Tschechischer Außenminister bleibt trotz Kabinettsumbildung im Amt

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský bleibt im Amt, obwohl seine Piratenpartei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist. Die Partei hatte bei den Regionalwahlen Ende September herbe Verluste erlitten.

Lipavský, der seit neun Jahren Mitglied der Piratenpartei (Grüne/EFA) ist, hat die Partei verlassen, um als parteiloser Minister weiter im Amt zu bleiben.

Wie Euractiv berichtete, entschied die Piratenpartei am Montag (30. September), die Regierungskoalition zu verlassen, nachdem ihr Vorsitzender Ivan Bartoš im Streit um die Digitalisierung von Baugenehmigungen entlassen worden war.

Trotz dieser Ereignisse erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS/EKR), dass er Lipavský gerne im Kabinett behalten würde. Nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag bestätigte Fiala, dass Lipavskýs seinen Posten behalten wird.

„Wir befinden uns in einer internationalen Lage, die alles andere als einfach ist – es gibt Krieg in unserer Nähe und Spannungen im Nahen Osten, bei einer sich verschlechternden Sicherheitslage. In diesen Umständen ist Kontinuität, auch personell, in der Führung des Außenministeriums von außergewöhnlicher Bedeutung“, sagte Fiala.

Die Entscheidung, Lipavský im Amt zu behalten, wurde nicht nur von Fialas ODS unterstützt, sondern auch von den Führern der anderen Koalitionsparteien – STAN, KDU-ČSL und TOP 09 (alle EVP). Der tschechische Präsident Petr Pavel wurde ebenfalls informiert und stimmte zu, dass Kontinuität im Außenministerium in diesen turbulenten Zeiten von entscheidender Bedeutung ist.

„Es wird mir eine Ehre sein, diese Arbeit fortzusetzen. Dafür habe ich die Unterstützung der vier Koalitionsparteien erhalten“, sagte Lipavský.

Er betonte zudem sein Engagement, Tschechien als einen „verlässlichen und pro-westlichen Partner“ zu erhalten.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]