Tschechischer Premier macht pro-russische Gruppen für Proteste verantwortlich
Laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala sind pro-russische Gruppen für eine Demonstration gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der Regierung in Prag verantwortlich, an der 70.000 Menschen teilnahmen.
Laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala sind pro-russische Gruppen für eine Demonstration gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der Regierung in Prag verantwortlich, an der 70.000 Menschen teilnahmen.
Die Veranstaltung wurde von radikalen politischen Gruppierungen organisiert, darunter die Kommunistische Partei und die Partei der Freiheit und der Direkten Demokratie.
Die Organisator:innen kritisierten die hohen Energiepreise und den pro-westlichen Kurs der derzeitigen Regierung. Sie forderten außerdem kurzfristige Verträge für billige Gas- und Öllieferungen sowie die Ablösung der Leitung der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten.
Die Demonstration stand unter dem Motto „Czechia First“. Einige Teilnehmer:innen trugen Anti-EU- oder Anti-NATO-Transparente.
„Es ist klar, dass russische Propaganda und Desinformationskampagnen immer wieder auf unserem Territorium auftauchen“, sagte Fiala in Reaktion auf die Demonstration vom Samstag (3. September).
Einige Politiker:innen aus der Fünf-Parteien-Regierungskoalition äußerten jedoch Verständnis für die Teilnahme der Menschen an der Demonstration.
„Die Erklärung [von Fiala] selbst ist nicht glücklich. Man muss darüber nachdenken und sich ansehen, was die Menschen dazu bewegt“, sagte Martin Kuba (ODS, ECR), Gouverneur der Region Südböhmen.
Die tschechischen Haushalte sehen sich derzeit mit einem rasanten Anstieg der Energiepreise und einer Inflation von 17 Prozent konfrontiert. „Wenn die Regierung das ignoriert, könnte es ein Problem geben“, fügte Kuba am Sonntag für CNN Prima News hinzu.
Unterdessen kritisieren die Oppositionsparteien die Regierung scharf für die ihrer Ansicht nach unzureichende Unterstützung der von Preiserhöhungen betroffenen Menschen und Unternehmen.
Letzte Woche rief die wichtigste Oppositionspartei ANO des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš zu einem Misstrauensvotum auf, erhielt aber keine Mehrheit.
