Tschechische Ratspräsidentschaft will Migrationsreform und Schutzverlängerung für Ukrainer anpacken

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft ist bereit, Verhandlungen über eine mögliche Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, wie der tschechische Innenminister Vít Rakušan am Montag (5. September) erklärte.

Rakušan sprach mit der EU-Kommissarin Ylva Johansson über den sogenannten vorübergehenden Schutz und die Reform der Migrationspolitik. Laut Rakušan wird die Europäische Kommission den Vorschlag „sicherlich“ prüfen.

Der Schutzstatus ermöglicht Ukrainer:innen, die vor dem Krieg fliehen, den Zugang zu Arbeit, Wohnraum oder Bildung in allen EU-Ländern ohne vorher einen Asylantrag stellen zu müssen. Die EU hatte sich im März darauf geeinigt, den Mechanismus zum ersten Mal in ihrer Geschichte für ein Jahr einzuführen.

„Wir sehen, dass Putins Krieg im Moment einfach nicht vorbei ist, und die ukrainische Migrationskrise ist es auch nicht“, sagte der tschechische Innenminister, wie die Tschechische Nachrichtenagentur zitiert.

Tschechien hat bereits über 424.000 Visa im Rahmen der Regelung für den vorübergehenden Schutz ausgestellt. Rakušan warnte jedoch, dass Europa auf eine weitere Flüchtlingswelle im kommenden Winter vorbereitet sein müsse und dass die Mitgliedsstaaten die Flüchtlinge effektiv unter sich verteilen sollten.

Rakušan sprach am Montag während der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. Neben mehr Solidarität mit der Ukraine betonte er die Notwendigkeit, an einer Reform der Migrations- und Asylpolitik zu arbeiten.

Die EU versucht seit mehreren Jahren, sich auf neue Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu einigen.

Das Paket der EU-Vorschläge aus dem Jahr 2020 war wegen Unstimmigkeiten darüber, wie viel Unterstützung andere Mitgliedstaaten den überlasteten südeuropäischen Ländern gewähren sollten, nicht angenommen worden.

Rakusan sagte, die tschechische Präsidentschaft werde noch in diesem Monat einen aktualisierten Vorschlag für eine freiwillige, flexible Unterstützung vorlegen.