Tschechische Konservative wollen gemäßigtes EU-Bündnis
Es werde kein Bündnis mit radikalen Kräften im EU-Parlament geben, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Seine rechtskonservative EU-Fraktion solle die Zusammenarbeit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) suchen.
Es werde kein Bündnis mit radikalen Kräften im EU-Parlament geben, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Seine rechtskonservative EU-Fraktion solle die Zusammenarbeit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) suchen.
Bei den Europawahlen verzeichneten die Rechten erhebliche Zugewinne und mehr als 50 neu gewählte Abgeordnete in ganz Europa gehören noch keiner europäischen Fraktion an. Fiala, ebenfalls der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS/EKR) ist, betonte die Notwendigkeit, bei der Anwerbung neuer Mitglieder die ursprünglichen konservativen Werte der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu wahren.
„Wenn es weitere Verschiebungen gibt, müssen wir überlegen, was wir tun werden. Für mich ist es inakzeptabel, in derselben Fraktion wie radikale politische Kräfte zu sein“, erklärte er am Montag (10. Juni) vor tschechischen Journalisten.
Fiala betonte auch, dass die EKR mit der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammenarbeiten sollte, die auch nach den Europawahlen am Sonntag die größte Fraktion im EU-Parlament bleibt.
Fialas ODS war eine der Gründungsparteien der EKR. Während des Europawahlkampfes betonte er wiederholt, dass es das Ziel der ODS sei, Populisten und Extremisten zu bekämpfen.
Diese Haltung veranlasste die Europaabgeordneten der ODS, sich gegen die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der EKR auszusprechen, weil diese eine prorussische Haltung vertritt. Umgekehrt lehnten sie die Aufnahme von Abgeordneten der extrem rechten Partei Reconquête! von Éric Zemmour jedoch nicht ab.
Bei den aktuellen Wahlen gewann die ODS drei Sitze im EU-Parlament, während ihre Koalitionspartner TOP 09 und KDU-ČSL, die der EVP angehören, auf einer gemeinsamen Liste ebenfalls drei Sitze gewannen.
Der Parteisprecher bestätigte gegenüber tschechischen Medien auch, dass Vertreter der ODS noch nicht nach Brüssel gereist seien, um über die Zukunft der konservativen Fraktion im EU-Parlament zu verhandeln.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
