TTIP und CETA: Merkel verteidigt Handelsabkommen gegen Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sehen in den umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) einen Schlüssel zu mehr Wachstum.

„Wir dürfen vor den Realitäten nicht die Augen verschließen“, warnte Merkel am Mittwoch in Berlin beim Unternehmertag des BGA. Die EU tue gut daran, solche Abkommen zu verfolgen. Damit würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen. „Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten“, mahnte sie. BGA-Präsident Anton Börner nannte das Freihandelsabkommen mit den USA unverzichtbar für Europa.

Das bereits ausgehandelt Freihandelsabkommen mit Kanada und der angestrebte Pakt mit den USA sind vor allem umstritten wegen Klauseln, die als besonders investorenfreundlich gelten.

Die Kanzlerin und Börner waren sich einig, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland zuletzt – vor allem wegen der vielen internationalen Krisenherde – eingetrübt hat. Börner sagte, er glaube nicht mehr daran, dass das Wachstum so dynamisch verlaufe wie noch vor wenigen Monaten erwartet. Die Sorgenfalten würden immer größer. Insbesondere die Ukraine-Krise mit den Sanktionen gegen Russland habe deutlich gemacht, dass die Politik inzwischen die Wirtschaft bestimme. Das fordere einen Preis, „den wir alle bezahlen müssen“. Auch Merkel sprach von einer „schwierigeren wirtschaftlichen Situation“.

Die Kanzlerin verteidigte Deutschland gegen Vorwürfe, es belaste seine Partner mit seinem auch dieses Jahr weiter steigenden Überschuss im Handel, der sich auch in der Leistungsbilanz niederschlägt. Das sei vielmehr ein Beleg für die „hohe Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft. Die hohen Exporte lösten zudem Importe von Zulieferern aus anderen Ländern aus. Daneben tue die Regierung einiges zur Stärkung der Binnennachfrage und komme damit ihren internationalen Verpflichtungen nach. Letztlich profitiere der gesamte Euro-Raum davon, wenn es Deutschland gut gehe.

In einer IWF-Studie war jüngst von einer deutlichen Verringerung der Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Staaten in der Welt die Rede. Nur Deutschlands Überschuss steigt weiter auf ein Rekordniveau von rund 280 Milliarden Dollar in diesem Jahr.