Türkei macht Platz für Schwedens NATO-Beitritt

Nach langem Hin und Her ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gestern von seiner Blockadehaltung gegen den schwedischen Beitritt zur NATO abgerückt.

Damit könnte der Beitritt des skandinavischen Landes bereits auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius beschlossen werden.

Erdogan hatte zuvor erklärt, dass man dem schwedischen Beitrittsgesuch nur stattgeben werde, wenn dieses an neue Fortschritte beim EU-Beitritt der Türkei gekoppelt wird.

Dass der EU-Beitritt der Türkei nochmals irgendeine größere politische Rolle einnehmen könnte, hatten wohl die wenigsten erwartet. Denn obwohl es niemand in der EU bislang offen ausgesprochen hat, ist die Beitrittsperspektive der Türkei nur noch auf dem Papier vorhanden.

Zwar wurde dem immer autoritärer regierenden Präsidenten von EU-Ratspräsidenten Charles Michel versprochen, “die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei wieder in den Vordergrund zu rücken und unseren Beziehungen neuen Schwung zu verleihen”, allerdings will man die Wege dorthin derzeit nur “erkunden.”

Denn trotz dieses politischen Manövers muss selbst Erdogan klar sein, dass ein EU-Beitritt unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich ist.

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EU-Strommarktreform: Spanien macht Druck.  Die Mitgliedstaaten der EU sind bei der Reform des Elektrizitätsmarktes in eine Sackgasse geraten. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft versucht, dieses Problem zu lösen, da am 23. Juli nationale Wahlen anstehen. Es gilt, Frankreich zu beschwichtigen, deutsche Bedenken zu berücksichtigen und Polen nicht zu verärgern. Weiterlesen.

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Agenda

• EU: Informelles Treffen der Energieminister mit Schwerpunkt auf der Reform des Elektrizitätsmarktes, dem Ausbau der Verbundnetze, den Vorschlägen des Fit-for-55-Pakets für erneuerbare Energiequellen und mehr;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am NATO-Gipfel 2023 teil; Vorsitz im Kollegium der Kommissare;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica trifft sich mit der Generalsekretärin des Europarates Marija Pejcinovic Buric;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an einem Trilog über die Verordnung über Asyl und Migrationssteuerung teil;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an einem Trilog über die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den australischen Minister für Handel, Tourismus und Investitionen Don Farrell;
• Plenarsitzung des Parlaments debattiert über die Wiederherstellung der Natur; Abstimmungen über Europäisches Chips-Gesetz, Schutz von Journalisten und mehr;
• Frankreich: Internationale Energieagentur stellt Bericht über strategische Metalle vor;
• Indonesien: ASEAN-Ministertreffen und Außenministertreffen des Ostasiengipfels finden statt