Tschechischer Präsident: Macron pocht nicht mehr auf EU-Armee

Bei der europäischen Verteidigung sei die Idee einer EU-Armee in den Hintergrund gerückt, so der neugewählte tschechische Präsident Petr Pavel. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron habe seine Meinung hierzu geändert.

Laut Pavel, der am 9. März offiziell sein Amt antritt, ist die EU führend bei der Unterstützung der Ukraine, aber noch nicht in der Lage, eine führende Rolle in der Verteidigung zu übernehmen.

„Bei der europäischen Verteidigung – darüber habe ich in München mit Präsident Macron gesprochen – geht es nicht darum, zu erklären, dass wir eine europäische Armee oder eine EU-Armee haben“, sagte Pavel bei einer Veranstaltung in Prag.

„Präsident Macron hat bereits einen großen Wandel vollzogen – von der europäischen Armee, über die er vor Jahren vor dem Hintergrund der ‚hirntoten‘ NATO sprach, zu der Aussage, dass wir eine europäische Verteidigung auf der Grundlage des europäischen Pfeilers der NATO aufbauen müssen, was ich begrüße. Das ist ein vernünftiger Schritt“, sagte Pavel.

In seinen Aussagen vor dem Treffen mit Pavel betonte der französische Präsident jedoch, dass Europa eine von der NATO unabhängige Kommandostruktur brauche.

„Wenn morgen ein wichtiger Partner sich anderswo umsehen muss, müssen wir in der Lage sein, mit den Europäern innerhalb oder außerhalb der NATO zu handeln und notfalls die Kommandofähigkeiten zu gewährleisten, die es uns erlauben, eine groß angelegte Operation gemeinsam durchzuführen“, sagte Macron am 20. Januar vor französischen Streitkräften.

Mit der Angelegenheit vertraute Quellen erklärten jedoch gegenüber EURACTIV, es sei für Frankreich wichtig, seine militärische Ausrüstung und Technologien mit denen der USA interoperabel zu halten, was bedeutet, dass die NATO trotz früherer Äußerungen Macrons ein entscheidendes Element für Frankreich ist.

US blickt Richtung Pazifik

Beide Staatsoberhäupter – Pavel und Macron – warnen davor, dass die USA ihre Aufmerksamkeit sehr bald nicht mehr auf Europa, sondern auf den Pazifik richten könnte.

Pavel ist davon überzeugt, dass Europa, um eine groß angelegte Operation ohne die Unterstützung der USA durchführen zu können, über sogenannte „strategische Wegbereiter“ verfügen müsse.

Dazu gehören zum Beispiel strategische Transportverbindungen, Logistik, strategische Kommunikation, einschließlich Satelliten, oder strategische Aufklärung.

„Von diesen Fähigkeiten verfügt Europa nur über ein Minimum“, fügte Pavel, der ehemalige Leiter des NATO-Militärausschusses, hinzu.

Ohne Fortschritte in diesem Bereich werde man „mit der europäischen Verteidigung nicht weiterkommen.“

Europäische Armee in weiter Ferne

In der Vergangenheit hatte sich Macron öffentlich für die Schaffung einer EU-Armee ausgesprochen und wurde dabei oft führenden Politikern aus anderen Ländern unterstützt.

Gleichzeitig haben die osteuropäischen Länder – und in diskreterer Weise auch Washington und die NATO – sich gegen ein solches Szenario gestellt.

Stattdessen betonten die osteuropäischen Länder die Notwendigkeit, die EU-Verteidigung als Teil der NATO zu stärken.

Ende September 2021 unterzeichneten Frankreich und Griechenland ein bahnbrechendes Militärabkommen, das gegenseitige Unterstützung vorsieht, wenn ein Drittland eine Partei angreift. Viele sahen diesen Schritt als ersten Schritt zu einer EU-Militärstreitmacht.

„Wir werden die Europäer nicht schützen können, wenn wir nicht beschließen, eine echte europäische Armee zu haben. Angesichts Russlands, das an unseren Grenzen steht und gezeigt hat, dass es bedrohlich sein kann (…), brauchen wir ein Europa, das sich mehr aus eigener Kraft verteidigt, ohne nur von den Vereinigten Staaten abhängig zu sein“, erklärte Macron. (EPA-EFE/BOB EDME / POOL MAXPPP OUT)

Doch seit Russlands Aggression gegen die Ukraine ist das Thema EU-Armee aus den öffentlichen Reden der Politiker verschwunden und wurde allmählich durch die Notwendigkeit ersetzt, die europäische Verteidigung innerhalb der NATO oder die strategische Autonomie zu stärken.

2018, ein Jahr nach Amtsantritt, versicherte Macron im Radiosender Europe 1, dass die EU sich ohne „eine echte europäische Armee“ nicht verteidigen könne.

„Wir werden die Europäer nicht schützen können, wenn wir nicht beschließen, eine echte europäische Armee zu haben. Angesichts Russlands, das an unseren Grenzen steht und gezeigt hat, dass es eine Bedrohung sein kann (…), brauchen wir ein Europa, das sich mehr aus eigener Kraft verteidigt, ohne nur von den Vereinigten Staaten abhängig zu sein“, sagte er.

Er sprach von „autoritären Mächten, die an den Rändern Europas wieder auftauchen und aufrüsten.“

Er sprach damals sogar vom „Schutz vor China, Russland und sogar den Vereinigten Staaten von Amerika“ und bezog sich dabei auf die Entscheidung des damaligen US-Regierungschefs Donald Trump, aus einem nuklearen Abrüstungsvertrag aus den 1980er Jahren auszusteigen: Er war der Ansicht, dass das „Hauptopfer“ „Europa und seine Sicherheit“ sei.

Am 30. August 2021 betonte Macron bei einem Treffen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte im Élysée-Palast in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass die EU ihre „strategische Autonomie“ ausbauen müsse, um „mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung“ zu übernehmen.

Die Fortschritte führten zur Verabschiedung eines strategischen Kompasses, der eine gemeinsame Doktrin festlegt, und zur gemeinsamen Erklärung, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und neu beleben zu wollen.

Paris sieht dies als integralen Bestandteil der Souveränität der EU in einer Zeit, in der mehrere Länder ihre Waffen weiterhin von den USA beziehen. Gemeinsame Projekte zur Entwicklung des „Luftkampfsystems der Zukunft“ und des „Kampfpanzers der Zukunft“ wurden von Frankreich, Deutschland und Spanien ins Leben gerufen.

Außerdem wurde für den Zeitraum 2021-2027 ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ mit einem Budget von acht Milliarden Euro – rund eine Milliarde Euro pro Jahr – beschlossen, der sich auf Forschung, Entwicklung und Waffenbeschaffung konzentriert.

Zum Vergleich: Frankreich wird im Zeitraum 2024-2030 413 Milliarden Euro in die Modernisierung und Aufrüstung seiner Armee investieren, das heißt fast 60 Milliarden Euro pro Jahr über sieben Jahre.

Nachdem Frankreich die NATO als „hirntot“ bezeichnet hatte, will es nun wieder in das transatlantische Bündnis investieren, in dem der Präsident „eine starke Verankerung“ wünscht, so Macron im November 2022.

Frankreich will die Rolle einer „Rahmennation“ innerhalb der NATO übernehmen können.

(Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos)