TTIP: Gefahr für deutsche Spezialitäten?
Schwarzwälder Schinken, Dresdner Stollen, Nürnberger Rostbratwürste: Der Schutz für deutsche Spezialitäten könnte bald gelockert werden. "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, ko?nnen wir nicht mehr jede Wurst und jeden Ka?se als Spezialita?t schu?tzen", sagt Agrarminister Christian Schmidt.
Schwarzwälder Schinken, Dresdner Stollen, Nürnberger Rostbratwürste: Der Schutz für deutsche Spezialitäten könnte bald gelockert werden. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, ko?nnen wir nicht mehr jede Wurst und jeden Ka?se als Spezialita?t schu?tzen“, sagt Agrarminister Christian Schmidt.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erwartet, dass viele europa?ische Hersteller regionaler Spezialita?ten ihre Privilegien durch das Freihandelsabkommen TTIP verlieren ko?nnten. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, ko?nnen wir nicht mehr jede Wurst und jeden Ka?se als Spezialita?t schu?tzen“, sagt Schmidt im „Spiegel“. Die geltenden EU-Regeln fu?r regionale Lebensmittel seien „sehr bu?rokratisch“. Die EU schu?tze auch solche Spezialita?ten, deren Grundstoffe la?ngst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden, so Schmidt.
Schmidts Aussagen sorgen für Kritik beim Koalitionspartner SPD. „Der Minister liegt falsch“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Regionale Produkte sind ein Zeichen von Qualität und geben den Verbrauchern Orientierung. Das darf durch TTIP nicht infrage gestellt werden. Wer will schon bayerisches Bier aus Florida?“, so Müntefering.
„Gegen den durchsichtigen Angriff der Bundesregierung auf die europäische Essens- und Genusskultur verwahren wir uns strikt“, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Sonntag in Stuttgart. „Spezialitäten wie der Schwarzwälder Schinken und die Schwäbische Maultasche stehen für eine lange und reiche kulinarische Tradition im Genießerland Baden-Württemberg. Dass der Schutz solcher Spezialitäten jetzt für das Freihandelsabkommen TTIP geopfert werden soll, bestätigt unsere Befürchtungen. Der jetzige Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens ist erkennbar nicht dazu geeignet, unsere hohen Standards zu halten.“
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der deutschen Lebensmittelwirtschaft, sagte der „Bild“-Zeitung, regionale Spezialitäten müssten auch regionale Spezialitäten bleiben: „Wir wollen keine Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky.“
Unterstützung bekommt Schmidt vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Dessen Präsident Peter Becker sagte gegenüber der „Bild“, Schutz dürfe es nur „für echte Spezialitäten wie Dresdner Stollen“ geben, nicht für jede Brotsorte. Der Chef des Milchindustrieverbands, Eckhard Heuser, warnte vor „übermäßigen Schutz“ für „bürokratischen Popanz und Protektionismus“.
Später versuchte Schmidt in der „BR-Rundschau“ eine Klarstellung: Die EU-Kommission müsse vor den Verhandlungen mit den USA über den Handelsvertrag TTIP deutlich machen, dass Herkunftsbezeichnungen geschützt werden müssten. Die regionalen Schutzstrukturen müssten allerdings stringent sein. Nur so könne man sie den Amerikanern vermitteln. Bayerisches Bier müsse aus Bayern, fränkischer Bocksbeutel aus Franken stammen. Das schaffe Transparenz für Verbraucher und schütze kleine Hersteller aus den Regionen.
Dem „Spiegel“ sagte Schmidt noch, dass der US-Handelsbeauftragte Michael Froman Bereitschaft signalisiert habe, im Handelsabkommen Ausnahmen fu?r mit Chlor desinfizierte Hu?hnchen zu akzeptieren: „Ich habe den Eindruck, die USA haben verstanden, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar ist“, sagt Schmidt. Die US-Beamten ha?tten sich auch erstmals offen fu?r eine Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln gezeigt.
Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor. Diese Leitlinien sahen die Aufnahme von Regelungen zum Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) für ein Abkommen vor. Die Verhandlungen starteten im Juli 2013.
