Tschechiens Präsident verweigert Aufnahme von Flüchtlingen
Der tschechische Staatschef Milos Zeman lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Aufnahme von knapp 2700 Flüchtlingen in seinem Land kategorisch ab.
Der tschechische Staatschef Milos Zeman lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Aufnahme von knapp 2700 Flüchtlingen in seinem Land kategorisch ab.
„Der Präsident ist gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen auf tschechischem Gebiet“, sagte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag. „Unser Land kann es sich nicht leisten, sich der Gefahr von Terroranschlägen wie in Frankreich und Deutschland auszusetzen.“
Die Aufnahme von Migranten würde „den Nährboden für Terrorattacken in Tschechien schaffen“, sagte Ovcacek weiter. Die tschechische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte vorgeschlagen, bis zum Jahr 2017 insgesamt 2691 Flüchtlinge aufzunehmen, die
derzeit in Italien und Griechenland festsitzen. Dies soll unabhängig von der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten geschehen.
Verbindliche EU-Quoten lehnt Tschechien ebenso wie die drei anderen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und die Slowakei ab.
Zeman hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach negativ über die in Europa eintreffenden Flüchtlinge geäußert. Am Wochenende übte er scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
„Es gibt bei Politikern einen Hang, auch dann auf Erklärungen zu beharren, wenn die Tatsachen das Gegenteil ihrer Meinung beweisen“, sagte Zeman in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Zeitung „Blesk“. Merkel müsse erkennen, „dass die ‚Willkommenskultur‘ unsinnig ist“, betonte er.
