eskalierender politischer Spannungen verschlechtert.

Prag – Am Dienstag will Lipavský mit seinem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár über Themen wie die Wirtschaftsbeziehungen, die tägliche Unterstützung für Tschechen und Slowaken sowie die internationale Lage, einschließlich der russischen Aggression gegen die Ukraine, sprechen.

„Ich denke, es ist klar, dass unterschiedliche Positionen nicht bedeuten, dass es keine Beziehungen gibt“, sagte Lipavský vor seiner Abreise gegenüber tschechischen Journalisten. „Es gibt eine Menge praktischer Themen.“

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die einst als Tschechoslowakei vereint waren, haben sich seit der Rückkehr von Robert Fico an die Macht in der Slowakei verschlechtert. Prag und Bratislava stehen nun in wichtigen Fragen, insbesondere der militärischen Unterstützung für Kyjiw, auf unterschiedlichen Seiten. Im vergangenen Jahr hat die tschechische Regierung gemeinsame Regierungssitzungen unter Verweis auf unterschiedliche Ansichten in der Außenpolitik ausgesetzt.

Die jüngsten Kontroversen haben die Kluft nur noch vertieft. Im Februar warf Blanár der tschechischen Verteidigungsministerin Jana Černochová vor, sich zu dem umstrittenen slowakischen Mediengesetz geäußert zu haben – eine Behauptung, die Černochová als „unprofessionell und töricht“ zurückwies und eine Entschuldigung forderte.

Zu weiteren Spannungen kam es, als der tschechische EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský behauptete, slowakische Behörden hätten eine von ihm geleitete offizielle Mission des Europäischen Parlaments überwacht. Der slowakische Ministerpräsident Fico bezeichnete ihn daraufhin als „politischen Attentäter“ und drohte ihm mit Ausweisung, sollten solche Besuche erneut stattfinden.